Abfallwirtschaft

Änderungen im Verpackungsgesetz greifen ab Mitte 2022 u. a. auch für Verkäufer auf und Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Neuerungen gibt es auch für Fulfillment-Dienstleister und ihre Auftraggeber.

Lebensmittelmärkte ab 800 Quadratmeter Größe, die zumindest hin und wieder Elektroprodukte verkaufen, müssen ab Juli 2022 Elektroaltgeräte zurücknehmen und einen Abfallbeauftragten bestellen. Kleinere Altgeräte müssen sie ohne weitere Voraussetzungen zurücknehmen; größere Geräte nur im Fall eines gleichzeitigen Verkaufs eines Neugeräts.

Wer verpackte Ware für private Endverbraucher in Verkehr bringt, musste sich seit 2019 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (kostenfrei) registrieren. Zum 01.07.2022 wird diese Registrierungspflicht auf nahezu alle Unternehmen ausgeweitet. Technisch ist diese Registrierung unter "LUCID" seit kurzem möglich.

Am 5. Mai 2022 wurde eine „Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen“ verkündet, mit der primär die Bioabfallverordnung (im Hinblick auf verpackte Lebensmittelabfälle usw.) geändert wird. In der Gewerbeabfallverordnung wird die so genannte Getrenntsammlungsquote neu definiert.

Das Öko-Institut Freiburg hat im Auftrag der EU-Kommission mehrere Berichte mit Empfehlungen zu den Stoffverwendungsverboten in der RoHS-Richtlinie veröffentlicht. Darüber hinaus wurden EU-Entscheidungen im EU-Amtsblatt verkündet.

Die EU-Kommission stellt Vorschläge zur Überarbeitung der RoHS-Richtlinie zur Diskussion, welche Stoffverwendungen in Elektro- und Elektronikbauteilen reglementiert. Betroffene Unternehmen können ihre Erfahrungen einbringen. Zweifelhaft erscheint z. B., ob das Regelwerk durch eine vollständige Integration in REACH praktikabler würde.

Das Öko-Institut hat Mitte Januar 2022 (leicht korrigiert Mitte Februar) seinen Endbericht an die EU-Kommission zu neun RoHS-Ausnahmen und deren möglicher Verlängerung veröffentlicht. Betroffen sind etliche Verwendungen von Blei, z. B. in Stahl, Aluminium und Kupfer.

Auf der Homepage der Stiftung EAR findet man sowohl alle nach Batteriegesetz registrierten Hersteller und Importeure als auch alle zugelassenen Rücknahmesysteme.

Der Koalitionsvertrag enthält einige Ankündigungen im Bereich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, z. B. Stichworte wie "Digitaler Produktpass", "Gebäuderessourcenpass", Pfandpflichten und Rezyklat-Qualitätsstandards.

Für die Kennzeichnung von Batterie-Rücknahmestellen wurde ein einheitliches Logo entwickelt, das von allen Betroffenen genutzt werden kann.

Bei Abfallexporten in Nicht-EU-Staaten sind zusätzliche Bestimmungen zu beachten, die jüngst aktualisiert wurden.

Drei kleine Änderungen der RoHS-Richtlinie Mitte November betreffen jeweils Medizingeräte. Dagegen gibt es keine neue Nachrichten zu den diversen Blei-Verwendungen im Metallbereich, d. h. jene Ausnahmen gelten weiterhin.

Das Umweltbundesamt listet überregional aktive Anbieter von Mehrweg-Bechern und Mehrweg-Behältern auf und gibt Empfehlungen für deren Nutzung.

Seit dem 3. Juli 2021 gelten zwei neue Verordnungen, die jeweils bestimmte Verwendungen von Einwegkunststoffen reglementieren. Der DIHK hat dazu ein Merkblatt veröffentlicht.

Viele Unternehmen warten auf eine Nachricht, dass diverse am 21.07.2021 auslaufende Ausnahmeregelungen in der RoHS-Richtlinie verlängert werden. Solange von der EU nichts Gegenteiliges veröffentlicht wird, bleiben diese Ausnahmen aber über den Stichtag hinaus gültig und können angewendet werden.

Im Bundesgesetzblatt Nr. 25 vom 27. Mai 2021 wurde das „Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (ElektroG) verkündet, das am 01.01.2022 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend aufgelistet.

Viele Unternehmen sind von der Novelle des Verpackungsgesetzes betroffen, welche am 14.06.2021 verkündet wurde und stufenweise in Kraft tritt, teilweise schon am 3. Juli 2021. Leider ist damit auch eine Vielzahl von bürokratischen Pflichten verbunden.

Die am 31. Mai 2021 veröffentlichten Leitlinien der Kommission zur SUP-Richtlinie (EU) 2019/904 dienen als Hilfestellung zu in der Richtlinie getroffenen Regelungen zu Einwegplastikprodukten. Der DIHK hat wichtige Punkte daraus zusammengefasst. Betroffen sind auch Pappbecher mit Kunststoffbeschichtung.

Die Europäische Kommission hat am 31.05.2021 die seit langem angekündigten Leitlinien veröffentlicht, die dazu dienen sollen, dass die ab 3. Juli 2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Sie sind formal nichts rechtsverbindlich, aber eine wichtige Argumentationsgrundlage.

Im Zusammenhang mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie hat die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung zu den genauen Kennzeichnungspflichten der betroffenen Einwegkunststoffartikel erlassen. Betroffen sind auch mit Kunststoffen beschichete Papp-Becher.

Der DIHK veröffentlicht eine Übersicht über die Regelungen beim Inverkehrbringen verpackter Ware in den einzelnen EU-Staaten.

Die EU-Abfallverbringungsverordnung wurde Anfang 2021 geändert im Hinblick auf Kunststoffabfall-Transporte.

Die Novelle des Batteriegesetzes zum 01.01.2021 führte zu Änderungen sowohl für Inverkehrbringer wie für Nutzer von Batterien..

Zu den Stoffverwendungsverboten der RoHS-Richtlinie gibt es zahlreiche Ausnahmen mit unterschiedlichen Ablauffristen, die auf rechtzeitigen Antrag hin verlängert werden können.

Aufgrund des geänderten Geltungsbereichs und der Neudefinition der Gerätekategorien wurde das Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) überarbeitet und aktualisiert. Das Gesetz gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure dieser Geräte vor.

Das Verpackungsgesetz hat am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wurde eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

Seit 1. August 2017 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung. Sie verschärft die Vorgaben an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an die Entsorgung von Abfallgemischen. Vor allem steigt auch der Dokumentations- und Begründungs-Aufwand. Gleiches gilt für Bau-Abfälle, die weitgehend ebenfalls unter die Verordnung fallen und für die ähnliche Vorgaben gemacht werden.