Neuerungen beim Import 2024

2023 wurde die zweite Phase des neuen EU-Importsystems (Import Control System ICS) eingeführt. Sie betraf Luftfracht sowie Kurier-, Express- und Postdienste (KEP). KEP müssen seitdem zusätzliche Sicherheitsangaben für Vorabmeldungen von Sendungen abgeben, bevor diese Sendungen in die EU gelangen können. Zusätzliche Daten betreffen die sechsstellige Warennummer (Unterposition des Harmonisierten Systems) und eine Warenbeschreibung sowie in den meisten Fällen die EORI des Warenempfängers. Im Merkblatt für Zollanmeldungen 2024 sind unter IV die künftig erforderlichen Daten aufgeführt. Zum 3. Juni 2024 begann die dritte Phase des ICS2 für den Seeverkehr. Die Phase geht bis September 2025. Einzelheiten finden sich ebenfalls im Merkblatt für Zollanmeldungen 2024, im Titel IV. Wann die Einbindung von Straßen- und Schienenverkehr erfolgt, ist noch offen.

Vermutlich werden auch Reedereien die EORI-Nummer der Importeure anfordern. Da es sich um eine gesetzliche Vorgabe aus dem Unionszollkodex handelt (Einzelheiten im Merkblatt zu Zollanmeldungen, Titel IV), lässt sich dies kaum vermeiden. Es empfiehlt sich, bei der Weitergabe der EORI die Verwendung klar zur begrenzen, vor allem, wenn damit keine Vollmacht zur Importverzollung verbunden sein soll („nur zur Verwendung im ICS2”).

Die Anforderungen an importierte Produkte und deren Nachverfolgbarkeit steigen. Bereits in Kraft sind:

Ab dem 30. Dezember 2024 tritt die Entwaldungsrichtlinie der EU in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Rohstoffe wie Soja, Rinder, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in die EU eingeführt und hier vertrieben werden. Wichtig: Betroffen sind auch Erzeugnisse daraus wie Papier, Holzerzeugnisse, Kautschukdichtungen. Die Regulierung ist umfassend. Es ist nachzuweisen, dass die importierten Produkte „entwaldungsfrei” hergestellt wurden. Zudem ist eine Sorgfaltspflichtenerklärung erforderlich. Große Unternehmen müssen jährlich über die Handhabung ihrer Sorgfaltsplichten berichten. Für kleine und mittelständische Unternehmen bestehen Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Ähnlich wie bei CBAM ist auch hier noch vieles offen, zumindest der Vorlauf ist länger und die zuständigen Stellen sind bekannt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung informieren.

Falls Maschinen der Kapitel 84, 85 und bestimmte Fahrzeuge der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 zerlegt in mehreren Teilsendungen importiert werden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen unter der Warennummer des schließlich zusammengesetzten Enderzeugnisses abgefertigt werden. Die Dienstvorschrift ZT 0350 regelt die Einzelheiten. Aus den Zollanmeldungen soll hervorgehen, dass es sich um eine Teilsendung handelt. Wichtig: Unternehmen, die diese Vorgehensweise wünschen, müssen den Import mit mindestens einem Monat Vorlauf beim abfertigenden Einfuhrzollamt anmelden. Dieses erteilt dafür eine Genehmigung und überwacht die Importe. In der Vergangenheit wurde diese Vorgehensweise unterschiedlich gehandhabt.

Die Genehmigungspflicht gilt natürlich nicht, wenn die einzelnen Komponenten der Teilsendungen unter ihren jeweiligen Warennummern verzollt werden sollen. Und sie gilt auch nicht für die Ausfuhr. Das hat der Zoll nach unserer Rückfrage inzwischen klargestellt.

Für Einfuhren wird 2024 das neue ATLAS-Release 10.1 eingeführt, voraussichtlich mit wenigen Auswirkungen auf Anwender. Unter anderem wird technisch die Einführung einer MRN vorbereitet, die zukünftig die bisherige Registriernummer ersetzen soll.
Für den Austausch von Unterlagen und Anfragen steht die ATLAS-Anwendung ZELOS im Bereich Einfuhr zur Verfügung, auch bei Erstattungsanträgen (NEE). Ausfuhr und Versand folgen. ZELOS ermöglicht es, die Kommunikation zu bündeln und damit Mails und Faxe zu ersetzten. Die Nutzung von ZELOS ist freiwillig, es könnte sich lohnen, einen Blick zu riskieren.

Das allgemeine Präferenzsystem der EU wurde, nachdem man sich nicht rechtzeitig auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte, bis Ende 2027 verlängert. Die Regelungen und Aussetzungen bestehen unverändert fort. Im Mai 2024 trat das Handelsabkommen mit Neuseeland in Kraft, damit entfallen EU-Importzölle für Waren mit präferenziellem Ursprung Neuseeland. Das Abkommen mit Chile wurde überarbeitet. Es gelten neue großzügigere produktspezifische Ursprungsregeln. Für den Import dürften andere Präferenznachweise gelten (Erklärung zum Ursprung und REX statt EUR.1). Die Präferenz muss beim Import entsprechend codiert werden.