Das ändert sich im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die VR China hat die Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) verschärft. Die neuen Vorschriften sind am 1. Dezember 2024 in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen sollten dringend ihre Compliance-Strategien (weltweit) aktualisieren, um den Anforderungen der strengeren chinesischen Exportkontrollvorschriften nachzukommen. Betroffen sind Hightechunternehmen und Unternehmen des Anlagen- und Maschinenbaus, die mit sensiblen oder militärisch nutzbaren Gütern arbeiten. Quelle: BAFA, Dezember 2024

Am 1. Juli 2024 startete die erste Umsetzungsphase des Systems der zentralisierten Einfuhrzollabfertigung. Mit der „Centralised Clearance for Import“ (CCI) können Wirtschaftsbeteiligte mit AEO-C- und -F-Zertifizierung künftig alle Einfuhrzollanmeldungen bei der für sie örtlich zuständigen Zollstelle abgeben. Es spielt keine Rolle, wo in der EU-Zollunion die Waren gestellt werden. Das neue transeuropäische System zielt darauf ab, die Digitalisierung des zentralisierten Zollabfertigungsprozesses auf europäischer Ebene gemäß dem Unionszollkodex (UZK) zu gewährleisten. Alle Kontakte erfolgen mit dem zuständigen Zollamt, das als zentrale Anlaufstelle fungiert. Quelle: Zoll, Dezember 2024

Am 1. Mai 2024 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland in Kraft getreten. Neuseeland hat damit die Einfuhrzölle auf Ursprungserzeugnisse aus der EU abgeschafft. Für Kraftfahrzeuge, Kleidung, Textilien, Maschinen, Chemikalien und Pharmazeutika wurden die Zölle aufgehoben. Im Gegenzug hat die EU ihre Zölle auf die meisten neuseeländischen Waren abgeschafft oder gesenkt. Insbesondere im Agrarbereich gibt es einen zeitlich gestuften Plan zum Abbau von Zöllen und Kontingenten. Quelle: Zoll, Dezember 2024

Seit dem 1. Juli 2024 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kenia in Kraft. Es garantiert Kenias Exporten (außer Waffen) weiterhin und nun dauerhaft einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug liberalisiert Kenia seinen Markt schrittweise über 25 Jahre für insgesamt 82,6 Prozent der wertmäßigen Einfuhren aus der EU. Quelle: Zoll, Dezember 2024

Ende Juni 2024 wurden auch die Sanktionen der EU gegen Belarus weiter verschärft. Seitdem ist die Verpflichtung enthalten, in Lieferverträge mit Kunden in Drittstaaten eine entsprechende „No-Belarus-Klausel” aufzunehmen. Quelle: Zoll, Dezember 2024

Zum 30. Dezember 2024 sollte die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation, EUDR) gelten. Diese wird erst ab dem 30. Dezember 2025 in Kraft gesetzt. Quelle: Zoll, Dezember 2024

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464) wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmals zum Stichtag 1. Januar 2026 das Vorliegen der Berichte nach dem LkSG (§ 10 Absatz 2.) sowie deren Veröffentlichung prüfen. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, wird das BAFA die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht spätestens zum 31. Dezember 2025 beim BAFA vorliegt. Wichtig: Die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gemäß §§ 4 bis 10 Absatz 1 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung durch das BAFA, für die auch Angaben aus einem Bericht Anlass geben können, werden von dieser Stichtagsregelung nicht berührt. Quelle: BAFA, Dezember 2024

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