IHKLW fordert schnelle Klarheit zu neuer Regierungsbildung
„Die regionale Wirtschaft braucht eine stabile Bundesregierung, die sich in ihren Zielen und in deren Umsetzung einig ist. Eine verlässliche und berechenbare Politik ist notwendige Grundlage, damit Unternehmen in die Zukunft investieren“, sagt Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), mit Blick auf mögliche Neuwahlen des Deutschen Bundestags. „Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage können wir uns keine lange Hängepartie leisten. Wir brauchen schnell Klarheit und einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.“
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage verlieren, bedarf es nach der vorgezogenen Wahl aus Sicht der regionalen Wirtschaft einer schnellen Regierungsbildung und im Anschluss entschlossener und umfassender Reformen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehören eine Unternehmenssteuerreform, dauerhaft niedrigere Energiepreise, eine umfassende Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten, eine erfolgversprechende Strategie zum Anwerben von ausländischen Fachkräften und eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.
Kirschenmann: „Die Unternehmen benötigen wieder eine gute Basis, auf der sie arbeiten können. Dazu gehören deutliche kürzere Plan- und Genehmigungsverfahren und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, um Investitionen von Unternehmen zu fördern und zu unterstützen. Politik und Verwaltung sollten mit ihren Entscheidungen wieder mehr Lust auf Unternehmertum ermöglichen.“
Insbesondere mit Blick auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erwartet die regionale Wirtschaft zudem, dass die deutsche Politik in Zukunft mit einer einheitlichen und starken Stimme spricht und die Europäische Union stärkt. Die exportorientierte Wirtschaft in der Region braucht freie Märkte, mehr Freihandel, Handelsabkommen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Welt.
„Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, um die auf uns zukommenden Herausforderungen rund um innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren zu können“, so der IHKLW-Präsident abschließend.
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Lüneburg, 7. November 2024