BGH-Urteile zu Verträgen in der Corona-Pandemie

Der BGH hat Urteile zu verschiedenen Themenbereichen gefällt.

Der BGH hatte sich bereits Anfang 2024 in zwei Urteilen (Urteil vom 24.01.2024, XII ZR 123/22 und Urteil vom 26.03.2024, VIII ZR 363/21) mit dem Thema Hotelbuchungen befasst. In beiden Fällen waren Aufenthalte in einem Hotel gebucht worden. Im gebuchten Zeitraum war dann jedoch die Nutzung der Hotelzimmer durch die Corona-Maßnahmen untersagt.

Der BGH kommt jeweils zu dem Ergebnis, dass es dem Hotel aufgrund des Verbots durch die Corona-Verordnung rechtlich unmöglich war, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Hotel konnte bzw. durfte die Zimmer nicht wie gebucht überlassen. Daher hatte das Hotel keinen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bzw. musste die Anzahlung zurück zahlen.

Der BGH betonte, es habe sich nicht nur um eine vorübergehende Unmöglichkeit gehandelt. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis sei einem dauernden gleichzustellen, wenn durch das Hindernis die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt ist und der einen oder anderen Partei bei billiger Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden könne, die Leistung noch zu fordern oder zu erbringen. Das sei bei der Buchung der Hotelzimmer für konkrete Zeiträume der Fall gewesen. Eine Verschiebung der Reise sei nicht zumutbar gewesen, zumal auch noch nicht absehbar gewesen sei, wie lange die Corona-Maßnahmen andauern würden.

Der BGH betont des Weiteren, dass die Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nicht anwendbar sei: Wenn Unmöglichkeit vorliege, sei daneben kein Platz für eine Anwendung von § 313 BGB.

Über einen anderen Sachverhalt hat der BGH mit Urteil vom 08.05.2024, XII ZR 7/23 geurteilt: Dort hatte ein Unternehmen Hotelzimmer für einen für 2020 geplanten Messebesuch gebucht und den Gesamtbetrag bereits im Voraus gezahlt. Die Messe konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht stattfinden. Das Hotel bot dem Unternehmen eine Umbuchung der Zimmer auf den Ersatztermin für die Messe an – gegen eine Umbuchungsgebühr von 15 Prozent des Gesamtpreises. Nachdem auch dieser Ersatztermin abgesagt worden war, erklärte das Unternehmen den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Gesamtbetrag zurück.

Der BGH stellt zunächst heraus, dass sich bei einem solchen Sachverhalt ein Rückzahlungsanspruch - anders als bei den oben genannten Fällen - nicht aus den Regelungen über die Unmöglichkeit ergibt: Hier war zwar die Messe abgesagt, die Hotelzimmervermietung an Geschäftsreisende war jedoch weiterhin zulässig.

Daher kam in diesem Fall § 313 BGB, Wegfall/Störung der Geschäftsgrundlage, zur Anwendung. Zwar kommt laut BGH eine Vertragsanpassung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Gast ein Hotelzimmer gebucht hat, um eine Veranstaltung zu besuchen, und diese nach der Buchung abgesagt wird. Denn der Gast bzw. Mieter trage das Verwendungsrisiko des gemieteten Hotelzimmers. Das gelte selbst dann, wenn dem Hotel der Aufenthaltszweck bekannt sei.

Es gebe einen unmittelbaren Bezug zwischen der pandemiebedingten Absage der Messe und dem Vertragsverhältnis über die Hotelzimmer. Das Hotel verlangte nämlich zu Messezeiten deutlich erhöhte Beherbergungsentgelte. Die konkrete Messe habe sich so auf die Preisgestaltung ausgewirkt. Zwar rechtfertige nicht jeder Preisaufschlag, das Verwendungsrisiko teilweise dem Hotel zuzuweisen – ein Beherbergungsentgelt, welches fast das Dreifache des ansonsten Üblichen beträgt, jedoch schon. Außerdem gab es im konkreten Fall eine Preisanpassungsklausel in den AGB des Hotels, wonach dieses sich Preiserhöhungen für Zeiträume, in denen nachträglich eine Messe angekündigt wurde, vorbehielt. Damit habe das Hotel laut BGH selbst zum Ausdruck gebracht, dass es eine von der Veranstaltung einer Messe abgekoppelte Preisbildung als unzumutbar ansehe. Es müsse sich auch im hier spiegelbildlich vorliegenden Fall der Absage einer Messe daran festhalten lassen.

Eine Vertragsanpassung, die nur auf eine Umbuchung beschränkt sei, hält der BGH angesichts der verlangten Umbuchungspauschale von 15 Prozent für unzumutbar für das Unternehmen. Daher wurde das Hotel zur Rückzahlung der Hälfte des Gesamtpreises verpflichtet.

Mit Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22) hat der BGH über den Vergütungsanspruch einer Hochzeits-Fotografin entschieden: Die kirchliche Hochzeit war aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht wie geplant mit über 100 Gästen zulässig. Die Eheleute entschieden sich daher, den Termin zu verschieben und beauftragten für den neuen Termin einen anderen Fotografen und verlangten die Rückzahlung ihrer Anzahlung. Der BGH verneint jedoch den Anspruch auf Erstattung der Anzahlung: Die von der Fotografin geschuldete Leistung sei nicht unmöglich (§ 275 BGB) gewesen. Zu dem fraglichen Termin seien kirchliche Hochzeiten und auch Feiern erlaubt gewesen, wenn auch mit weniger Gästen. Auch das Fotografieren sei erlaubt gewesen.

Eine Störung der Geschäftsgrundlage habe nicht vorgelegen, weil bereits eine ergänzende Vertragsauslegung ergebe, dass die pandemiebedingte Verlegung auf einen anderen Termin keinen Umstand darstelle, der die Eheleute zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde. Dass die Eheleute aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich der Fotografin lagen, für den neuen Termin einen anderen Fotografen bevorzugten, sei nach Treu und Glauben unter redlichen Vertragspartnern unerheblich.

Die Eheleute hätten (nur) das freie Kündigungsrecht aus § 648 BGB nutzen können. Danach kann der Auftraggeber eines Werkvertrags den Vertrag jederzeit kündigen. Der Unternehmer kann dann jedoch die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich nur dasjenige anrechnen lassen, was er infolge Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dementsprechend hatten die Eheleute keinen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung, sondern die Fotografin einen Anspruch auf die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Der BGH hat am 04.05.2022 entschieden ( XII ZR 64/21), dass ein Kunde eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung gezahlten Monatsbeiträge hat. Denn während der Schließung aufgrund hoheitlicher Maßnahmen sei es dem Fitnessstudio rechtlich unmöglich gewesen, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dabei habe es sich nicht nur um eine vorübergehende Unmöglichkeit gehandelt: Während der Schließung habe die Nutzungsmöglichkeit des Fitnessstudios nicht bestanden. Dieser verstrichene Zeitraum könne nicht nachgeholt werden.

Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) dahingehend, dass die Dauer der Schließzeit an die vereinbarte Vertragslaufzeit hinten angehängt werde, sei nicht möglich. Begründet wird das zum einen damit, dass § 313 BGB schon gar nicht anwendbar sei, wenn ein Fall der Unmöglichkeit vorliege. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit der sogenannten „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) eine Sonderregelung geschaffen, wonach der Fitnessstudio-Betreiber einen Gutschein über den Wert des nicht nutzbaren Teils des Vertrages hätte ausstellen können.

Diese Grundsätze legt der BGH auch seinem Urteil vom 19.04.2023 (XII ZR 24/22) zu Grunde: Dort ging es um die Frage, ob der Kunde einen Fitnessstudio-Vertrag während des Lockdowns fristlos / außerordentlich kündigen konnte. Der BGH verneint dies. Eine außerordentliche Kündigung setze voraus, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür müssten die Gründe, auf die die Kündigung gestützt werde, in der Regel in der Sphäre des Kündigungsgegners liegen. Das sei bei den Corona-Maßnahmen nicht der Fall, weil diese weder der Sphäre des Kunden, noch der des Fitnessstudios zuzuordnen seien. Daher komme eine außerordentliche Kündigung des Kunden wegen pandemiebedingter Einschränkungen oder Betriebsschließungen nur im Ausnahmefall in Betracht.

Im konkreten Fall verneinte der BGH eine solche Ausnahmesituation: Der Kunde habe im Zeitpunkt der Kündigungserklärung keine wirtschaftliche Belastung fürchten müssen. Zur Begründung verweist der BGH auf das oben genannte Urteil vom 04.05.2022, wonach der Kunde keine Beiträge zahlen musste. Im vorliegenden Fall habe das Fitnessstudio auch keine Beträge eingezogen, so dass kein Risiko bestanden habe, zu Unrecht geleistete Beträge nicht zurück zu erhalten. Der BGH hält es auch für unerheblich, dass das Fitnessstudio von seinen Kunden verlangt habe, den Vertrag um die Dauer des Lockdowns zu verlängern. Diese Rechtsauffassung sei zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns in der Rechtsprechung verbreitet gewesen. Daher liege keine schwerwiegende Vertragsverletzung des Fitnessstudios vor, die den Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte – auch wenn der BGH mit Urteil vom 04.05.2022 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt hat.

Der BGH führt weiter aus, dass Einschränkungen des Betriebs, wie Abstands- und Hygieneregeln, oder auch Schließungen der Duschen, ebenfalls nicht zu einem Recht auf außerordentliche Kündigung führen. Denn in solchen Fällen könne ein angemessener Interessensausgleich durch eine Anpassung nach § 313 BGB erreicht werden, zum Beispiel durch Herabsetzen der monatlichen Beiträge.

Auch eine etwaige Entscheidung des Kunden, das Fitnessstudio nach Ende des Lockdowns aus Sorge vor Ansteckung nicht wieder zu besuchen, sei kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Denn diese Entscheidung betreffe allein das Verwendungsrisiko des Kunden. Allerdings deutet der BGH hier an, dass die Bewertung eventuell anders ausfallen könnte, wenn bei dem Kunden ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden hätte und ihm die Nutzung des Fitnessstudios daher unzumutbar gewesen wäre.

Das Urteil des BGH vom 13.07.2022 (VIII ZR 329/21) befasst sich mit dem Verkauf von Veranstaltungstickets durch eine Vorverkaufsstelle. Der BGH entschied in dem konkreten Fall, dass die Käuferin keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Ticketpreises durch die Vorverkaufsstelle hatte. Die Veranstaltung war aufgrund der COVID-19 Pandemie abgesagt worden. Die Vorverkaufsstelle war nicht als Stellvertreterin des Veranstalters, sondern als Kommissionärin tätig geworden. Sie schuldete somit nicht die Durchführung der Veranstaltung, sondern die Verschaffung des Zutrittsrechts zur Veranstaltung, verbrieft durch die Eintrittskarte. Für die Durchführung der Veranstaltung war der Veranstalter zuständig. Der Rückerstattungsantrag hätte damit an den Veranstalter gerichtet werden müssen.

Bei Störungen im Vertragsverhältnis ist zunächst immer auf den jeweiligen Vertrag abzustellen: Enthält er zum Beispiel eine Höhere-Gewalt-Klausel (auch Force-majeure-Klausel genannt)? Hier kommt es auf ihre Formulierung und die Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Pandemie als Beispiel?

„Höhere Gewalt” muss unvorhersehbar sein. Ob das der Fall ist, lässt sich je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages nicht pauschal sagen. Jedenfalls für ab dem 8. März 2020 geschlossene Verträge war nach Ansicht des Bundestages keine Unvorhersehbarkeit mehr gegeben. Insbesondere bei internationalen Verträgen mag das Datum aber auch wesentlich früher liegen.

Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen; insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Allein die Pandemie an sich oder eine behördliche Betriebsschließung führen bei Kaufverträgen noch nicht zur Unmöglichkeit: Unmöglich ist eine Leistung, wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.

Bei Vorliegen von Höherer Gewalt oder Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 BGB). Oft wird es sich jedoch nur um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handeln, dann entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.

Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an.

Bei Dienst- und Werkverträgen kann auch eine vertragliche oder gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit bestehen.

Vor dem Abschluss neuer Verträge sollte über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Informationspflichten und Fristen, Selbstbelieferungsvorbehalt (bei kongruentem Deckungsgeschäft), Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen, Recht zu Teilleistung, Entfallen der Abnahmeverpflichtung und die Rechtsfolgen davon…) nachgedacht werden.

Insbesondere bei langfristigen Verträgen sollte geregelt werden, unter welchen Umständen und wie eine Vertragsanpassung erfolgen kann und wann es möglich ist, sich vom Vertrag zu lösen.
Die Wirksamkeit der Klauseln und der genannten inhaltlichen Beispiele hängt von den Umständen des Einzelfalls und der konkreten Formulierung ab. Bitte lassen Sie sich individuell anwaltlich beraten.

Was Kunden und Reiseveranstalter beachten müssen, erfahren Sie auf unserer Seite Aktuelle Urteile des EuGH zum Rücktritt von Pauschalreisen aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Rechtsprechung zu den Auswirkungen von Corona auf gewerbliche Mietverhältnisse stellen wir Ihnen in unserem Artikel Miete und Corona: Urteile zu Geschäftsraummiete und Miete von Veranstaltungsräumen.