EU: Grüner Industrieplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität

Der Green Deal-Industrieplan der Europäischen Kommission ist ein umfassendes Konzept zur Transformation der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Was ist neu: Der Plan beinhaltet erstmalig eine Schätzung, wie viel Geld die EU bis 2030 in grüne Technologien (Solar- und Windanlagen, Elektrolyseure, Wärmepumpen, Speichertechnologien, Biogas, CO2 Speicherung und Netzwerkinfrastruktur) investieren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die geschätzte Summe beträgt mehr als 170 Milliarden Euro. Diese Mittel sind zusätzlich zu den 477 Milliarden Euro jährlich für die Erreichung der EU-Klimaziele, sowie den 300 Milliarden Euro bis 2030 für das Repower-EU-Programm.

Das europäische Gegenstück zum US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern, indem es ein Umfeld schafft, das die Steigerung der Produktionskapazitäten der EU für Netto-Null-Technologien begünstigt. Der Plan, enthält Vorschläge zur Flexibilisierung staatlicher Beihilfen, zur Mobilisierung europäischer Fonds, zur Einrichtung eines Staatsfonds und zur Verbesserung der europäischen Lieferketten.

Maßnahmen zur Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Hierfür wird ein rechtlicher Rahmen mit dem Net Zero Industry Act eingeführt. Das Ziel sind schnelle und einfache Genehmigungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Förderung wichtiger europäischer Projekte sicherzustellen. Ein weiterer Bestandteil ist die Einführung von festen Zeitlimits für Genehmigungen. Zusätzlich wird ein neues Kriterium: Die "Angebotssicherheit" eingeführt, welches Unternehmen aus Drittstaaten betrifft. Wenn sie in bestimmten Branchen einen Marktanteil von 65 Prozent oder mehr in der EU haben, werden sie in Zukunft von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Die zweite Säule des Green Deal Industrial Plans soll den Aufbau von sauberen Technologien in Europa beschleunigen, indem öffentliche Mittel private Investitionen anstoßen. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Regeln für staatliche Förderung zu lockern, die im Rahmen des befristeten Krisen- und Transformations-Beihilferahmen (TCTF) für staatliche Beihilfen gelten sollen. Hierzu gehört die Erweiterung der Bestimmungen für Netto-Null-Technologien und -Speicher, während für weniger ausgereifte Technologien keine offenen Ausschreibungen mehr erforderlich sind und die Fristen für Projektabschlüsse verlängert werden.

Die EU-Kommission plant, berufliche Fähigkeiten und Qualifikationen für den Übergang zur grünen Wirtschaft zu fördern und die Mitgliedstaaten bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Hierzu plant sie den Aufbau von "Net-Zero-Industrie-Akademien", die Programme zur Fortbildung und Umschulung in strategischen Branchen anbieten sollen. Die Kommission wird einen Ansatz, der auf den tatsächlichen Fähigkeiten aufbaut, mit bestehenden Ansätzen, die auf Qualifikationen basieren, kombinieren. Außerdem soll der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten in wichtigen Branchen erleichtert werden. Zusätzlich sollen Maßnahmen eingeführt werden, um die öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung beruflicher Kompetenzen zu fördern und zu vereinheitlichen.

Die EU-Kommission will in der vierten Säule ihres Plans die internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern stärken. Hierbei sieht sie neue Handelsabkommen vor, den Aufbau eines Clubs für kritische Rohstoffe und eine Stärkung innerhalb der Welthandelsorganisation. Zu den bevorstehenden Maßnahmen zählen die Ratifizierung von Abkommen mit Mercosur, Mexiko, Chile, Neuseeland sowie der Verhandlungsabschluss von Abkommen mit Indien, Indonesien und Australien und ein Neustart der EU-Thailand Verhandlungen, sowie die Reform der Welthandelsorganisation.

Eines der wichtigsten Ziele des Green Deal-Industrieplans ist es, eine nachhaltige Wertschöpfungskette zu schaffen, die eine effiziente Nutzung von Ressourcen ermöglicht. Dazu gehört auch die Einführung von Kreislaufwirtschaft und Circular Economy-Praktiken, die dazu beitragen, Abfälle zu vermeiden und den Wert von Abfallprodukten wiederzugewinnen.

Ein weiteres Ziel des Green Deal-Industrieplans ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu erhöhen, indem die EU zum globalen Vorreiter bei grünen Technologien wird. Hierbei sollen auch Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, die eine Förderung grüner Technologien ermöglichen.