Fachthemen

Nachrichten Energie und Umwelt

Hier finden Sie wissenswerte Neuigkeiten rund um die Themen Energie und Klima sowie Umwelt und Rohstoffe. Dazu zählen unter anderem Informationen zu REACH, zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft und zum Thema Elektromobilität.

Förderung

Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) – aktuelle Finanzsituation

Für das Jahr 2025 ist davon auszugehen, dass das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig in Kraft treten wird: Der laufende Aufruf zum Einreichen von Skizzen für die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das weitere Verfahren wird nach gegenwärtigem Stand jedoch planmäßig fortgesetzt, das heißt auch, dass die bis zum 30. November 2024 eingereichten Skizzen geprüft und ausgewertet werden.

Meldepflicht

Plattform für Abwärme: Meldepflichten erfüllen

Seit Mitte des Jahres steht die Plattform für Abwärme online und ist für Unternehmen zur Registrierung und Dateneintragung nach EnEfG geöffnet. Erstmals ist eine Meldung an die Plattform bis spätestens zum 1. Januar 2025 erforderlich.

Verbesserung

Erleichterte Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren

Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zugestimmt. Dies soll die Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren vereinfachen.

Leitfaden

Entsorgungs- und Verpackungsleitfaden: Tipps für Unternehmen

In diesem Leitfaden werden grundlegende umweltrechtliche Fragen zu gesetzlichen Vorgaben im Entsorgungs- und Verpackungsbereich beantwortet.

Bürokratieabbau

BEG IV im Umweltrecht

Der Bundesrat hat das BEG IV beschlossen. Im Umweltrecht werden dadurch punktuell Gesetze angepasst.

Luftqualität

Änderung der Luftqualitätsrichtlinie beschlossen

Der EU-Umweltrat hat den Änderungen der Luftqualitätsrichtlinie zugestimmt. Durch die Überarbeitung der Richtlinie wurden neue und strengere Luftqualitätsnormen festgelegt.

Chemikalien

EU-Kommission beschränkt die Verwendung von PFHxA

Die EU-Kommission hat die Beschränkung von PFHxA und verwandten Stoffen in gewissen Produkten beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der PFAS.

Umweltstatistik

Statistische Erhebung von Verpackungsdaten

Aufgrund einer Anpassung des Umweltstatistikgesetzes erheben die statistischen Landesämter aktuell Daten der „Hersteller“ bestimmter Verpackungsarten.

fluorierte Treibhausgase

FAQ zur neuen F-Gase-Verordnung veröffentlicht

Das Umweltbundesamt hat ein FAQ zur neuen F-Gase-Verordnung veröffentlicht. Zudem hat die EU-Kommission die ersten drei Durchführungsverordnungen erlassen.

Förderprogramm

Neue Förderrichtlinie für die Dekarbonisierung des Mittelstands

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ veröffentlicht. Mit dieser wird zukünftig vor allem der industrielle Mittelstand bei der Dekarbonisierung unterstützt. Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September 2024 starten.

Energieeffizienz

Novelle des EDL-G: Änderungen bei der Energieauditpflicht

Bis Ende 2024 soll die bereits beschlossene Novelle des EDL-G in Kraft treten. Diese Novelle bringt mehrere Änderungen mit sich, die sich auf die bisherige Durchführungspraxis der Energieaudtipflicht in Verbindung mit den gesetzlichen Pflichten des EnEfG auswirken.

Wärmeplanung

Leitfaden Wärmeplanung

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) führt die Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument flächendeckend ein und schafft einen einheitlichen Rahmen dafür. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) hat nun auf einen "Leitfaden Wärmeplanung" veröffentlicht.

E-Mobilität

DIHK veröffentlicht Leitfaden "Betriebliche E-Mobilität"

Für eine Umstellung des betrieblichen Fuhrparks auf elektrische Antriebe spricht vieles – vom Klimaschutz bis zu rechtlichen Vorgaben. Der Weg ist allerdings nicht ohne Fallstricke. Was Unternehmen wissen müssen, erläutert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer aktuellen Handreichung.

E-Mobilität

Neuer Förderaufruf öffentliche E-Ladesäulen

Das Bayerische Wirtschaftsministerium führt vom 1. bis 30. August den 4. Förderaufruf im Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ durch.

Entbürokratisierung

Entbürokratisierung im Energiebereich in Bayern

Ein Teil der in der Regierungserklärung vom 13. Juni durch Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden durch ein im Kabinett verabschiedetes Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Diese betreffen auch den Energiebereich.

Immissionsschutz

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat einer Novelle des BImSchG zugestimmt. Neben dem BImSchG wird auch die 9. BImSchV für das Genehmigungsverfahren angepasst werden.

Ökosystem

Gesetz zur Renaturierung formell angenommen

Der Europäische Rat hat das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur formell angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun einen nationalen Wiederherstellungsplan entwickeln und vorlegen.

Wasserstoff

Bayerische Förderung für Elektrolyseure und H2-Tankstellen

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat hat die zweite Runde seines Elektrolyseurförderprogramms eröffnet und die vierte Rundes des Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur gestartet.

Speicher

Bayerische Speicherstrategie veröffentlicht

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat die Bayerische Speicherstrategie als ersten Teil des Energieplans Bayern 2040 vorgestellt.

Kraftstoff

Einführung von HVO-Diesel

Der öffentliche Verkauf von Dieselreinkraftstoffen wie HVO100 ist seit dem 29. Mai 2024, in Deutschland möglich. Dies wird durch die eine Änderungsverordnung zur 10. BImSchV ermöglicht.

Förderprogramme

Förderung von Projekten zum Thema "KMU-innovativ"

Das BMBF fördert unter der Dachmarke "KMU-innovativ" Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Fokus u.a. auf nachhaltiger Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft liegt.

Einwegkunststoffe

Informationen zu Pflichten nach Einwegkunststoff-Fondsgesetz

Das Umweltbundesamt hat im Hinblick auf die Registrierungspflicht Informationen für Verpflichtete zur Verfügung gestellt.

Solarpaket

Solarpaket I verabschiedet

Das sogenannte Solarpaket I wurde verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) und damit die geänderte NELEV in Kraft treten.

Luftschadstoffemissionen

Euro 7-Verordnung verabschiedet

Der EU-Rat hat mit der Euro 7-Verordnung neue Vorschriften für Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw verabschiedet.

Energieeffizienzgesetz

EnEfG: Plattform für Abwärme freigeschaltet

Die "Plattform für Abwärme" zur Erfüllung der Abwärme-Informationspflichten nach EnEfG ist seit dem 15. April 2024 online. Zudem wurde die Frist für die erstmalige Datenmeldung bis zum 1. Januar 2025 verlängert.

Richtlinie

Greenwashing: Empowering Consumers-Richtlinie veröffentlicht

Die Empowering Consumers-Richtlinie ist Ende März 2024 wirksam geworden. Damit soll Greenwashing in der EU verhindert werden. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 27.03.2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Förderung

Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)

Mit der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) werden ab April 2024 klimafreundliche Investitions- sowie anwendungsorientierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben in der energieintensiven Industrie unterstützt.

Strompreis

Strompreiskompensation für energieintensive Industrie wird ausgeweitet

Mit der neuen Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation wird ein Teil des von der Bundesregierung Ende letzten Jahres beschlossenen Strompreispakets umgesetzt.

Chemikalien

PFAS-Beschränkung: ECHA gibt nächste Schritte bekannt

Die ECHA hat die nächsten Schritte für die wissenschaftliche Bewertung des Beschränkungsdossiers für PFAS vorgestellt. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Stellungnahmen ist von einer zeitlichen Verzögerung auszugehen.

Photovoltaik

Bayerische Themenplattform "Planen und Genehmigen von PV-Freiflächenanlagen"

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat im Energie-Atlas Bayern die Themenplattform zur Planung und Genehmigung für PV-Freiflächenanlagen online gestellt.

Kompensation

Einigung über EU-Rahmen für die freiwillige Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Der neue Rahmen soll es ermöglichen, CO2-Entfernungsaktivitäten in der gesamten EU zu zertifizieren, einschließlich solcher in Wäldern, landwirtschaftlichen Flächen und Böden. Ziel ist es, die Transparenz und Glaubwürdigkeit dieser Projekte zu erhöhen und sicherzustellen, dass sie den hohen Umweltstandards der Union entsprechen.

Erhebung

Verpflichtendes Monitoring für Energieerzeuger, -verteiler und -speicherung

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben die öffentliche Konsultation für das Energiemonitoring 2024 gestartet. Diese läuft bis zum 26. April 2024. Das Monitoring soll den beiden Behörden ermöglichen, die Markttransparenz für den Strom- und den Gasbereich zu prüfen.

Ressourcen

BIHK-Arbeitsprogramm zum Thema Wasser

Der Weltwassertag am 22. März begründet den Start der gemeinsamen Kampagne der bayerischen Industrie- und Handelskammern und des Umweltclusters Bayern zum Thema Wasser.

CCS/CCU

EU-Strategie für die Speicherung und Nutzung von CO2 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat eine Industrial Carbon Management Strategie vorgelegt. In der Strategie werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ergriffen werden sollen, um die CO2-Abscheidung, Entnahme, Speicherung und Nutzung (CCUS) anzukurbeln.

Klimaschutz

Bewerbungsaufruf: Jetzt Klimaschutz-Unternehmen werden

Die Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen sucht Unternehmen, die sich ihrem Netzwerk anschließen wollen. Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterstützen den Verein.

Energiemarkt

Neuregelungen zu „Nutzen statt Abregeln“

Im Bundestag wurde eine umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1) beschlossen. Die Novelle enthält eine Vielzahl neuer Regelungen, darunter auch zur Thematik „Nutzen statt Abregeln“.

Umweltschutz

Neue EU-Batterieverordnung

Die neue EU-Batterieverordnung ist in Kraft getreten und ersetzt damit die Batterierichtlinie. Ab 18. Februar 2024 ist sie in allen EU-Mitgliedstaaten gültig.

Klimaschutz

KlimaGuide - interaktives Nachschlagewerk

Den Mitgliedern des Unternehmernetzwerks Klimaschutz des DIHK steht ab sofort ein neues interaktives Nachschlagewerk zur Verfügung

31. BImSchV

31. BImSchV: Neue Grenzwerte und Prüfpflichten bei organische Lösungsmittel

Änderungen der 31. BImSchV ergeben viele neue und verschärfte Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC). Neu wird außerdem eine Prüfpflicht der schon bisher zu erstellenden Lösemittelbilanzen für genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt.

Photovoltaik

Bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber

Änderungen der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) ergeben bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller, welches im Jahr 2024 bereitstehen soll.

Wasserstoff

Neue Förderung für Wasserstofftankstellen in Bayern

Bayern hat ein Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufgelegt.

IHK-Energiewende-Barometer 2024

Energiewende-Barometer 2024

Die Ergebnisse des bundesweiten Energiewende-Barometers 2024 der IHK-Organisation zeigen auch für den IHK-Bezirk Oberpfalz / Kelheim keine positive Trendwende.

Förderung

Förderung von E-Lastenfahrrädern

Die Anschaffung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern wird mit der neuen E-Lastenfahrrad-Förderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) weiterhin finanziell unterstützt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen sowie Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen.