Newsletter Recht 2023

Mindestlohn und Minijob-Verdienstgrenze ab 1. Januar 2024 höher

• Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nachtarbeitszuschlägen

• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert kann durch Folgebescheinigungen erschüttert werden

• Jahresabschlüsse offenlegen!

• Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nur im Ausnahmefall eine vorläufige Listenkorrektur der

Gesellschafterliste gefordert werden

• Werbung mit „unabhängiger Beratung“

• Zigarettenautomaten im Supermarkt

• OLG Celle: Jedes Online-Coaching bedarf der FernUSG-Zulassung

• Geldwäsche - Immobilienmakler müssen zeitlich vor dem Notartermin den Kunden identifizieren

• BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten ab 2024

•-•Veranstaltung•-

• Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel -

virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

Betriebsrat kann Handyverbot nicht verhindern

• Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen in der Rechnungslegungsrichtlinie

• Kein Anspruch auf Abgabe einer bloßen Wissenserklärung gegenüber dem Handelsregister

• Unternehmensinhaber haften wettbewerbsrechtlich nicht für private Handlungen ihrer Mitarbeiter

• Negative Online-Bewertung muss nachweisbar sein

• Vorschau auf Rechtsänderungen im Internet ab 2024

• Verjährung: Unternehmen können am Jahresende Millionenbeträge verlieren

• Die Bundesregierung einigt sich auf Strompreisentlastungen für Industrie

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - erweiterter Anwendungskreis

Minijobs: Neues SV-Meldeportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber

• Stimmverbot von Gesellschaftern bei Klage gegen Drittgesellschaft

• Achtung: Identifikation vor Einreichung des Jahresabschlusses - rechtzeitig starten!

• Registrierungspflicht bis zum 1. Januar 2024 - Geldwäsche-Verpflichtete

• Nochmals Hinweis zum Transparenzregister – es drohen Bußgelder!

• Flaschenpfand

• Kein Vertragsschluss durch „Senden-Button“

• Einschränkungen des Kundenkreises im Online-Shop nur mit Kontrollmechanismus

• Geplante Verlängerung von Online-Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig

• BGH: Verschärfte Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf

.•. Veranstaltungen.•.

• Zollrecht kompakt - virtuell – 30. Oktober 2023

• Die neue GbR: Startklar für die Registrierung ab 2024 - virtuell – 7. November 2023

• Die neuen Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell – 16. November 2023

• Datenschutzsprechtag - Präsenzsprechtag - IHK Wiesbaden – 22. November 2023

• Kinderbetreuung rechtfertigt nicht in jedem Fall vorteilhafte Arbeitszeitverteilung

• Ist Reisezeit mit der Bahn Arbeitszeit?

• Haftung von Vorständen und Geschäftsführern bei Kartellverstößen

• Wichtig nach Erwerb von GmbH-Anteilen: Die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich zum Handelsregister einreichen!

• Wirksamkeitsnachweis bei Werbung für kosmetische und medizinische Geräte erforderlich

• Finanzanlagenvermittlerin darf sich nicht „Bank“ nennen

• LG Köln: Tippfehler beim Internetpreis – nur unverzügliche Korrektur kann heilen

• LG Düsseldorf: Online-Anbieter muss ausländisches SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren

• BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

- • - Veranstaltungen - • - Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden – 27. September 2023 -

• - Datenschutzsprechtag - IHK Wiesbaden – 22. November 2023

• Gerichtliche Verwertbarkeit von Videoaufnahmen am Arbeitsplatz

• Verstoß der GmbH gegen Mindestlohngesetz: Keine Durchgriffshaftung auf Geschäftsführer

• Achtung: Keine Eintragung im Transparenzregister? Dann drohen Ihnen Bußgelder!

• Gründung einer Kapitalgesellschaft schützt nicht vor Scheinselbständigkeit

• Link auf Unternehmenspräsenz – E-Mail-Werbung?

• Preisauszeichnung – Shopping-Anzeige im Internet

• Reduzierte Informationspflicht des Online-Händlers, wenn die Garantiekarte als Teil der Inhaltsangabe zum Produkt dargestellt wird

• Verkehrssicherungspflicht in der Gastronomie

.•. Veranstaltungen .•. - Datenschutzsprechtag -IHK Wiesbaden - 6. September -

• - Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden – 27. September 2023

Arbeitgeber können Provision für Personalvermittler nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen

• Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld seit Juli

• Unwirksame Beschränkung der variablen Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers auf den Zeitraum der Bestellung

• Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab 2024

• Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

• Landgericht Hildesheim: „Sprechende Buttonlösung“: Bezahlen ist nicht gleich kaufen

• Unwirksame AGB-Klauseln - Vorsicht bei Preisanpassungs- oder Vertragsänderungsklauseln

- • - Veranstaltung -

• - Datenschutz-Sprechtag - 6. September 2023 – IHK Wiesbaden

Gesetzlicher Mindesturlaub verfällt nicht bei Krankheit vor Altersteilzeit

• Inhalt der Versicherung des Geschäftsführers, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen

• Ausschluss eines Kommanditisten

• Abgrenzung Restaurant und Schnellimbiss

• Zeitablauf bei Newsletter-Einwilligungen

• LG Hannover: „Incentivierte“ Online-Bewertungen müssen offengelegt werden

• EuGH: Fehlende Widerrufsbelehrung kann der Bezahlung einer Dienstleistung entgegenstehen

• Transparenzregister: Bei „Leermeldungen“ müssen Unternehmen handeln

• Hinweisgeberschutzgesetz ab 2. Juli 2023 in Kraft

• ELSTER: Digitaler Gewerbesteuerbescheid

- • - Veranstaltung - • - Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was nun? - virtuell – 11. Juli 2023

Folgenreiche Kaffeepause ohne Ausstempeln

• Auch bei Vereinbarung „freier Mitarbeit“ kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen

• Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG

• Vertretungsmacht des Vorstands zur eigenen Geschäftsführerbestellung

• Werbeschreiben muss den Werbenden erkennen lassen

• „Energiepauschale“ ist Teil des Gesamtpreises

• LG Berlin: Unwirksame Vertragsschlussklausel in AGB bei Zahlung per Vorkasse

• Hinweisgeberschutzgesetz tritt voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft

• Finanzanlagenvermittler können Negativerklärung in Textform abgeben

.•. Veranstaltung

• Steuerpolitische Podiumsdiskussion - in Gießen - am 15. Juni 2023

Widersprüchliches Arbeitsangebot bei fristloser Kündigung

• Betriebsübergang: Wechsel der Rechtspersönlichkeit ist erforderlich

• Können Geschäftsführer der Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister widersprechen?

• Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt

• Frequenz der Versendung von E-Mail-Werbung

• Werbung für Aktionstage: Aktionszeitraum muss erkennbar sein

• Unzulässige Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln

• Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel als „Lösung für Corona“

• EuGH: Link zu Online-AGB ist bei Unternehmern (B2B) ausreichend

• OLG Schleswig: Online-Shop muss einmal im Monat überprüft werden

• Wohnort in der Gerichtsstandklausel

.•. Veranstaltungen

• Damit Ihr Projekt besser läuft: Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung - virtuell – 25. Mai 2023

• Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell – 16. Juni 2023

• Per Mausklick zum Unternehmen – Neues zur Onlinebeurkundung - virtuell – 27. Juni 2023

• Sturz beim Kaffee-Holen als Arbeitsunfall

• Eigenkündigung durch Arbeitnehmer: Einseitige Rücknahme ist nicht möglich

• Richtige Darstellung des Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

• Stimmrechtsverbot auf Grund eigenem fehlerhaften Verhaltens

• Tagespreisklausel darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden

• Negative Online-Bewertung eines Mitbewerbers ist trotz eines vorausgegangenen beruflichen Kontakts ein pauschal herabsetzendes Werturteil

• AG München: Zeitablauf für erlaubte E-Mail-Werbung für Bestandskunden

• LG Frankfurt: Niedrigere Online-Mitgliederpreise können irreführend sein

• Verjährung eines Vertragsstrafeversprechens

.•. Veranstaltungen

• Damit Ihr Projekt besser läuft: Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung - virtuell – 25. Mai 2023

• Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell – 16. Juni 2023

• Keine Corona-Regeln mehr am Arbeitsplatz

• LAG Düsseldorf: Für die Kündigung im Kleinbetrieb gilt nicht der Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes

• BMF: Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG

• Haften Gesellschafter für die Einsetzung eines „untauglichen“ Geschäftsführers?

• Wichtig: Schon im Transparenzregister eingetragen?

• Angebote und Ausnahmen

• Werbung mit „Klimaneutralität“

• BGH: Amazon haftet nicht immer für seine Plattform-Händler

• Gewerberaummietrecht: Unwirksamkeit von Dekorationsklauseln

Veranstaltungen

• IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht - virtuell – ab 2. März 2023 – 5 x ½ Stunde

• Das Hinweisgeberschutzgesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht - virtuell – 9. März 2023

• Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 22. März 2023

• Update Arbeitsrecht 2023 - virtuell - 28. März 2023

• Verjährung von Urlaubsansprüchen beginnt erst nach Hinweis des Arbeitgebers

• Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

• BMAS - Das ändert sich im neuen Jahr

• Wann haftet ein Geschäftsführer auch nach der Entlastung

• Keine Gründung ohne existierenden Gründer

• Warnung: Datenklau durch "IHK Deutschland"

• Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

• OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhafter Preis im Online-Shop ist stets Irreführung

• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2023

• Wichtiger Hinweis für Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler

Veranstaltungen

• IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht - virtuell – ab 2. März 2023– 5 x ½ Stunde

• Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 22. März 2023