»Der Prozess muss digital werden«

Alexander Gatzka: Die Rahmenbedingungen haben sich besonders im Bereich des Wohnungsbaus massiv verschlechtert. Die Ursachen liegen zum Teil in deutlich gestiegenen Bau-, als auch in verteuerten Finanzierungskosten. Auch die Bundespolitik trägt erheblich zur Misere in der Bauwirtschaft und im Wohnungsbau bei. Öffentliche Förderprogramme wurden teils drastisch reduziert, da Mittel ausgeschöpft seien. Dies führt dazu, dass das von der Bundesregierung avisierte Ziel von rund 400.000 neugebauten Wohneinheiten pro Jahr deutlich verfehlt wurde und auch 2024 wieder verfehlt wird.
In Rostock kommt hinzu, dass Flächen für den Neubau von Wohnungen nicht mehr vorhanden sind. B- Plan Verfahren dauern zu lange, teilweise über fünf Jahre. Das führt dazu, dass bestimmte Untersuchungen, besonders im Bereich Artenschutz, wiederholt werden müssen. Was dann weitere Verzögerungen nach sich zieht.
Hier sollten Stadtplanung und -entwicklung die Zeichen der Zeit und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten besser als bisher erkennen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist immens und wird durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter steigen.
Bei der gewerblichen Immobilienentwicklung sieht es derzeit leider nicht besser aus. Auch hier stehen kaum noch kommunale Flächen für weitere Unternehmensansiedlungen zur Verfügung. Es bedarf dringend einer Fortschreibung der Bauleitplanung. Mit einem neuen Flächennutzungsplan für Rostock ist vor 2028 nicht zu rechnen – eine Bearbeitungszeit von über zehn Jahren. Damit kann die freie Wirtschaft schwer umgehen.

Die Bearbeitungszeiten innerhalb der Unteren Bauaufsichtsbehörde werden immer länger und die Auflagen, besonders im Natur- und Artenschutz, werden immer zahlreicher. Wir haben Genehmigungsverfahren, in denen die Bearbeitungszeit mehr als 24 Monate gedauert hat. Das machen Sie mal einem Investor, der nicht aus dieser Stadt kommt, klar. Ich kenne nicht alle Gründe für die langen Bearbeitungszeiten. Ein Grund ist gewiss die mangelnde Personaldecke im Bereich der Bauordnung. Zum anderen sind die Prozesse zu analog und zäh.

Der Prozess muss digital werden. Für den Planungsprozess benötigen wir kein Papier. Außer, wir kommen an den Punkt, in dem wir Genehmigungsplanungen als Bauantrag einreichen. Dann schleppen wir baumstammweise Papier ins Amt. Das muss einfacher gehen.
Von einer digitalen Bauakte sind wir jedoch augenscheinlich weit entfernt. Im IHK-Ausschuss für Immobilienwirtschaft und Regionalentwicklung im August 2023 waren Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich und Rostocks Bausenatorin Dr. Ute Fischer-Gäde anwesend. Auf meine Frage, wann mit einer digitalen Bauakte zu rechnen sei, wurde angeboten, das Programm vorzustellen, sofern es etwas vorzustellen gibt.
Derzeit habe die Verwaltung mit Systemproblemen zu kämpfen. Grund: Man habe nach Jahren der Bearbeitung festgestellt, dass die Schnittstellen zwischen der digitalen Akte und der Bearbeitungssoftware nicht passen. Das zeigt, dass die Verwaltungsprozesse nicht funktionieren. Als Unternehmen haben wir wie viele andere ortsansässige Planer auch mehrfach Unterstützung angeboten. Nach meiner Kenntnis vergebens.
Auch die Vereinfachungen innerhalb der Landesbauordnung MV, wie von der Staatssekretärin am 30. August 2023 zum 1. Januar 2024 zugesagt, kann ich derzeit nicht finden. Augenscheinlich wurden diese noch nicht veröffentlicht.
Die Vereinfachungen sollten unter anderem enthalten, dass die Bauämter verpflichtet werden, innerhalb von sechs Wochen nach Eingang eines Bauantrages diesen abschließend auf Vollständigkeit zu prüfen und einmalig eventuelle Nachforderungen zu stellen. Allein dies würde den Genehmigungsprozess deutlich verkürzen.

Ja, ganz sicher. Sämtliche Kosten bis zur Erteilung einer Baugenehmigung müssen von einem Investor vorfinanziert werden. Je länger das Verfahren, desto höher die Kosten. Wenn wir es dann noch hinbekommen, uns von einem Teil der überbordenden Vorschriften und Normen zu trennen, die wir in Deutschland haben, hätte dies einen signifikanten Einfluss auf die Gestehungskosten. Dies ist sicherlich eine Aufgabe des Bundes.