Bürokratieabbau – endlich „Nägel mit Köpfen“ machen

IHKN fordert die niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz „BEG IV“ zuzustimmen.
Am 26. April berät der Bundesrat über das Bürokratieentlastungsgesetz „BEG IV“ – und scheinbar hat man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, um überflüssige Bürokratie abzuschaffen. „Es ist mehr als nichts, doch die Wirtschaft braucht deutlich mehr Entlastung von Bürokratie“ sagt IHKN-Präsident Matthias Kohlmann.
Dass nun aber selbst von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner wieder Abstriche gemacht werden sollen, ist aus Sicht von IHKN-Präsident Kohlmann symptomatisch für die politische Unentschlossenheit in Deutschland, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Darum geht es: Im aktuellen Paket zur Bürokratieentlastung sollen unter anderem die Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger abgeschafft und zum anderen die langen Aufbewahrungsfisten für Belege deutlich reduziert werden. Und genau dagegen wehren sich jetzt in Niedersachsen das Innen- und das Finanzministerium.
Beide Vorhaben aber wären wichtige Entlastungen für die Wirtschaft: Bei der Meldepflicht natürlich insbesondere für alle Unternehmen in der niedersächsische Tourismusbranche, die von der Landesregierung als eine Leitökonomie angesehen wird.
Wohl aus polizeilicher Sicht und zur Abwehr erheblicher Gefahren will man die Meldepflicht und die langen Aufbewahrungsfristen beibehalten. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Gefahrenabwehr weiter sind und nicht auf Meldescheine in Hotels angewiesen sind“ so Kohlmann weiter. Tatsächlich werden die Meldescheine so gut wie nie für polizeiliche Ermittlungen herangezogen. Außerdem kann und darf ein Beherbergungsbetrieb die Identität eines Gastes gar nicht überprüfen und kann somit auch nicht die auf dem Meldeschein angegebenen Daten verifizieren.

Deshalb fordert die IHK Niedersachsen, dass Niedersachsen am 26. April in den Beratungen im Bundesrat dem vorliegenden Entlastungspaket in Gänze zustimmt und das Paket nicht wieder aufschnürt und zersplittert. Es wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, um Vertrauen und Zuverlässigkeit in politisches Handeln wieder zu stärken – gerade in diesen konjunkturell schwierigen Krisenzeiten.
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