Regionale Wirtschaft fordert von der Landespolitik Verlässlichkeit ein

Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, 19. März 2024. Im Hinblick auf die heutige Halbzeitbilanz der Landesregierung MV sagt Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit auch die geschäftsführende IHK der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) ist:

„,Aufbruch 2030 für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern‘ - so ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft aber bleibt es dabei: Die Landesregierung hat noch etliche Hausaufgaben zu erledigen. Der Erfolg einer Landesregierung in der Wirtschaftspolitik ist nicht an der Schaffung eines neuen Feiertags zu messen, sondern er bemisst sich am Erfolg der Wirtschaft. Objektiv Auskunft über deren Lage geben am besten die Konjunkturumfragen, die die IHKs in MV regelmäßig durchführen und deren Ergebnisse (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 479 KB) sie präsentieren. Diese waren zuletzt ernüchternd, Pessimismus bestimmte das Bild.“

Nicht alle Faktoren, die zu einer Schwächung beigetragen haben, sind allein auf die Landespolitik zurückzuführen, viele Ursachen sind auch auf Bundesebene zu finden. Im Hinblick auf die Landespolitik sehen die IHKs in MV trotzdem noch viel Potenzial, um die regionale Wirtschaft zu stärken:

Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit: Eine konsequente Umsetzung des Industriepolitischen Konzeptes, verbunden mit Ansiedlungspolitik / Investorenakquise, einer guten Bestandspflege, Digitalisierung, Fach- und Arbeitskräftesicherung. Wir brauchen einen Bürokratieabbau, eine Beschleunigung von Verwaltungs-/Genehmigungsverfahren, z.B. eine Genehmigungsfiktion und die digitale Bauakte.
Die regionale Wirtschaft braucht mehr Serviceorientierung in der Verwaltung, auch hier könnte eine besser aufeinander abgestimmte Digitalisierung helfen.
Die Berufsschulen müssen fit gemacht werden für die Arbeitswelt von morgen: Die Weichen für digitale Klassenzimmer sind noch nicht ausreichend gestellt. Auf keinen Fall darf es eine weitere Ausdünnung des Berufsschulangebotes geben. Die Wirtschaft und die Auszubildenden brauchen moderne Schulcampusse, die Lust auf Lernen und Ausprobieren machen, nicht nur an einigen wenigen Standorten, sondern dort, wo Ausbildung flächendeckend erfolgt. Das Land muss dafür seine bereits begonnenen Bemühungen zur Lehrkräftegewinnung weiter verstärken.

Klaus-Jürgen Strupp: „Die großen Zukunftsaufgaben können nur gemeinsam bewältigt werden. Dazu braucht es ein klares, verbindliches und von allen Ressorts der Landesregierung mitgetragenes Bekenntnis zur Wirtschaft.“