IHKs in MV zu Demos: Es braucht jetzt Politik für die Gesamtwirtschaft - keinen Populismus
Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, 5. Januar 2024. Wenn in der kommenden Woche blockierte Verkehrsknotenpunkte und Autokorsos den Verkehr ins Stocken bringen, lähmt das auch den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Doch warum bringen einzelne Akteure Sand ins Getriebe?
Traktoren versammeln sich am Rostocker Hauptbahnhof.
© IHK zu Rostock
Die Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage. Nahezu alle Branchen haben mit krisenhaften Entwicklungen zu kämpfen. Der Unmut ist in weiten Teilen der Unternehmen deutlich wahrnehmbar. Viele Betriebe sind in schwerem Fahrwasser, der Ausblick verspricht keine Besserung. Die Rahmenbedingungen sind und bleiben auch 2024 schwierig und werden zunehmend undurchsichtiger. Bei vielen Unternehmen wächst so Frust und immer öfter auch Verzweiflung. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Energiekosten, Inflation, Bürokratiekosten oder Fachkräftemangel belasten den unternehmerischen Alltag.
„Die Sorgen der Unternehmen nehmen wir als IHKs in MV selbstverständlich sehr ernst und haben diese Sorgen permanent auch an die Politik herangetragen“, sagt Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der IHKs in MV inne hat.
Dabei haben die Industrie- und Handelskammern stets das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft zu vertreten und keine Einzelinteressen.
Nicht im Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft sei es zudem, wenn bei politischen Entscheidungen der Eindruck entsteht, „wer nur laut genug ist, kann seine Ziele erreichen“ und wird begünstigt: Wenn Entlastungen einzelner Wirtschaftsbereiche dazu führen sollten, dass andere Branchen belastet oder nicht entlastet werden könnten, sei dies nicht akzeptabel. Im Bundeshaushalt sei zudem eine „Ausgabenkritik“ erforderlich, um weitere Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite zu heben. Am Ende müsse dabei immer die Gesamtwirtschaft einbezogen werden.
Klaus-Jürgen Strupp: „Die Betriebe benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit und Perspektive. Die Unternehmen werden in der Breite nur dann wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn positive Veränderungen auch in ihrer Praxis ankommen. Nur mit einem kräftigen Aufbruchssignal kann die Politik bei den Unternehmen wieder Vertrauen zurückgewinnen, das sie in den vergangenen Jahren leider verloren hat. Wir brauchen jetzt mutige Weichenstellungen jenseits von Populismus, die kurzfristig Entlastungen ermöglichen.“
Deshalb unsere Forderung: Kein ständiges Hin und Her mehr, sondern belastbare Aussagen und ein nachhaltiges wirtschaftliches Handeln.
Für die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern verweist Klaus-Jürgen Strupp zudem auf die Resolution der IHK-Organisation:„#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!". Sie umfasst zehn Punkte, an denen die deutsche Wirtschafts- und Standortpolitik ansetzen muss, um eine Zeitenwende einzuläuten. Mit der Erfüllung dieser zehn konkreten Forderungen solle die Politik „ein Signal des Aufbruchs senden“.