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Nr. 12695
Über Uns

Die rechtlichen Grundlagen der IHK Nordschwarzwald

Informationen zur Beitragsordnung, zum Finanzstatut, zur Gebührenordnung, zum IHK-Gesetz, zur Vollversammlung sowie zur Wahlordnung der IHK Nordschwarzwald.
IHK24

Anlage VI zum Finanzstatut 2021

IHK24

Anlagen I-V zum Finanzstatut 2021

IHK24

Finanzstatut 2021

Finanzstatut er Industrie-- und Handelskammer Nordschwarzwald ab 01.01.2021

Rechtliche Grundlagen

Satzung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald vom 07.10.2020

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2020 gemäß § 4 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1067), folgende Satzung beschlossen:

Über uns

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Gesetz vom 18.Dezember1956 (BGBl.IS.920), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. August 2021 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist.

IHK24

Gesetz über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg vom 27.01.1958

Rechtliche Grundlagen

Wahlordnung der IHK Nordschwarzwald

Themen der Wahlordnung: Wahl, Vollversammlung, Wahlsystem, Wahlberechtigung, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts, Wählbarkeit, Ausscheiden, Wahlgruppen, Wahlbezirk, Wahlausschuss, Wahlfrist, Wählerlisten, Wahlvorschläge, Stimmabgabe, Wahlergebnis, Wahlprüfung, Einspruch und Inkrafttreten.

Die rechtlichen Grundlagen der IHK Nordschwarzwald

Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern

Die Industrie- und Handelskammern unterliegen der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Sie hat darauf zu achten, dass sich die Industrie- und Handelskammern bei Ausübung ihrer Tätigkeit an die für sie geltenden Rechtsvorschriften halten. Bestimmte Beschlüsse der Vollversammlung (zum Beispiel über die Satzung, die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung) bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Über Uns

Die Vollversammlung ist oberstes Organ der IHK Nordschwarzwald

Die Vollversammlung repräsentiert die Wirtschaftsstruktur im Kammerbezirk Nordschwarzwald. Sie ist das demokratisch legitimierte Abbild der regionalen Wirtschaft und dadurch Bindeglied zu den Unternehmern des Bezirks, zur Politik und zur Verwaltung.

Finanzen der IHK Nordschwarzwald

Gebührenordnung

Stand 13.10.1980 (Revision 08.12.2016). Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald hat am 13.10.1980 gemäß § 3 Abs. 6 und 7 und § 4 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I, S. 920 ff), zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBI. I, S. 3341) sowie gemäß § 3 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württem- berg vom 27.1.1958 (Ges. BI. S. 77) folgende Gebührenordnung beschlossen:

Über Uns

Beitragsordnung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald - Beitrag

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald hat in der Sitzung am 10. Dezember 2014 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBI. I, S. 2749) folgende Beitragsordnung beschlossen:

Über Uns

IHK-Gesetz - aktuelle Fassung des IHKG 08/2021

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist.