Gesetzesänderungen 2024

Aus- und Weiterbildung

Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung

Um Betriebe und Beschäftigte bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen der Arbeitswelt zu unterstützen, hat der Bundestag am 21.06.2023 das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" verabschiedet. Eine der wichtigsten Neuregelungen stellt das Qualifizierungsgeld dar, welches Weiterbildungen leichter zugänglich machen und den Beschäftigten eine berufliche Zukunft im gleichen Betrieb ermöglichen soll. Es sieht vor, dass der Beschäftigte im Zuge einer Weiterbildung freigestellt wird und als Entgeltersatz das Qualifizierungsgeld erhält. Ein weiterer Baustein ist die Ausbildungsgarantie, die berufsorientierende Kurzpraktika und einen Mobilitätszuschuss beinhaltet, um angehende Auszubildende und Ausbildungsstätten zusammenzuführen. Außerdem kann eine Einstiegsqualifizierung für Menschen mit Behinderung in Zukunft auch gefördert werden, wenn sie lediglich auf eine Ausbildung vorbereitet. Um mehr jungen Menschen ohne regulären Arbeitsplatz Perspektiven zu bieten, soll auch die außerbetriebliche Ausbildung erweitert werden. Die Neuregelungen zu Qualifizierungsgeld, Berufsorientierungspraktikum, Mobilitätszuschuss und Einstiegsqualifizierungen treten am 1. April 2024 und die Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung am 1. August 2024 in Kraft.

27. Oktober 2023

Ansprechpartnerin: Pauline Henne

Arbeitsrecht

Mindestlohn

Am 15. November 2023 hat das Bundeskabinett die "Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung" beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diesen Vorschlag der Bundesregierung zuvor unterbreitet.

Im Mindestlohngesetz ist festgelegt, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohn zu beschließen hat.

In der Mindestlohnkommission beraten jeweils drei stimmberechtigte Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, ein oder eine Vorsitzende und zwei Wissenschaftler.

27. Oktober 2023

Ansprechpartner: Natalie Weskamp

Steuerrecht

Steuer- und verfahrensrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel
Beschlossen:

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
- Optimierung der Mitarbeiterkapitalbildung durch Erhöhung des Freibetrags nach § 3 Nr. 39 EStG von 1.440 EUR auf 2.000 EUR; die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann im Rahmen des Freibetrags auch durch Entgeltumwandlung finanziert werden
- Verbesserungen bei der Mitarbeitergewinnung durch eine Ausweitung der aufgeschobenen Besteuerung des geldwerten Vorteils aus Beteiligungen von Arbeitnehmern an Unternehmen
- Anhebung der Einkommensgrenze zur Gewährung einer Arbeitnehmer-Sparzulage auf vermögenswirksame Leistungen auf 40.000 EUR bzw. 80.000 EUR (bei Zusammenveranlagung)
Umsatzsteuer
- Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze für Restaurant- bzw. Verpflegungsdienstleistungen läuft zum 31. Dezember 2023 aus. Damit wird ab 1. Januar 2024 wieder der Regelsteuersatz von 19 % gelten.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 21.12.2023 mitgeteilt, dass es zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten zugelassen wird, dass auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, die in der Nacht vom 31. Dezember 2023 zum 1. Januar 2024 ausgeführt werden, der bis zum 31. Dezember 2023 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt wird.
- Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds
Globale Mindeststeuer
- Einführung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von 15% des Gewinns, unabhängig vom Entstehungsort für sowohl international als auch national tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz >750 Mio. Euro in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahren
- Ein Mindeststeuer-Bericht ist beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen; das die Information an die zuständigen Finanzbehörden der Länder weiterleitet
Energie- und Stromsteuer

Zum 1. Januar 2024 wurde die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe beschlossen. Gleichzeitig wurde der sogenannte Spitzenausgleich abgeschafft.

Noch im Verfahren:

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

Abschreibungen
- Befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter
- Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude
- Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 EUR
- Anhebung der Betragsgrenzen für Sammelposten auf 5.000 EUR und Verkürzung der Zeitspanne zur Auflösung auf 3 Jahre
- Erhöhung der Sonderabschreibung auf 50% (§ 7g EStG)
Verlustverrechnung
- Temporäre Verbesserungen beim einkommensteuerlichen Verlustrücktrag nach § 10d EStG Befristete Verbesserung beim einkommensteuerlichen Verlustvortrag nach § 10d EStG
Gewinnentnahmen
- Entnahmen für Steuerzahlungen bei Thesaurierungsbegünstigung unschädlich
Freigrenzen
- Anhebung der Freigrenze für Geschenke auf 50 EUR
- Erhöhung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen auf 150 EUR
Steuerliche Forschungsförderung
- Anhebung des Höchstbetrages der steuerlichen Forschungsförderung auf 3 Mio. EUR und Erhöhung der Ansätze für Auftragsforschungen (70%) und Eigenleistungen (70 EUR/Stunde)
Steuerliche Investitionsprämie
- Einführung einer Ggwinnunabhängigen Klimaschutz-Investitionsprämie für den Förderzeitraum 2024 bis 2029 in Höhe von 15%, max. 30 Mio. EUR (ab 01.03.2024)
Anhebung von Grenzwerten
- Anhebung der Grenze für die Ist-Besteuerung auf 800.000 EUR
- Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht auf 800.000 Euro und der Gewinngrenze auf 80.000 Euro
Umsatzsteuer
- Anhebung des Schwellenwertes zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf 2.000 EUR des Vorjahres
- Abschaffung der Umsatzsteuerjahreserklärung für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
- Vorzeitige Wiederanhebung des Umsatzsteuersatzes auf Lieferung von Gas und Wärme auf den Regelsteuersatz von 19% zum 1. März 2024
- Stufenweise Einführung einer verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen im B2B-Bereich (ab 2015)
Körperschaftsteuer
- Erweiterung der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG für alle Personengesellschaften
Meldepflichten
- Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen sowie Änderungen bei der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Sonstige Änderungen
- Digitalisierung des Spendenverfahrens durch Einführung eines Spendenregisters
- Anpassung der Zinsschranke an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie
09.01.2024

Ansprechpartnerin: Kirsten Jütte

Umwelt

Änderungen bei Energie- und Stromsteuer
Energieeffizienzgesetz

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundesrat das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) gebilligt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mit dem EnEfG werden wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt.

Nähere Informationen finden Sie hier.

27. Oktober 2023

Ansprechpartner: Stefan vom Schemm

Allgemeines

MoPeG
Geldwäscheprävention

Bis zum 01.01.2024 müssen sich alle Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, im elektronischen Meldeportal "goAML Web" (goaml.fiu.bund.de) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Betroffen sind z.B. alle Güterhändler, Immobilienmakler sowie bestimmte Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler.

Über das FIU-Portal müssen bei einem Geldwäscheverdacht Meldungen abgegeben werden, außerdem stellt die FIU dort für verschiedene Branchen wichtige Typologiepapiere zur Verfügung.

05.12.2023

Ansprechpartnerin: Sandra von Heine