IHK-Regionalausschuss diskutiert Rolle des Emslands in der Landespolitik
„In der vergangenen Wahlperiode saßen im Niedersächsischen Landtag vier Abgeordnete aus dem Emsland, die zugleich einer der beiden Regierungskoalitionsparteien angehörten. Heute haben wir keinen Landtagsabgeordneten, der der Regierungskoalition angehört. Für unsere Region ist das ungünstig. Denn die neuen emsländischen Abgeordneten haben jetzt keinen direkten Zugang mehr zur Landesregierung, und weiterhin kommt auch kein Mitglied der Landesregierung aus dem Emsland. Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen daher nun noch geschlossener auf die Belange und Probleme der Region hinweisen, um in Hannover Gehör zu finden“, sagte Matthias Hopster, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland. Das Gremium tagte jetzt bei der Lanfer Logistik GmbH, einem Transportdienstleister für die Chemie- und Lebensmittelindustrie, in Meppen. Zu Gast waren die direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Emsland, Lara Evers (Wahlkreis Meppen) und Christian Fühner (Lingen).
Die beiden Parlamentarier stimmten zu, dass der ländliche Raum und die Region Westniedersachsen in Hannover aktuell unterrepräsentiert seien. Fühner schlug daher vor, innerhalb des Emslandes und gemeinsam mit der Grafschaft den Dialog der Landtagsabgeordneten sowie der Kreisverwaltungen zu vertiefen. „Wir müssen regionale Koalitionen schmieden – auch über Parteigrenzen hinweg, um als Region in Hannover besser gehört zu werden“, meinte er.
Evers zog eine erste Bilanz der neuen Landesregierung. „Natürlich muss sich eine neue Koalition erst finden, aber in manchen Bereichen hätte ich mit mehr Tempo gewünscht“, meinte sie mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zwar sei im Landtag jetzt eine neue Task Force zum Thema Energie und eingerichtet worden, die Umsetzung insbesondere bei der Ausbauplanung der Windenenergieanlagen sei aber zumindest in der Anfangsphase eher schleppend. Fühner lobte hingegen auch einzelne Erfolge, etwa beim Bau der LNG-Terminals an der Küste. „Wir brauchen aber in der Breite eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur bei LNG-Terminals und Erneuerbaren Energien“, so der Abgeordnete, der das Emsland schon in der letzten Legislaturperiode vertreten hatte.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel legte Fühner, der auch Mitglied des Kultusausschusses ist, den Fokus auf die Berufsbildung. „Die duale Ausbildung ist eine wichtige Aufgabe. Das Programm der neuen Landesregierung zur Stärkung der Berufsbildenden Schulen ist ein erster Schritt. Es muss jetzt zügig und praxisnah umgesetzt werden“, so Fühner. Wichtig sei außerdem, die Unterrichtsversorgung in den Berufsschulen weiter zu verbessern und Abbrüche in der Ausbildung, aber auch im Studium zu vermeiden.
Die beiden Oppositionspolitiker wiesen darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion im Januar einen Parlamentskreis Mittelstand gegründet habe, in dem beide Mitglied seien. Ziel sei, Kontakt zu Unternehmen, Kammern und Verbänden zu halten und deren Anregungen in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
Beide Abgeordneten bekannten sich auch zum vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg, den auch Wirtschaftsminister Olaf Lies vor wenigen Tagen auf dem IHK-Neujahrsempfang unterstützt hatte. „Wichtig ist, dass in diesem Jahr die nächsten Weichen für den Ausbau gestellt werden, etwa mit einem Planfeststellungsbeschluss zum ersten Planabschnitt bei Meppen“, forderte Hopster.
Im Rahmen einer neuen Reihe präsentieren sich künftig ausgewählte Start-ups der Region im Regionalausschuss. Die Idee: Etablierte und neue Unternehmen zusammenbringen und vernetzen. Den Auftakt machten Lisa Lubas und Sebastian Bosse von der Biobote Emsland GmbH und Co. KG in Haren. Das 2016 gegründete Unternehmen mit inzwischen 40 Mitarbeitern beliefert Haushalte, Betriebe und Kindertagesstätten mit frischen Lebensmitteln und Produkten in Bio-Qualität. Das Unternehmen versorgt inzwischen neben dem Emsland auch die Grafschaft Bentheim und das südliche Ostfriesland.
Der aus ehrenamtlich tätigen Unternehmerinnen und Unternehmern bestehende IHK-Regionalausschuss Landkreis Emsland trifft sich dreimal jährlich. Seine Mitglieder tauschen sich regelmäßig mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus und erarbeiten Positionen für die IHK-Vollversammlung.