Wegducken ist keine Option!

Mit wem diskutieren wir öffentlich? Mit wem nicht? Und was erwarten wir von den politischen Parteien im Wettbewerb um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler?

Aus aktuellem Anlass: Zu unserer ursprünglich mit CDU, SPD, Grünen und FDP geplanten Diskussionsveranstaltung zur Europawahl Ende April hatte sich 48 Stunden vorher ein Kandidat der AfD selbst eingeladen. Da für IHKs das Neutralitätsgebot gilt, war nach kurzer rechtlicher Prüfung klar: Der Kandidat durfte mit aufs Podium. Das wiederum hielt dann SPD und Grüne davon ab, sich den Fragen der Wirtschaft zu stellen, da es eine Vereinbarung unter Kölner Parteien gibt, mit der AfD grundsätzlich nicht zu diskutieren.

Die Europawahl-Kandidaten Moritz Körner (FDP) aus Mettmann und Axel Voss (CDU) aus Bonn kamen – und stellten sich der Debatte in unserem Börsen-Saal mit Bravour. Sie nutzten die Bühne, um die europa- und wirtschaftsfeindliche Haltung der AfD offenzulegen und mit ihren Positionen zu punkten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Publikum konnten live erleben, dass es beiden Kandidaten gelang, die AfD in einer sachlichen Diskussion zu stellen und klar herauszuarbeiten, was ihre Wahl für die Wirtschaft bedeuten würde.

Das Ergebnis der Debatte war eindeutig: 2:0 für Europa und die Demokratie. Die Veranstaltung, auch wenn sie nicht so geplant war, hat damit belegt: Die offene Debatte ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Denn im direkten Vergleich werden die Unterschiede am deutlichsten – und Wählerinnen und Wähler können sich ihr eigenes Bild machen und danach handeln.

Herzliche Grüße

Ihr Dr. Uwe Vetterlein
Hauptgeschäftsführer der IHK Köln