Immissionsschutz

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die zugehörigen Verordnungen (BImSchV) haben den Zweck, Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gegen schädliche Umwelteinflüsse zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Hieraus resultieren auch zahlreiche Auflagen/Einschränkungen für Industrie und Verkehr.

Änderung der 31. BImSchV

Im Rahmen einer Änderung der 31. BImSchV für organische Lösungsmittel werden Grenzwerte verschärft oder neu eingeführt sowie eine Prüfpflicht für Lösemittelbilanzen eingeführt.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland sehr zeitaufwändig. Die IHK hat 23 konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht erarbeitet und bringt sich damit in die Diskussion ein.

Gasmangellage - Genehmigungsfragen beim Brennstoffwechsel

Infolge der aktuellen Energiekrise setzen viele Unternehmen auf den Einsatz alternativer Brennstoffe. Auch Betriebsmittel für die Abluftreinigung oder die Abwasserbehandlung sind knapp. Hierbei ist die Genehmigungssituation zu beachten, die nachfolgend dargestellt wird.

Behandlung mit einem Ultraschallsystem auf einem Oberschenkel

Fachkunde nichtionisierende Strahlung

Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen zu kosmetischen oder nicht-medizinischen Zwecken unterliegen verschärften Anforderungen. Seit 31. Dezember 2022 wird vom Personal ein Fachkundenachweis verlangt.

weißes Paragraphenzeichen vor Gesetzesbüchern

Auslegungshinweise der 44. BImSchV veröffentlicht

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat Anfang 2022 ihre Auslegungshinweise zur Umsetzung der 44. BImSchV über mittelgroße Feuerungsanlagen veröffentlicht. Thematisiert werden u.a. Ausnahmen vom Anwendungsbereich, emissionsrelevante Änderungen, Aggregationsregeln, Formaldehyd- und andere Grenzwerte, Schornsteinfeger-Bestätigungen, Fristen und Redaktionsfehler der Verordnung.

Radonmessungen an Arbeitsplätzen

Ende 2020 wurden in Sachsen-Anhalt so genannte Radonvorsorgegebiete ausgewiesen. Davon betroffen sind große Teile des Landkreises Mansfeld-Südharz. An Arbeitsplätzen in Kellern und Erdgeschossen muss die Radonkonzentration gemessen werden.

Prüfungen nach 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige und Inspektionsstellen zulässig

Die IHK weist darauf hin, dass Überprüfungen von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheider nach der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) nur durch von Industrie- und Handelskammern hierfür öffentlich bestellte und vereidige Sachverständige sowie durch akkreditierte Inspektionsstellen Typ A vorgenommen werden dürfen.

Vollzugsfragen zu Seveso III - Richtlinie

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat einen Antwortkatalog auf Fragen zur Umsetzung der Seveso III - Richtlinie im BImSchG und der 12. BImSchV veröffentlicht. Darin werden beispielsweise Begriffe genauer ausgelegt.

Umweltzone Halle

Seit 2013 besteht in der Stadt Halle (Saale) eine Umweltzone in die nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen.

Kontakt

Andreas Scholtyssek