IHK fordert ausgewogene Verkehrspolitik in Gießen

„Die IHK Gießen-Friedberg wird sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) erst recht wie bislang für eine ausgewogene Verkehrspolitik und die Sicherstellung der Mobilität in der Universitätsstadt Gießen einsetzen.“ Dies kündigte Rainer Schwarz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg (IHK) nach dem Urteil des VGH zum Gießener Verkehrsversuch an. Darüber hinaus hält Rainer Schwarz es für geboten, dass die Stadt bei ihrer künftigen Verkehrsplanung die rechtlichen Voraussetzungen hinreichend vorabklärt. Ausdrücklich hob Schwarz hervor, dass die IHK bereit sei, ihre Kompetenz bei der Suche nach Lösungen mit einzubringen.

Aus Sicht der IHK sei der Verkehrsversuch nicht „rundweg komplett negativ zu bewerten“. Einige Maßnahmen, die von der Stadt in den vergangenen Monaten umgesetzt wurden, sollten vielmehr weiterverfolgt werden. So war zu beobachten, dass die neue Ampelsteuerung auf dem Anlagenring stellenweise den Verkehrsfluss beschleunigt habe. „Solche intelligenten technologischen Ansätze sollten zukünftig stärker genutzt werden, um die Mobilität in Gießen zu optimieren“, so Michael Kraft, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Gießen. Überlegungen der Stadt, den ÖPNV in der Innenstadt zu stärken, sollten beibehalten werden. Auch die Gespräche mit dem Umland zur Verbesserung der Anbindung Gießens mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollten weitergeführt werden. „Ein gut funktionierender ÖPNV mindert auch den Druck auf den Straßen durch den Individualverkehr“, sagt Rainer Schwarz.
Das Scheitern des Gießener Verkehrsversuches vor Gericht wertete die IHK Gießen-Friedberg als Beleg dafür, dass ein Gesamtkonzept für die Mobilität in Gießen erarbeitet werden müsse. Dabei müssten nicht nur der Radverkehr und der ÖPNV, sondern auch der motorisierte Individualverkehr eine angemessene Rolle spielen. Aus Sicht der IHK wäre es wichtig, dass dabei auch der Sachverstand der Träger öffentlicher Belange stärker in die Planungen und den Abwägungsprozess mit einbezogen werden. „Die IHK ist ausdrücklich bereit, sich an der Erarbeitung einer Gesamtstrategie zu beteiligen, die sich als zwingend notwendig erwiesen habe“, so Rainer Schwarz.

Pressemeldung Nr. 59
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