Carnet ATA/CPD

Wichtige Änderungen zum 01.01.2024

Änderung der Carnet ATA-Ausstellung ab 1. Januar 2024

Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr von Waren

Das Carnet ATA ist ein internationales Zollpassierscheinheft, das die vorübergehende Ausfuhr von Waren (zum Beispiel Berufsausrüstung, Messegut und Warenmuster) erleichtert. Voraussetzung ist, dass die Waren nach der vorübergehenden Ausfuhr in unverändertem Zustand wieder in die EU eingeführt werden. Das Carnet ATA dient als Zollpapier sowohl für den deutschen Zoll als auch für den Zoll im Zielland. Dadurch ist eine zügige Grenzabfertigung möglich. Weitere Zollformalitäten sind nicht erforderlich. Die Zahlung von Zöllen oder die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in den Einfuhrländern entfällt.
Das Carnet CPD ermöglicht es, Waren vorübergehend nach Taiwan zu verbringen. Das Verfahren beruht auf einer Vereinbarung zwischen der EU und Taiwan und kann auch nur in diesem Verhältnis angewendet werden. Falls außer Taiwan noch andere Länder besucht werden, ist zusätzlich ein Carnet ATA zu verwenden.

Welche Vorteile bietet das Carnet ATA?

  • keine Zahlung oder Hinterlegung der Eingangsabgaben (Zölle und sonstige bei jeder Einfuhrabfertigung erhobenen Abgaben und Steuern) bei jeder Einfuhr und damit auch keine späteren Bemühungen um die Kautionsrückgabe oder Erstattung der gezahlten Beträge
  • keine Einschaltung ausländischer Zollagenten zur Erledigung der Zollformalitäten
  • der Wegfall der üblichen Exportdokumente (Handelsrechnungen, Warenverkehrsbescheinigung, Ausfuhranmeldung)
  • ist die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig, muss trotz Carnet A.T.A. eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden
  • schnelle Grenzabfertigung und die mehrfache Benutzung während der Gültigkeitsdauer von grundsätzlich einem Jahr (bei unveränderter Warenliste)

Sind Genehmigungen erforderlich?

Bei ausfuhrgenehmigungspflichtiger Ware ist zusätzlich zum Carnet eine Ausfuhrgenehmigung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, www.bafa.de) erforderlich.

Wer erhält ein Carnet ATA/CPD?

Die Ausgabe kann für alle Firmen und natürlichen Personen erfolgen.

Kosten und Entgelte

Für die Ausgabe der Carnets sind die Industrie- und Handelskammern verantwortlich. Dem Carnetantragsteller entstehen Kosten.
Das von der IHK an die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA abzuführende Versicherungsentgelt ist für die Rückversicherung des Zollbürgen bestimmt.
Es deckt weder eine Transportversicherung noch eventuell anfallende Abgaben beim Verbleib der Ware im Ausland. Die Höhe des Versicherungsentgeltes ist abhängig vom Gesamtwarenwert der im Carnet aufgelisteten Güter.

Welche Länder akzeptieren Carnet ATA?

Das Carnet ist in mehr als 60 Staaten möglich (siehe "Carnetländer" in der Servicespalte).
Innerhalb der EU benötigt man keine Carnets. Ausnahme hiervon bilden Einfuhren in folgende Länder und Gebiete:
  • Kanarische Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma, La Gomera und El Hierro)
  • Ceuta und Melilla
  • Französische Départements (Martinique, Guadeloupe, Französisch Guayana und Réunion).

Für welche Waren lässt sich ein Carnet ATA verwenden?

Die meisten Staaten haben die drei "Basisanwendungen" ratifiziert.
  • Messe- und Ausstellungsgut
  • Warenmuster
  • Berufsausrüstung
Messe- und Ausstellungsgut (fairs and exhibitions - foire et exposition)
Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen. Hierzu gehören auch Standausrüstungen, zur Vorführung benötigte Maschinen, Geräte usw., ferner Übersetzungseinrichtungen, Tonbandaufnahmegeräte, Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.
Warenmuster (commercial samples - échantillons)
Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist. Diese Muster dürfen im Carnet-Verfahren nur zu Werbezwecken aus- bzw. eingeführt werden.
Berufsausrüstung (professional equipment - matériel professionnel)
Ausrüstungen für Montage, Erprobung, Messung, Prüfung oder Überwachung, sowie Presse, Rundfunk, Fernsehen usw. Ausgeschlossen sind Ausrüstungen, die der ausschließlichen Beförderung, der gewerblichen Herstellung oder dem Abpacken von Waren, der Ausbeutung von Bodenschätzen, der Errichtung, Instandhaltung von Gebäuden, der Ausführung von Erdarbeiten oder ähnlichen Zwecken dienen.
Manche Staaten gestatten zusätzlich die autonome Verwendung eines Carnets zu anderen als den vorgenannten Zwecken.
Keinesfalls kann ein Carnet ausgestellt werden für:
  • Verbrauchsgüter
  • ins Ausland gegen Entgelt vermietete Waren
  • Waren, die im Ausland Veränderungen erfahren (Veredelung, Reparatur,...)

Welche Voraussetzungen müssen noch gegeben sein?

Die Waren müssen, zollrechtlich gesehen, Gemeinschaftswaren sein. Das heißt, sie müssen entweder vollständig in der Europäischen Union gewonnen oder hergestellt worden sein oder nach der Einfuhr aus einem Drittland zum zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und damit verzollt und versteuert worden sein.

Wie hoch darf der Warenwert sein?

Es gibt keine Begrenzungen hinsichtlich der Höhe des Wertes. Wichtig ist, dass Sie den Wert Ihrer Ware korrekt beziffern. Ausschlaggebend ist hierbei stets der realistische, aktuelle Wert der Ware, ohne Steueranteil. Wenn Sie den Wert zu niedrig ansetzen, könnte der ausländische Zoll dies als Zollhinterziehung auslegen. Unter Umständen wird die Ware konfisziert, das heißt, Sie haben viel Mühe und zusätzliche Kosten, die Ware wieder frei zu bekommen. Es ist der Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Hamburg (Rückbürge der IHK-Organisation) vorbehalten, für die Ausstellung eines Carnets eine Bürgschaft zu verlangen. Bitte setzen Sie sich daher frühzeitig mit der zuständigen IHK in Verbindung. Hier ist eine entsprechende Prüfung durchzuführen.

Wie lange ist ein Carnet gültig?

Die Gültigkeit eines Carnet ATA beträgt grundsätzlich ein Jahr. Sie können daher ein Carnet für beliebig viele Reisen innerhalb eines Jahres verwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Waren generell bis zum Ablauf des Carnets im Zielland vorübergehend verwendet werden dürfen. Hier ist die jeweils vom Zoll im Zielland festgesetzte Wiederausfuhrfrist unbedingt einzuhalten. In vielen Ländern kann vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine Verlängerung beim jeweiligen Zollamt beantragt werden.

Informationspflichten der IHK Gießen-Friedberg nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gem. Art. 13 DSGVO

1.Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Unterschriftsprobe gemäß § 6 Abs. 1 des Statuts für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen der IHK Gießen-Friedberg
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Leder
Lonystraße 7
35390 Gießen
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Dr. Sven Sudler
Lonystraße 7
35390 Gießen
Tel. 0049 641 7954-4010
sudler@giessen-friedberg.ihk.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigun-gen. Rechtsgrundlage: Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, die der IHK Gießen-Friedberg zum Zweck der Aufgabenerfüllung übertragen wurde gem. § 1 Abs. 3 IHKG i.V.m § 4 Satz 1 IHKG i.V.m. § 6 Abs. 1 Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienen-den Bescheinigungen der IHK Gießen-Friedberg i.Vm. Art. 6 e) DSGVO.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden
a) an die Buchhaltung der IHK Gießen-Friedberg weitergegeben
b) aus dem Carnet
- durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
- falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland
(Niederlassung der Euler Hermes SA), registriert beim Amtsgericht Hamburg
- falls erforderlich an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.
(DIHK) als national bürgender Verband
- an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte
Dritte.
Der DIHK und die International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
c) aus dem Kautionsvertrag
- falls erforderlich an die Euler Hermes SA
d) aus dem Ursprungszeugnis
- an die Buchhaltung der IHK Gießen-Friedberg
- bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an den DIHK
- an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung
und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnis-sen.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die IHK Gießen-Friedberg bewahrt das Carnet ab Ablauf der Gültigkeit drei Jahre und drei Monate auf. Beim Ursprungszeugnis ergibt sich die Aufbewahrungsfrist aus dem Statut der IHK Gießen-Friedberg. Im Falle des Ausscheidens einer/eines zur Unterschrift berechtigten Beschäftigten werden die dieser/diesem Beschäftig-ten zugeordneten personenbezogenen Daten – sobald der IHK Gießen-Friedberg die Ausscheidens-Mitteilung zugegangen ist – unverzüglich gelöscht.
8. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Ver-arbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der oben unter 2. Genannte Verant-wortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
E-Mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefon: +49 611 1408 – 0, Telefax: +49 611 1408 - 611


Stand: 02.01.2024