Offener Brief an den Kanzler: Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln scharf

Rostock, 29. Januar 2024. Die ostdeutsche Wirtschaft adressiert schwere Fehler im Regierungshandeln an den Kanzler. Politische Entscheidungen müssen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden.

In einem offenen Brief an den Kanzler (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 98 KB) kritisieren die ostdeutsche/n Präsidentin und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern die fehlende Einbindung und Berücksichtigung der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite. Immer öfter leiden Unternehmen darunter, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in Politik sind stark geschwächt. Technologieverschlossenheit, steigende Bürokratie, Anreize der Ampel für Nicht-Arbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten bringen die Wirtschaft weiter in Schieflage.

Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln weiter zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrscht große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.

„Wenn der Kanzler und die Ampelregierung nicht grundlegend umsteuern und den Belangen der Wirtschaft wieder mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung widmen, fürchte ich, dass sich die Lage der Unternehmen weiter verschlechtert und sich die Stimmung im Land weiter aufheizt“, betont Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt.