Keine Lkw-Maut auf Landstraßen - Standortnachteil für Baden-Württemberg
Im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU wird die Einführung einer landesrechtlichen Regelung für eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg angestrebt. In Zeiten stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung, umfassender Kostensteigerungen für Treibstoffe und Personal sowie erheblichen Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Bundesmaut, ist eine solche landesspezifische Maut ein denkbar schlechtes Signal an die Unternehmen im Land.
Eine auf Baden-Württemberg beschränkte Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen technisch zulässigem Gesamtgewicht auf Landes- und Kommunalstraßen lehnt die Wirtschaft ab. In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es keine Autobahnen und sämtlicher Güterverkehr auf der Straße findet also zwangsläufig auf Bundes- und Landstraßen statt. Wir haben dazu ein Positionspapier und eine Pressemitteilung erstellt.