IHK Politisch

Nacht der Bayerischen Wirtschaft: Direkt und persönlich

Offene Worte und klare Forderungen an die Politik: Die schwierige wirtschaftliche Lage und die schlechten Aussichten für die Zukunft haben Vertreter der IHK Niederbayern bei den regionalen Landtagsabgeordneten angesprochen – offen und direkt. Den Rahmen dafür bot ein Parlamentarischer Abend der bayerischen IHKs im Landtag.

Konjunkturumfrage zeigt: Lage der regionalen Wirtschaft ist alarmierend

Es war ein langer Tag für die Themen, Positionen und Forderungen der niederbayerischen Wirtschaft: Die Unternehmer im Präsidium der IHK sowie die Geschäftsführung kamen in München mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien zusammen. Redebedarf gab es viel, zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Konjunkturumfrage der IHK mit ihren alarmierenden Ergebnissen. Zum Auftakt hatten sich die IHK-Vertreter zunächst im Bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Staatssekretär Tobias Gotthardt sowie der Amtschefin Dr. Sabine Jarothe ausgetauscht. Der Wirtschaftsstaatssekretär setzte hier gleich zu Beginn den Ton: „Wir sind wirtschaftlich in einer schwierigen Zeit. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie man es besser machen kann“, sagte Gotthardt. Er forderte ein „neues Commitment zwischen Wirtschaft und Politik“ und gleichzeitig mehr Pragmatismus in den politischen Entscheidungen: „Wir brauchen eine Denke des Möglichmachens. Und wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Unternehmen.“ Von den Unternehmern erhielt er dazu konkrete Vorschläge und Forderungen. Diese Positionen sollen bei einem Folgetreffen zwischen Ministerium und Wirtschaft in Passau vertieft werden – so wurde es bei dem Treffen vereinbart.

Einzelgespräche mit Abgeordneten im Vorfeld des Parlamentarischen Abends

Nächste Station des Tags im Zeichen der Landespolitik war das Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags. Hier folgten intensive Einzelgespräche mit Abgeordneten aus unterschiedlichen Parteien und niederbayerischen Wahlkreisen: Tobias Beck, Dr. Stefan Ebner und Josef Zellmeier. Die angesprochenen Themen richteten sich dabei auch nach den Schwerpunkten der jeweiligen Abgeordneten. So ging Beck zum Beispiel auf verkehrspolitische Themen ein, die die niederbayerische Wirtschaft direkt betreffen – etwa die anstehende Generalsanierung auf der Schiene mit langwierigen Sperrungen, zum Beispiel auf der Strecke Nürnberg-Regensburg-Passau, oder die schwierigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf. Das Gespräch mit Ebner drehte sich unter anderem um verbesserte Bedingungen zur Förderung von Start-ups im ländlichen Raum oder die Bürokratiebelastung. Der Bürokratieabbau habe für ihn oberste Priorität, bekräftigte Ebner. Allerdings sei dafür auch ein Wandel in der Gesellschaft nötig, denn besonders im Konfliktfall würden viele gerne noch mehr Vorschriften und Vorgaben vom Staat verlangen.

BIHK-Präsident: „Die Politik allein wird es nicht schaffen, die Wirtschaft aber auch nicht“

Den Abschluss des Tages bildete ein Parlamentarischer Abend mit Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und Parteien unter dem Motto „Nacht der bayerischen Wirtschaft“, organisiert vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK). Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigte bei der Eröffnung des Abends den Einsatz und das Engagement der Unternehmer im Land – für die wirtschaftliche Entwicklung, im Ehrenamt der IHK-Organisation, aber etwa auch für die berufliche Bildung. Sie bat um „ein unmittelbares Feedback“ der Unternehmer an die Abgeordneten. Die Verantwortung der Politik ist für die Landtagspräsidentin dabei klar: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer – seine Aufgabe sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich die Wirtschaft wieder zum Positiven entwickeln kann. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz griff das auf und sprach sich für mehr Austausch und Zusammenarbeit aus. Gerade in der derzeit sehr angespannten wirtschaftlichen Situation gelte: „Die Politik allein wird es nicht schaffen, die Wirtschaft aber auch nicht.“ Nicht zuletzt forderte er einen spürbaren Bürokratieabbau auf allen Ebenen, „sonst ist Schluss mit Wohlstand“. Das brachte ihm den Applaus der Abgeordneten wie der Unternehmer ein.

„Obwohl ein solcher Parlamentarischer Abend einen ungezwungenen Rahmen zum Austausch bietet, wird hier doch Klartext geredet. Das ist wichtig, denn im direkten Gespräch können wir als Unternehmer am besten verdeutlichen, wie angespannt die Lage in der Wirtschaft wirklich ist und was sich die Betriebe von der Politik erwarten, um die Probleme und Herausforderungen entschieden anzugehen“, sagte IHK-Präsident Thomas Leebmann zum Fazit der gesamten Veranstaltung. Diese Botschaften seien von den Abgeordneten gehört worden, versicherte er.