„Es braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik“

Mit unserem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ kümmern wir uns als Hessische Landesregierung seit dem ersten Tag der Legislaturperiode darum, dass der Staat sein zentrales Versprechen einhält: für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Wir haben deshalb nach vielen Jahren die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gerückt. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik stellen wir die Weichen für mehr Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen.

Aktive Wirtschaftspolitik bedeutet zum einen, dass wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Hessen für mehr Investitionen, Innovationen und Produktionen kontinuierlich verbessern. Zum anderen setzen wir uns stärker für die Interessen der hessischen Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene ein. Dafür arbeiten wir eng, vertrauensvoll und konstruktiv mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag und den hessischen Industrie- und Handelskammern zusammen.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sinkt weiter, der Standort wird in diversen Rankings nur noch als Mittelmaß eingestuft, die Wirtschaft ächzt unter hohen Energiekosten, Rohstoffpreisen und Steuerlasten, überbordender Bürokratie, schleppender Digitalisierung und Fachkräftemangel. Auch das Erstarken der AfD wird zunehmend als Standortrisiko wahrgenommen. Wie ist es da um die hessische Wirtschaft bestellt?

Im Bundesvergleich präsentiert sich die hessische Wirtschaft nach wie vor robust – mit einem Wachstum im vergangenen Jahr von 1,2 Prozent, während die gesamtdeutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfte. Auch die Arbeitslosenquote liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch fehlt der konjunkturelle Rückenwind. Deutschland ist aktuell Schlusslicht beim Wachstum, weil wir Spitze sind bei den Belastungen. Wir brauchen deshalb eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die unternehmerische Leistung anregt – mit einer Gesamtsteuerlast von höchstens 25 Prozent und einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen.

Hessen ist ein starker, internationaler und zukunftsorientierter Standort mit innovativen Unternehmen – beste Voraussetzungen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei.

Mit dem erwähnten neuen Hessenfonds wollen wir zukunftsweisende Ideen und gesamtwirtschaftlich notwendige Veränderungsprozesse aktiv fördern und begleiten. Daneben stellt die Wirtschaftsförderung in Hessen – von der Unternehmensgründung über die Wachstumsphase bis zur Unternehmensnachfolge – passgenaue Instrumente zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes bereit.

Zwei wichtige Punkte will ich hier beispielhaft nennen: Qualifizierte Fachkräfte sind die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Daher bildet die Fachkräftegewinnung einen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Mit der in diesem Jahr in Hessen eingeführten kostenlosen Meisterausbildung entlasten wir all jene finanziell, die sich durch eine Meisterausbildung weiterqualifizieren wollen.

Zudem machen wir ernst mit dem Abbau von Bürokratie. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass es am Ende der Legislaturperiode deutlich weniger Vorschriften geben soll als momentan. Dafür schnüren wir ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung und setzen uns auf der europäischen Ebene wie auf der Bundesebene entschieden dafür ein, die Belastungen für Unternehmen etwa bei den Berichtspflichten zu reduzieren.

Deutschland braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik mit grundlegenden Strukturmaßnahmen, um den Wachstumsturbo zu zünden. Dazu sind große Wirtschaftsreformen notwendig, die darauf abzielen, private Investitionen zu erleichtern und die Innovationskraft zu steigern. Das gelingt mit einer Entbürokratisierung im Land, einem wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem, einer gesteuerten, qualifizierten Zuwanderung, einem vollendeten europäischen Binnenmarkt und einer Priorisierung staatlicher Ausgaben zugunsten von Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.

Hessen hat als starker Standort mit innovativen Unternehmen das Potenzial, auch in Zukunft deutlich besser als der Bund zu sein. Die Warnsignale der gesamtdeutschen Wirtschaft müssen aber als Aufruf vor allem an die Bundesregierung verstanden werden, endlich aktiv zu werden.

Die rückläufigen Steuereinnahmen auch in Hessen spiegeln die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase in Deutschland wider. Der kürzlich im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 trägt diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung und gibt realpolitische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Schwerpunkte des ersten Haushalts der neuen Regierung sind das „Sofortprogramm 11+1“, für das 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen. Wir investieren in die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, in die Bildung unserer Kinder und unterstützen Familien. Wir sind eine Landesregierung, die die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick hat.

Außerdem entfallen allein zwei Milliarden Euro des Nachtragshaushalts auf die Beteiligung des Landes an der Helaba. Als werthaltiger Beteiligungserwerb ist die dafür notwendige Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse vereinbar. Im Gegenzug erhält das Land von der Helaba zwei milliardenschwere Förderprogramme für Wohnungsbau und für die Kommunen.

Es ist unerlässlich, den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Vor[1]haben, die dazu dienen, sind nicht nur Kernelemente des Hessenvertrags, sondern auch entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Darüber hinaus investieren wir gezielt in Forschung und Innovation, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Durch einen intelligenten und effizienten Mitteleinsatz stellen wir sicher, dass wir diese entscheidenden Ziele erreichen.