Resolution der Hessischen Industrie- und Handelskammern zur Europawahl

Die anstehende Europawahl sollte von den Unternehmerinnen und Unternehmer genutzt werden, um die Europäische Union als Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In diesem Sinne appellieren wir an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Die Industrie- und Handelskammern in Hessen bekräftigen die europapolitischen Positionen der IHK-Organisation aus dem Jahr 2023 und rufen das neu gewählte Europäische Parlament und die neu besetzte Europäische Kommission zu einem starken Engagement für ein zukunftsfähiges Europa auf:

1. Binnenmarkt und Digitalisierung

Der Europäischen Binnenmarkt ist Herzstück und Antrieb nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch eine wesentliche Säule des Erfolgs der hessischen Unternehmen. 55 Prozent der hessischen Exporte (Wert 2022: 44,5 Milliarden Euro) gehen in den EU-Binnenmarkt. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen ist daher weiterhin zu gewährleisten und durch den Abbau von Handelshemmnissen zu stärken. Eine beschleunigte Digitalisierung der europäischen Wirtschaft sehen wir als essenziell an, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auch im globalen Maßstab zu sichern und die Rahmenbedingungen des digitalen Wandels aktiv mit gestalten zu können.

2. Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Wir unterstützen die ambitionierten Ziele der Europäischen Union im Bereich des Klimaschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir halten es für entscheidend, dass der ökologische Wandel nicht nur sozial und ökonomisch verträglich gestaltet wird, sondern im Rahmen einer innovationsfreundlichen und technologieoffenen Politik. Wachstumspotenziale, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei gestärkt werden.

3. Bildung und Fachkräftesicherung

Die Sicherung eines (hoch-)qualifizierten Fachkräfteangebots ist für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft von größter Bedeutung. Durch Programme wie Erasmus+ werden Mobilität und Austausch gefördert, wodurch die Qualifikation und Verfügbarkeit von Fachkräften in Europa gesichert wird. Die Stärkung dieser Maßnahmen halten wir für essenziell, um den Bedarf unserer Wirtschaft an (hoch-)qualifizierten Arbeitskräften zu decken.

4. Außenhandel und internationale Beziehungen

Wir bekennen uns zu einem offenen und regelbasierten Welthandelssystem. Die EU muss hierfür ihre Rolle als globaler Akteur stärken und nachdrücklich für faire Handelsbedingungen eintreten. Dies schließt den Abschluss weiterer Handelsabkommen mit strategischen Partnern ein, um unserer Wirtschaft Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen und die internationale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen zu stärken.

5. Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit

Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der europäischen Werte sind grundlegend für das Vertrauen in die europäische Integration und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Wir stehen für ein Europa, das auf Demokratie, Transparenz und Gleichheit basiert.

6. Reformbedarf

Auch in ihren Rollen als Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Idee wesentlich, um die Errungenschaften der EU auch langfristig zu sichern. Wir sehen dringen[1]den Reformbedarf, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen. Es ist entscheidend, die realwirtschaftlichen Auswirkungen von Weichenstellungen auf EU-Ebene besser als bislang zu antizipieren, die durch EU-Regulierung bereits bestehenden Bürokratie- und Kostenbelastungen der Wirtschaft systematisch abzubauen und eine Konzentration der Europäischen Union auf strategisch relevante Politik- und Aufgabenbereiche zu forcieren.

Mit Blick auf die positiven Beiträge Europas zu Frieden, Freiheit und Wohlstand, Europas zunehmende Relevanz im globalen Systemwettbewerb sowie die anerkannten Reformbedarfe ermutigen wir alle Wirtschaftsakteure in Hessen, die anstehende Europawahl als Chance zu nutzen, unsere gemeinsame Unterstützung der europäischen Idee und ihrer Institutionen zu bekräftigen.

Die IHKs haben die Resolution in ihren Vollversammlungen beschlossen, teilweise mit geringfügigen Änderungen.