Forderungen und Vorschläge der Vollversammlung

Die 2017 eingeleitete und 2020 beschlossene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld bietet aus Sicht der Vollversammlung der IHK Wiesbaden grundsätzlich weiterhin eine wichtige Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Wiesbadens und der gesamten Region (siehe Beschluss der Vollversammlung vom 11.12.2019). Umso mehr trifft es auf Kritik der Vollversammlung, dass das Ostfeld aufgrund der Neufestlegungen im Rahmen des im Juli 2023 eingeleiteten städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs nach jetzigem Stand keinerlei Entwicklungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen bieten wird. Vor dem Hintergrund der Flächenbedarfe, sowohl für Neuansiedlungen als auch für Erweiterungen bereits ansässiger Unternehmen, und mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Entwicklung der Gewerbesteuererträge der Landeshauptstadt ist es dringend notwendig, alle Potenziale zu nutzen, um die Gewerbeflächenentwicklung mit hoher Priorität schnell voranzutreiben. Die Grundlage hierfür sollte eine detaillierte Bestands- und Potentialanalyse bilden. Auch die Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum ist weiterhin eine prioritäre Aufgabe, auf die die Entwicklung des Ostfeldes (geplanter Wohnraum für ca. 8.000 bis 12.000 Menschen) einzahlt. In gleicher Weise muss jedoch die Entwicklung von Gewerbeflächen verfolgt werden, wie es die ursprünglichen politischen Beschlüsse auch vorsehen. Die Vollversammlung fordert daher die unverzügliche Entwicklung der sog. B2-Fläche, die sich bereits im Eigentum der Stadt befindet, für gewerbliche Nutzungen. Ebenso müssen, insbesondere im Rahmen der bereits laufenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, weitere Potenziale für eine gewerbliche Entwicklung identifiziert und als konkrete Entwicklungsprojekte mit Nachdruck verfolgt werden. Dies gilt insbesondere für die Perspektivfläche West. Auch bei den freiwerdenden bisherigen BKA-Flächen gilt es prioritär zu prüfen, ob diese zukünftig gewerblich genutzt werden können.

Die Umsetzung der SEM Ostfeld in der derzeit vorgesehenen Form bedingt aus Sicht der Vollversammlung der IHK Wiesbaden zwingend die Schaffung von zusammenhängenden Gewerbeflächen in angemessenem Umfang.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden beschließt die Resolution “Nachhaltig wirtschaften – Transformation erfolgreich gestalten”.

Die Vollversammlung unterstützt den Vorschlag der fachlichen Ausschüsse zum Walhalla, der folgende Eckpunkte vorsieht:

Die IHK Wiesbaden unterstützt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung, das Walhalla künftig wieder einer kulturellen Nutzung zuzuführen. Die Schlüsselimmobilie bietet dabei die Chance, zu einer Begegnungsstätte mit Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus zu werden.

Der Ausschuss Kulturelle Wirtschaft der IHK Wiesbaden plädiert mehrheitlich dafür, den Kulturbegriff weit zu fassen und schlägt vor, das Walhalla zu einem Ort der Begegnung und gesellschaftlichen Interaktion zu entwickeln. Ein solcher Ort muss einer prägenden Idee folgen, die den Rahmen der künftigen Nutzung stellt: Das Walhalla soll ein Zentrum für Zukunftsgestaltung – mit den Schwerpunkten „Kultur“ und „Nachhaltigkeit“ werden.

Ein städtisches Kulturzentrum, welches lediglich bereits bestehenden Angeboten neue Räume eröffnet, wird nicht als hinreichend erachtet. Hingegen sollten unter den o.g. Schwerpunktthemen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, einer echten kulturellen Entwicklung und des gemeinsamen Fortschritts in vielfältigen Nutzungsformaten eine Beantwortung finden. Dabei soll die lokale Kulturszene eingebunden werden. Vorstellbar wären z. B. Ausstellungen, Tagungen und Fachkongresse oder Buchpräsentationen sowie kulturelle Veranstaltungen jeder Art, Gastronomie und auch ein Club.

Die IHK Wiesbaden unterstützt den Ansatz der Stadt Wiesbaden den Ort in einem Beteiligungsprozess zu entwickeln. Wichtig dabei ist, dass der Prozess auf die vorgenannten thematischen Schwerpunkte ausgerichtet wird und die richtigen Stakeholder einbezogen werden (z. B. Kulturschaffende, Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsvertretungen, Stadtgesellschaft, ...).

Die von der Stadt geplante Steuerungsgruppe soll ein konkretes Nutzungskonzept erarbeiten. Ein solches Nutzungskonzept muss erreichen, dass neue Zielgruppen erschlossen werden und ein Mehrwert für die Region Wiesbaden, insbesondere die Innenstadt generiert wird. Der Ausschuss Kulturelle Wirtschaft sieht es als entscheidend an, dass mit dem Walhalla ein Angebot entsteht, das sowohl etablierte als auch neue Akteure einbindet und das interessierte heimische wie auch neues Publikum in die Stadt lockt. Dabei gilt es vor allem, auch junge Menschen zu begeistern, sich aktiv am Stadtleben zu beteiligen und sich in die Gestaltung der Zukunft einzubringen.

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel perspektivisch die gewünschten wirtschaftlichen monetären und immateriellen Mehrwerte bringen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Investitionssumme an sich als auch bezüglich der Finanzierung des nachfolgenden Betriebs.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden beschließt das Leitbild „Standort für Gründungen mit Standpunkt“.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden befürwortet grundsätzlich den Ausbau bedarfsgerechter und attraktiver schienengebundener ÖPNV-Angebote in der Wirtschaftsregion Wiesbaden/ Rheingau/ Taunus. Damit werden Unternehmen besser erreichbar, Alternativen für Pendler erweitert und die Verkehrsnachfrage besser verteilt. Für neue Siedlungsachsen und Gewerbeansiedlungen in der Nähe von schienengebundenen ÖPNV-Angeboten werden langfristige Perspektiven geschaffen.

Konkret befürwortet die Vollversammlung den Bau der Wallauer Spange mit Haltepunkt bei Delkenheim. Dadurch rückt Wiesbaden näher an den Frankfurter Flughafen. Zudem werden die östlichen Vororte Wiesbadens sowie Hochheim durch den Haltepunkt besser mit der Schiene angebunden.

Die Vollversammlung erneuert ihren Beschluss, dass das Aartal mit einer leistungsfähigen Schienenverbindung angebunden werden muss, um dort Wachstums- und Entwicklungschancen zu heben. Zudem müssen die Schienenverbindungen Rheingau-Wiesbaden, Rheingau-Frankfurt und Wiesbaden-Richtung Frankfurt attraktiver werden. Auch das Angebot der Ländchesbahn zwischen Wiesbaden und Idstein muss verbessert werden.

Die Vollversammlung fordert außerdem, auch bei der Entwicklung des Ostfeldes eine gute verkehrliche Anbindung mit zu realisieren.

Nach umfangreicher Diskussion des Gesamtkontextes Verkehr und Mobilität hat die IHK-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Beschluss für den Bau einer City-Bahn gefasst. Das Parlament der Wirtschaft ist der Ansicht, dass eine Straßenbahn, die Wiesbaden, das Aartal und Mainz verbindet, Teil einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Verkehrsangebotes ist und dazu beitragen kann, die Verkehrsprobleme der Region nachhaltig zu lösen. Als Grundlage für seine Entscheidung betonte das Gremium, dass Investitions-, Betriebs- und Instandhaltungskosten realistisch eingeschätzt und mit einem tragfähigen Finanzierungs­konzept hinterlegt werden müssen. Da eine City-Bahn stadtbildprägend sein kann, müssten City-Bahn-Fahrzeuge und Haltestellen stadtbildverträglich gestaltet sein. Um Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit zu minimieren, müssen ein Entschädigungsmanagement, ein Baustellenmana­gement und ein Baustellenmarketing eingeführt werden. Die Innenstadt muss mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden spricht sich dafür aus, im Alten Gericht Angebote für Gründer, Kreative sowie nachhaltige und gesellschaftliche Innovationen zu schaffen und langfristig zu unterstützen. Zudem könnten sich aufgrund der Nachbarschaft zur Hochschule Fresenius Wirtschaft und Wissenschaft optimal verzahnen. Wichtige Schnitt-punkte sind dabei die digitale und die unternehmerische Bildung. Eine derartige Nutzung des Alten Gerichts belebt schließlich das umliegende Quartier und wertet es auf. Die IHK Wiesbaden ist davon überzeugt, dass ein solches Projekt weit über die Grenzen Wiesbadens hinausstrahlt. Durch die neuartige Verbindung der Themen und die attraktive Innenstadtlage kann das Alte Gericht ein Leuchtturm der Landeshauptstadt im Wettbewerb um kreative und kluge Köpfe werden. Sie sind Impulsgeber für Innovation und Wachstum und können dazu beitragen, dass Unternehmen in der Region Wiesbaden nicht nur gegründet werden, sondern sich neu ansiedeln und eine langfristige Perspektive am Standort erhalten. Die IHK Wiesbaden wird dazu eigene Pop-Up-Angebote beitragen, z.B. Gründungs- und Innovationsberatungen, Präsenz- und Online-Seminare sowie Sprechtage.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden beschließt das Positionspapier „Agenda 2026+. Positionen der Wirtschaft zur Kommunalwahl 2021 – Wiesbaden, Rheingau-Taunus, Hochheim“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 314 KB). Es bildet die Grundlage für die kommunalpolitischen Diskussionen und die Medienarbeit der IHK Wiesbaden im Vorfeld und im Nachgang der hessischen Kommunalwahlen.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden positioniert sich klar zum Ostfeld: Das Ostfeld kann eine wichtige Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Wiesbadens bieten. Die im Ostfeld geplanten 50 Hektar für gewerbliche Nutzungen können genutzt werden, um für Betriebe konkrete Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und Unternehmen von außen anzusiedeln. Das Ostfeld kann auch einen Beitrag dazu leisten, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. Mit dem angedachten Mix aus bezahlbarem Wohnen, Arbeiten, Kultur- und Naturraum bietet das Ostfeld die Chance auf ein neues, innovatives, urbanes Stadtquartier. Dabei können Wohnen und Arbeiten wieder näher aneinanderrücken. Das Ostfeld kann schließlich auch den Arbeitsmarkt beleben, insbesondere wenn Arbeitsmöglichkeiten für Geringqualifizierte entstehen. Bei der Entwicklung des Gebietes muss auf eine gute verkehrliche Anbindung geachtet werden. Auf den gewerblichen Flächen sollten vielfältige Nutzungen realisiert werden. Andere Gewerbegebiete und Flächenpotenziale im Umland sowie im Stadtgebiet dürfen dabei keinesfalls vernachlässigt werden. Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden fordert alle Verantwortlichen der Stadt auf, alle Potenziale zu nutzen, um die Gewerbeentwicklung und die Entwicklung bezahlbaren Wohnraums mit hoher Priorität schnell voran zu treiben. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von 39 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zustande gekommen.

Mit 7 Gegenstimmen beschließt die Vollversammlung mehrheitlich, über die City-Bahn auf Basis der derzeitigen Faktenlage abzustimmen. Die Vollversammlung spricht sich auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen mit einer Mehrheit von 30 zu 6 Stimmen und 3 Enthaltungen gegen den Bau einer City-Bahn in Wiesbaden und im Rheingau-Taunus-Kreis aus. Es wird allerdings betont, dass es sich dabei um einen Zwischenbeschluss auf Basis der derzeitigen Faktenlage handelt. Für ein Projekt in dieser Größenordnung sieht die Wirtschaftsvertretung eine Reihe von Voraussetzungen noch nicht geklärt. Vorausgegangen waren eine umfangreiche Bestandsaufnahme der bisherigen Fakten sowie eine mehrstündige offene Aussprache im Parlament der Wirtschaft. Zur endgültigen Beurteilung der Frage, ob die City-Bahn aus Sicht der Wirtschaft das geeignete Mittel zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region sein kann, fordert die Vollversammlung das Stadtparlament Wiesbaden und den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises auf, unklare Aspekte zu klären.

Die Vollversammlung ruft die Landeshauptstadt Wiesbaden dazu auf, das bestehende Parkleitsystem zu optimieren und mit zeitgemäßen digitalen Lösungen für Smartphones und Navigationsgeräte zu verknüpfen. Dies könnte den Parksuchverkehr verringern, für eine gleichmäßigere Verteilung auf die Parkhäuser sorgen und die Innenstadt beleben. Dies wäre ein Beitrag auf dem Weg zu einer Smart City. Weiterhin soll die Landeshauptstadt Wiesbaden prüfen, wo in Wiesbaden und im Umland weitere P+R-Einrichtungen geschaffen werden können. Alle freien P+R Plätze sollen digital über Smartphones und Navigationsgeräte angezeigt werden. Dem Gesichtspunkt der Sicherheit muss bei bestehenden und neuen P+R-Plätze deutlich mehr Beachtung eingeräumt werden.

Die Vollversammlung bekennt sich zur wichtigen Rolle einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur für die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaftsregion. Die Vollversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung der Vor- und Entwurfsplanung für die City-Bahn-Strecke „Theodor-Heuss-Brücke bis Hochschule RheinMain“ beschlossen und in Auftrag gegeben wurde. Neben dem Ergebnis der ebenfalls bereits laufenden Nutzen-Kosten-Analyse sind diese Planungen sicherlich eine nützliche Grundlage für die noch zu treffende Entscheidung, ob eine Citybahn eine sinnvolle Infrastrukturmaßnahme in Wiesbaden ist. Die Vollversammlung hält es mehrheitlich für erforderlich, darüber hinaus bei einer Entscheidung das sich ändernde Mobilitätsverhalten, die Kosten des laufenden Betriebs, alternative Technologien und die Verlängerung der City-Bahn einerseits in die Landeshauptstadt Mainz und andererseits in den Untertaunus bzw. über Bad Schwalbach hinaus bis Limburg zu berücksichtigen.

Die Vollversammlung fordert von der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet zu erhöhen. Dafür müsse vor allem ämterübergreifend zusammen gearbeitet werden. Vom Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen fordert die Vollversammlung, Vorschläge von betroffenen Unternehmen für eine Nachbesserung der neuen Straßenreinigungssystematik intensiv zu prüfen und Alternativen zu erarbeiten. Außerdem sollte in der Innenstadt häufiger gereinigt werden und die Zahl der Mülleimer erhöht werden. Konsequenter als bisher sollten Bußgelder an Müllsünder verhängt werden. Das Dezernat wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, um Bußgelder häufiger an auf frischer Tat ertappte Müllsünder verhängen zu können.

Die Vollversammlung beschließt, sich aus ordnungspolitischen Gründen gegen die geplante Änderung des § 13 im Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) auszusprechen, der die Option zur Erhebung einer Tourismusabgabe durch Städte und Gemeinden in noch zu definierenden hessischen Tourismusorten vorsieht.

Die Vollversammlung sieht mit Sorge, dass durch die neuartige Berechnungsgrundlage des hessischen Finanzministeriums bei der Steuerzuweisung an die Städte und Gemeinden eine Spirale der kommunalen Realsteuererhöhungen in Gang gesetzt wurde. Dies schadet dem gesamten Wirtschaftsstandort Hessen und damit auch dem IHK-Bezirk Wiesbaden. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Wiesbaden würde die Einnahmen für den städtischen Haushalt nur kurzfristig und nur vergleichsweise gering erhöhen. Das strukturelle Haushaltsproblem zu großer Ausgaben würde dadurch nicht gelöst. Demgegenüber besteht mittelfristig die ernsthafte Gefahr, dass das eine oder andere ertragsstarke Unternehmen Wiesbaden den Rücken kehrt. Außerdem würde ein höherer Hebesatz die Standortattraktivität für Neuansiedlungen schmälern. Schließlich verkleinern höhere Steuerbelastungen bei den Unternehmen Mittel für Investitionen. Mittelfristig würde eine Gewerbesteuererhöhung somit eher zu einer Abnahme der Gewerbesteuereinnahmen führen sowie zu einer Schwächung des Arbeitsplatzangebots. Die Vollversammlung lehnt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Wiesbaden daher entschieden ab. Der jetzige Hebesatz hat sich bewährt und hat kontinuierlich die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöht.

Die Vollversammlung spricht sich auf Grundlage einer Studie zur Hotelmarktsituation für eine Erweiterung der Hotelkapazitäten in Wiesbaden und im Rheingau-Taunus-Kreis aus.

Die Vollversammlung begrüßt die Ansiedlungspläne der Hochschule Fresenius gGmbH auf dem Areal des Alten Gerichts in der Moritz- und der Gerichtsstraße in Wiesbaden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden soll darauf hinwirken, dass die ihr unterstellten Ämter den Prozess positiv begleiten. In dem alten Gerichtsgebäude sollten Räume für Kreative entstehen und ein Kreativzentrum entwickelt werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung bzw. den beteiligten Ministerien zu führen.

Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden appelliert an die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den sechsstreifigen Ausbau der A 643 von der Landesgrenze bis zum Dreieck Mainz möglichst frühzeitig fertig zu stellen. Die Vollversammlung bittet das Präsidium der IHK Wiesbaden, gemeinsam mit dem Präsidium der IHK für Rheinhessen das Thema zu diskutieren und gegebenenfalls eine gemeinsame Resolution zu verfassen.

Die Vollversammlung empfiehlt der Stadt Wiesbaden die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für den Zeitraum von 5 Jahren unter Beteiligung von Kulturinstitutionen und Kulturtreibenden.

Die Vollversammlung diskutiert das Thema Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Ein einheitliches Meinungsbild gibt es dabei nicht, jedoch eine klare Mehrheit gegen Windkraft auf Taunuskamm.