Förderprogramm des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum – kurz EUIPO – unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten sowie bei der Streitbeilegung. Das Programm trägt den Namen EUIPO KMU-Fonds und beinhaltet vier Gutscheine.
Die Antragstellung für einen SME-Fund-Gutschein erfordert die vorherige Registrierung für ein SME-Fund-Konto. Zur Registrierung gelangen Sie hier.

1.350 Euro für IP Scans (Gutschein 1)

Der IP Scan ist eine über das DPMA vermittelte und über das Patentzentrum Bayern durchgeführte Vorabdiagnose des Geschäftsmodells , der Waren und/oder Dienstleistungen und der Entwicklungspläne Ihres Unternehmens. Der IP Scan soll zur Entscheidungsfindung beitragen, ob und welche gewerblichen Schutzrechte Sie anmelden und wie Sie Ihr Intellectual Property-Portfolio im Einklang Ihrer Unternehmensstratregie weiterentwickeln möchten. Der IP Scan erstreckt sich auf alle Arten von IP-Rechten (Marken, Designs/Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz, geografische Angaben), auch auf solche, die nicht eingetragen sind bzw. werden können (Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Firmennamen, Domainnamen).
Die Durchführung des IP Scans wird zu 90% gefördert. Die Erstattungssumme beträgt maximal 1.350Euro.

1.000 Euro für Marken und Geschmacksmuster/Designs (Gutschein 2)

Bei der Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern/Designs werden drei Fälle unterschieden:
  • Anmeldung auf nationaler Ebene; hier also beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA): Die Anmeldegebühren für Marken und/oder eingetragene Designs, etwaige zusätzliche Klassengebühren sowie Gebühren für Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung und Aufschiebung der Bekanntmachung werden zu 75% gefördert.
  • Anmeldung auf EU-Ebene: Hier werden die Anmeldegebühren für Unionsmarken und/oder -geschmacksmuster, etwaige zusätzliche Klassengebühren sowie Gebühren für Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung und Aufschiebung der Bekanntmachung zu 75% gefördert.
  • Anmeldung außerhalb der EU: Hier werden die Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und/oder Geschmacksmustern, die Benennungsgebühren und nachträgliche Benennungsgebühren außerhalb der EU zu 50% gefördert. Die jeweilige Schutzrechtsanmeldung sollte über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erfolgen.

3.500 Euro für Patentgebühren (Gutschein 3)

  • Die für Anmeldung, Recherche, Prüfung, Erteilung und Bekanntmachung anfallenden Gebühren einer beim DPMA eingereichten Patentanmeldung können zu 75 % gefördert werden.
  • Anmelde- und Recherchegebühren für europäische Patente, die beim Europäischen Patentamt (EPO) eingereicht werden, können ebenfalls bis zu 75 % gefördert werden.
  • Die Erstellung und Anmeldung der Patentanmeldung durch einen vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter wird bis zu 50% gefördert (maximal 2.000 Euro).

1.500 Euro für Gemeinschaftlichen Sortenschutz (Gutschein 4)

Für eine Online-Anmeldung auf EU-Ebene beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) werden 50 % der Anmeldegebühren erstattet.

Kostenlose individuelle Beratung zu Anmeldung und Streitbeilegung

Wenn Ihnen noch nicht ganz klar ist, wie Sie Ihre Idee schützen können, oder Sie Hilfe bei der Anmeldung von Marken oder anderen Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes benötigen, dann ist dieser Service des EUIPO für KMU für Sie interessant. Das EUIPO ermöglicht Ihnen nach Antragstellung eine pro-bono-Konsultation im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, welche von externen Anwälten oder Anwältinnen durchgeführt wird.
Sollten Sie jedoch Hilfe in Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen eine Marke benötigen (Widerspruch erhalten oder Widerspruch gewünscht) und sind Sie an einer gütlichen Einigung interessiert, dann stehen Ihnen Mediator/innen des EUIPO zur effektiven Streibeilegung (Mediation, Schlichtung, etc.) auf flexiblem und einfachem Wege zur Seite.
Diese und weitere Unterstützungsleistungen können über das Online-Formular des EUIPO beantragt werden. Die Rückmeldung des EUIPO sollten Sie binnen drei Tagen erhalten.
Gerne stehen wir Ihnen für ein persönliches, vertrauliches Gespräch zur Verfügung.