Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
„Europa hat gewählt und nun geht es darum, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige EU zu treffen. Der Fokus der neuen Kommission muss dabei deutlich auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gelegt werden“, kommentiert Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament.
„Die EU muss Bürokratie abbauen und sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Reduzierung von Handelshemmnissen und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Schaffung von leistungsfähiger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur und eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung.“
Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sollte die neue EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen Politikwechsel vollziehen. Während die letzten Jahre durch den „Green New Deal“ und einen Aufbau von Regulierung geprägt waren, müsse es nun darum gehen, die großen Aufgaben unserer Zeit mit wirtschaftlicher Freiheit zu verbinden. Bei Digitalisierung, Klimaschutz und Fachkräftemangel müsse der Wettbewerb um die beste Idee wieder im Vordergrund stehen, Technologieoffenheit herrschen und weniger kleinteilige Vorschriften und Nachweispflichten erlassen werden. Unternehmen benötigen wieder mehr Zeit, um sich mit ihren Produkten und Prozessen und in der Folge mit Innovationen auseinanderzusetzen. Dieses notwendige Mehr an Freiheit steht im Gegensatz zu den großen Regelungen der letzten Jahre wie dem EU-Lieferkettengesetz, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Weniger Bürokratie könne Freiraum für neue Ideen und Investitionen schaffen. Insbesondere bei der Förderung von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz könne die EU einen großen Beitrag leisten und sich damit erfolgreich in den Wettbewerb mit den USA und China begeben.
Darüber hinaus betont Kirschenmann die Bedeutung einer ambitionierten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der EU: „Die europäische Idee ist heute wichtiger denn je. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Freiheit und um den Schutz unserer Demokratie. Und das erreichen wir nur gemeinsam.”
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Lüneburg, 10. Juni 2024