Juli 2024

Aktuelles zum Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die folgende Zusammenstellung aktueller Meldungen zum Zoll- und Außenwirtschaftsrecht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr möchten wir Sie mit unserem Service über aktuelle Änderungen informieren, die uns aufgrund unserer Beratungspraxis als besonders relevant für Ihr Tagesgeschäft erscheinen.
Nicht aufgenommen in diesen Newsletter haben wir aktuelle Informationen über Einfuhrvorschriften in Drittländern. Hierüber informieren wir mit unserem Exportnachschlagewerk "K und M" Konsulats- und Mustervorschriften.

EU erweitert Sanktionen gegen Belarus

19. Juli 2024
Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland auch ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert und an die Russlandsanktionen angepasst. Damit wird das Ziel verfolgt, Umgehungen der Russland-Sanktionen zu erschweren.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Angleichung güterbezogener und sektoraler Maßnahmen sowie die Einführung einer „No-Belarus“-Klausel. Die Einfuhrverbote für Diamanten, Gold und bestimmte Rohstoffe wurden ebenfalls harmonisiert.
Die neuen Regelungen traten am 1. Juli 2024 in Kraft.
Die Änderungsverordnung 2024/1865 zur Änderung der EU-Verordnung 765/2006 ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Eine konsolidierte Fassung der EU-Verordnung 765/2006 ist auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zu finden. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des Rates der EU zu entnehmen.
(DIHK, EU, www.zoll.de)

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland

16. Juli 2024
Die EU-Kommission hat auf ihrer Seite Leitlinien zur Anwendung der Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland veröffentlicht, das am 1. Mai 2024 in Kraft getreten ist.
(EU)