Russlandsanktionen der EU: Die einzelnen Sanktionspakete

Ausweitung der Sanktionen vom 24. Juni 2024

Es umfasst unter anderem:

• Maßnahmen im Bereich Flüssigerdgas (LNG).
• Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen.
• Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Organisationen
• eine Verschärfung finanzieller Sanktionen. Es wird untersagt, das System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen SPFS zu nutzen. Es kann eine List von Drittlandsbanken erstellt werden, die an dieses System angeschlossen sind – diesen Banken wird es untersagt, mit EU-Wirtschaftsbeteiligten Geschäfte zu machen.
• die Ausfuhrbeschränkung von weiteren Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter) sowie die Ausfuhrverbote bestimmter Arten von Industrieprodukten, Chemikalien, Kunststoffen, Fahrzeugteilen und Maschinen.
• eine Klarstellung des im 12. Sanktionspaket vereinbarten Einfuhrverbots für russische Diamanten.
• Maßnahmen zum Schutz der Demokratie: Verbot, das politische Parteien Finanzmittel von russischen Parteien erhalten etc.
• Maßnahmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch den privaten Sektor zu fördern, die Durchsetzung durch die zuständigen nationalen Behörden zu unterstützen und die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, unter anderem indem ausländische Tochtergesellschaften von EU-Wirtschaftsbeteiligten kontrolliert werden.

Ausweitung der Sanktionen vom 23. Februar 2024

• Erweiterung der gelisteten Unternehmen und Einzelpersonen. Neu in die Liste aufgenommen wurden insgesamt 194 Einträge.
• Unternehmen aus Russland und anderen Drittstaaten, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten. Damit sind nun auch Unternehmen mit Sitz in China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei mit Sanktionen belegt.
• Erweiterung der Liste der Technologiegüter (z. B. Komponenten, die für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen verwendet werden)
• Mit dem neuen Paket wird das Vereinigte Königreich in die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl aufgenommen. Diese Partnerländer (bisher Schweiz und Norwegen) wenden eine Reihe restriktiver Maßnahmen auf Einfuhren von Eisen und Stahl sowie bestimmte Einfuhrkontrollmaßnahmen an, die den Sanktions-Maßnahmen der EU im Wesentlichen gleichwertig sind.

Ausweitung der Sanktionen vom 18. Dezember 2023

• die Sanktionsliste, die erweitert wird.
• neue Einfuhrverbote z.B. für
  • russische Diamanten
  • Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren
  • Flüssiggas (LPG).
• zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologie- und Industriegüter im Wert von jährlich 2,3 Milliarden Euro.
• Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten, die verschärft werden, dazu kommen harte Maßnahmen gegen Unternehmen aus Dritt-Staaten, die Sanktionen umgehen.
• Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware an die russische Regierung oder russische Unternehmen.
• Verpflichtung von EU-Unternehmen die Wiederausfuhr bestimmter sensibler Güter und Technologien nach Russland vertraglich zu untersagen.

Ausweitung der Sanktionen vom 23. Juni 2023

• Schaffung eines Instruments zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken: Dies ermöglicht es der EU, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien zu beschränken, und zwar mit Blick auf bestimmte Drittländer, für die das Umgehungsrisiko als besonders groß angesehen wird. Es soll erst dann zum Einsatz kommen, wenn andere Einzelmaßnahmen und Kontakte zu den betroffenen Ländern nichts bewirken.
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter (z. B. Hoch-Technologien, luftverkehrsbezogene Materialien), die über Russland aus der EU in Drittländer ausgeführt werden. Dies soll auch das Umgehungsrisiko verringern.
• Aufnahme von 87 neuen Einrichtungen in die Liste derjenigen, die direkt den militärischen und industriellen Komplex Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Sie unterliegen strengeren Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) und fortgeschrittene Technologien. Neben den bereits in der Liste aufgeführten russischen und iranischen Organisationen umfasst dies nun auch Organisationen, die in China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien registriert sind.
• Ausweitung der Güterlisten für Verbote/Beschränkungen für Elektronikprodukte, Industriegüter, Stahlprodukte und PKWs
• Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse. Wer sanktionierte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, einführen will, muss den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Vorleistungen nicht aus Russland stammen.
• Verbot des Verkaufs, der Lizenzierung, der Übertragung oder der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen, die im Zusammenhang mit Sanktionen belegten Waren verwendet werden. Das soll verhindern, dass die betreffenden Waren einfach außerhalb der EU hergestellt werden.
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Luxusfahrzeuge auf alle Neu- und Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Motorgröße (> 1 900 cm³) sowie auf alle Elektro- und Hybridfahrzeuge.
• Vereinfachte Struktur des Anhangs über Industrie-Erzeugnisse: Produkte, die Beschränkungen unterliegen, werden in einem einzigen Abschnitt aufgezählt, versehen mit umfassenderen Produktdefinitionen, um Waren, für die Ausfuhrverbote gelten, besser zu identifizieren und die Umgehung von Sanktionen durch falsche Einreihung zu verringern.

Ausweitung der Sanktionen vom 25. Februar 2023

• Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Dual-Use-Güter sich Güter, die zu zivilen, aber auch militärischen Zwecken genutzt werden könnten;
• Der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht;
• Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet;
• Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi;
• Sanktionen gegen drei weitere Großbanken (Alfa Bank, Tinkoff Bank, Rosbank).

Ausweitung der Sanktionen vom 16. Dezember 2022

• Erweiterung der Sanktionsliste um fast 200 Personen und Einrichtungen: u.a. die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma (Unterhaus) und des Föderationsrates (Oberhaus), Minister, Gouverneure sowie politische Parteien
• Sanktionen gegen drei weitere russische Banken
• Neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten)
• Die Anhänge IV, VII, IX, XI, XV, XVII, XIX, XXII und XXV der Verordnung (EU) 833/2014 wurden neugefasst, weitere Anhänge wurden eingefügt.
• Weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor, einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in den Bergbau in Russland.

Ausweitung der Sanktionen vom 6. Oktober 2022

• Zusätzliche Einfuhrbeschränkungen im Wert von 7 Milliarden Euro – betroffen sind u.a. Fertig- und Halbfertigerzeugnisse aus Stahl, Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und nicht aus Gold gefertigter Schmuck.
• Ausfuhrbeschränkungen werden ergänzt, um Russlands Zugang zu militärischen, industriellen und technologischen Gütern sowie die Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors einzuschränken. Dazu gehören das Verbot der Ausfuhr von Kohle, spezifischer, in russischen Waffen verbauter elektronischer Komponenten, technischer Güter, die im Luftfahrtsektor verwendet werden, sowie bestimmter Chemikalien.
• Ergänzung der Sanktionslisten um weitere Personen und Organisationen; künftig können Sanktionen auch gegen Personen verhängt werden, die gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen verstoßen.
• Geltungsbereich der Beschränkungen wird auf alle nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete in den Oblasten Cherson und Saporischschja ausgeweitet.
• Mit dem Paket beginnt die Umsetzung der G7-Erklärung für eine Ölpreisobergrenze. Zusätzlich zum EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl auf dem Seeweg würde diese Preisobergrenze ermöglichen, dass europäische Marktteilnehmer russisches Öl in Drittländer transportieren und den Transport unterstützen, sofern sein Preis unter einer im Voraus festgelegten Obergrenze bleibt. Sie würde nach einem weiteren Beschluss des Rates nach dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und nach dem 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse in Kraft treten.
• Zusätzliche Beschränkungen für staatseigene russische Unternehmen: Verbot für EU-Bürger, Ämter in Leitungsgremien bestimmter russischer Unternehmen auszuüben. Transaktionen mit dem russischen Seeschifffahrtsregister werden verboten.
• Bestehende Verbote von Kryptowerten werden verschärft im Bereich Finanz-, IT-Beratungs- und sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen; Umfang der Dienstleistungen, die nicht mehr für in Russland niedergelassene juristische Personen erbracht werden können, werden ausgeweitet.

Ausweitung der Sanktionen vom 21. Juli 2022

• Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Dieses Verbot gilt auch für Schmuck (VO (EU) 2022/1269 zur Änderung der VO (EU) 833/2014)
• Zusätzlich werden die Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien verstärkt.
• Die EU führt auch eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen ein, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.
• Darüber hinaus werden weitere Personen und Einrichtungen in die Finanzsanktionsliste (DVO (EU) 2022/1270 zur Änderung der VO (EU) 269/2014) aufgenommen (z.B. Sberbank).

Ausweitung der Sanktionen vom 3. Juni 2022

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
• Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
• Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)

Ausweitung der Sanktionen vom 8. April 2022

• Einfuhrverbot für Kohle
• Finanzielle Maßnahmen: Vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken und Einfrieren ihrer Vermögenswerte, sodass diese Banken nun völlig vom Markt abgeschnitten sind, sowie Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland.
• Verkehr: Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie. Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe. Informationen zum Beförderungsverbot für russische Kraftverkehrsunternehmen stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereichsmenü „Restriktive Maßnahmen gegen Russland“ unter „II. Verbote und Genehmigungspflichten (Art. 3l)“ zur Verfügung.
• Gezielte Ausfuhrverbote: Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter. Aufnahme von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, die von der russischen Armee verwendet werden können, in das bestehende Ausfuhrverbot.
• Erweiterte Einfuhrverbote: Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus.
• Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern; rechtliche Klarstellungen und Durchsetzung: Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Die zuständigen Behörden können begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn keine tragfähige Alternative vorhanden ist.
• Durch die Listung von vier russischen Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) durch VO 2022/581, gilt hier nunmehr ein vollständiges Transaktionsverbot.

Ausweitung der Sanktionen vom 15. März 2022

• Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (s. Ende von Anhang II)
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren.
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden. Es handelt sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie um Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten.
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
• Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
• Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter (s. Anhang II)

Ausweitung der Sanktionen vom 9. März 2022

Ausweitung der Sanktionen vom 1. März 2022

• Bank Otkritie
• Novikombank
• Promsvyazbank
• Rossiya Bank
• Sovcombank
• Vnesheconombank (VEB)
• VTB Bank.

Ausweitung der Sanktionen vom 25. und 28. Februar 2022

• Finanzsanktionen, die auf 70 Prozent des russischen Bankensektors abzielen (wobei die wichtigsten Energiegeschäfte ausgenommen sind);
• Ausfuhrbeschränkungen, beispielsweise in Bezug auf Flugzeugteile, den Energiesektor, Halbleiter und Hightech-Güter sowie Dual-Use-Güter;
• Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.

In Bezug auf die neuen Güterbeschränkungen gilt zusammengefasst Folgendes:

1. Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter (Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung (821/2021)). Auch die technische Unterstützung in Verbindung mit Dual-Use-Gütern ist verboten.
2. Ausfuhrverbot für Güter des Anhang VII (Hightech Produkte) z. B. aus den Bereichen allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser. Auch technische Unterstützung in Verbindung mit diesen Gütern ist verboten.
3. Ausfuhrverbot für Güter des Anhang X (Verwendung Ölraffinerien)
4. Ausfuhrverbot für Güter des Anhang XI (Luftfahrt)
5. Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt

Ausweitung der Sanktionen vom 23. Februar 2022

Das von der EU verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst:

• Beschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk;
• Beschränkungen für den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen;
• gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Staatsduma und weiteren mit der russischen Staatsführung und dem Militärapparat in Verbindung stehenden Personen.

Prüfschema – Güterlieferungen nach Russland