EU-Sanktionen gegenüber Russland

Aktuell: 15. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 16.Dezember 2024

• 84 neue Eintragungen:
  Die EU hat 54 Personen sanktioniert, die aktiv die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen.
  Der Rat hat außerdem 32 neue Einrichtungen in die Liste derjenigen aufgenommen, die den militärischen und industriellen Komplex Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine direkt unterstützen. Für sie gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern (China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) und waren an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder an der Beschaffung sensibler Güter beteiligt, die für russische Militäroperationen verwendet werden.
• Erweiterung der Schiffsbeschränkungen:
  52 weitere Schiffe aus Drittländern wurden in die Liste derjenigen aufgenommen, die einem Hafen-Zugangsverbot sowie einem Verbot der Bereitstellung von maritimen Dienstleistungen unterliegen. Insgesamt sind nun 79 Schiffe betroffen, die Teil von Putins Schattenflotte sind oder militärische Ausrüstung transportieren.
• 32 neue unterstützende Entitäten:
  Zusätzlich wurden 32 neue Unternehmen und Organisationen sanktioniert, die direkt den russischen Militär- und Industriesektor unterstützen. Diese Entitäten befinden sich unter anderem in China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und sind an der Beschaffung sensibler Technologien wie Drohnen und Raketen beteiligt.
• Schutz europäischer Unternehmen:
  Die EU hat die Anerkennung oder Vollstreckung russischer Gerichtsurteile in der EU verboten, um europäische Unternehmen vor unfairen Rechtsverfahren und überhöhten finanziellen Strafen zu schützen.

14. Sanktionspaket

Erweiterung der Handelsbeschränkungen

• Anhang VII (High-Tech-Güter)
• Anhang XXIII (Güter aus verschiedenen Segmenten)
• Anhang XL (Common list of high priority items)

Im Fokus: Verhinderung von Umgehungsgeschäften

• EU-Muttergesellschaften sollen sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass ihre Töchter in Drittländern sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die den Zielen der Sanktionen zuwiderlaufen (Artikel 8a, neu)
• No-Russia-Klausel:
• Es wurde eine Ausnahme von der No-Russia-Clause für öffentliche Aufträge mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingeführt. Island und Liechtenstein wurden neu als Partnerländer anerkannt, die fortan neben den USA, Japan, dem Vereinigten Königreich, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und der Schweiz von der No-Russia-Clause ausgenommen sind.
• Anhang XL wurde erweitert. Neu aufgenommen wurden unter anderem bestimmte Werkzeugmaschinen.

Weitere Informationen zum 14. Sanktionspaket

No-Russia-Klausel und Transitverbote

Was besagt die No-Russia-Klausel?

Welche Güter sind betroffen?

• Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
• Flugturbinenkraftstoffe (Anhang XX)
• Feuerwaffen (Anhang XXXV)
• Bestimmte Güter aus den Kapiteln 84, 85, 88 und 90, unter anderem Schaltungen, Halbleiterbauelemente, bestimmte elektrische Geräte, Kugellager, Werkzeugmaschinen (seit 24. Juni 2024) und andere (Anhang XL)

Für welche Länder gilt die No-Russia-Klausel?

• USA
• Kanada
• Vereinigtes Königreich
• Australien
• Neuseeland
• Japan
• Südkorea
• Norwegen
• Schweiz
• Liechtenstein (seit 24. Juni 2024)
• Island (seit 24. Juni 2024)

Ab wann gilt die Regelung zur No-Russia-Klausel?

• Für Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, muss die Klausel erst ab spätestens 1. Januar 2025 verwendet werden (das ursprünglich festgelegte Datum 20. Dezember 2024 wurde mit dem 14. Sanktionspaket vom 24. Juni 2024 geändert).

Musterklausel und EU-Leitlinien

Ausweitung des Transitverbots

• Gelistete Dual-Use-Güter
• High-Tech-Güter (Anhang VII)
• Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
• Feuerwaffen (Anhang XXXV),
• neu: bestimmte Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands dienen, aus den Kapiteln 84, 85, 87 (neuer Anhang XXXVII)

Praxistipp
Achten Sie auf die Lieferbedingung! Bei Abholung durch den Kunden oder Beauftragung einer Spedition durch den Kunden haben Sie keinerlei Einfluss auf den gewählten Transportweg.

Import Eisen- und Stahl(waren) – Nachweis über Ursprung der Vorprodukte

Welche Waren sind betroffen?

• Eisen- und nicht legierter Stahl (KN-Code 7206 bis 7217)
• Nicht-rostender Stahl (KN-Code 7218 bis 7229)
• Waren aus Eisen oder Stahl (Kapitel 73)
• Für Waren des Codes 7207 11 gilt das Verbot ab 1. April 2024, für Waren der Codes 7207 12 10 und 7224 90 ab 1. Oktober 2024.

Welche Waren sind nicht betroffen?

• Eine Edelstahlschraube, die in die EU importiert wird, fällt unter 7318 und damit unter das Verbot bzw. die Nachweispflicht
• Eine Maschine aus Kapitel 84, die diese Schrauben enthält, fällt NICHT darunter.

Sind Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl betroffen?

Maßgeblicher Zeitpunkt

Welche Nachweise sind möglich?

In welchen Fällen sind diese Nachweise erforderlich und wann nicht?

• Die Nachweise sind beim Import der betroffenen Waren (Kapitel 72 und 73) in die EU erforderlich.
• Ausgenommen sind Importe aus den in der Verordnung genannten Partnerländer. Zurzeit sind dies Norwegen, die Schweiz und seit 24. Februar 2024 das Vereinigte Königreich.
• Bei Lieferungen innerhalb der EU/innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich keine Nachweise erforderlich.
  • Theoretische Ausnahme: Der EU-Käufer hat tatsächlich einen konkreten Grund zur Annahme, dass die Ware tatsächlich unter das Kaufverbot fallen könnte. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob man das Geschäft tätigen sollte
  • Praktische Ausnahme: Die Waren sollen unverändert in ein Drittland exportiert werden, das gleiche/ähnliche Importbeschränkungen und Nachweispflichten hat wie die EU. Dies ist beispielsweise bei der Schweiz, Norwegen und dem Vereinigten Königreich der Fall, wobei die Schweiz und Norwegen bereits auf derartige Nachweise verzichten.

Welche Codierungen sind bei der Zollanmeldung zu verwenden?

• Mit der Codierung Y824 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass der geforderte Ursprungsnachweis vorliegt.
• Mit der Codierung Y859 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass die angemeldeten Güter nicht dem Einfuhrverbot unterliegen, weil sie entweder
  • in einem Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 hergestellt wurden (unabhängig vom Ursprung der verwendeten Vorprodukte) oder
  • vom Unternehmen im Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 bezogen oder bezogen und verarbeitet wurden.

EU-Sanktionen gegen Russland

Grundsätzliche Prüfschritte

• ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind die Finanzsanktionsliste der EU, die EU Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
• ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
• bei Warenlieferungen: ob und wie ein Transport möglich ist, insbesondere weil russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.

1.1 Konsolidierte Fassung des Russland-Embargos

1.2 Beschränkungen gegen Russland

• Listung russischer Banken. Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt.
• Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System.
• Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
• Listung von russischen Personen und Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.
• Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
• Transitverbot für Dual-Use-Güter und weitere Güter bestimmter Anhänge durch russisches Staatsgebiet.
• Schlüsseltechnologien: Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und High-Tech-Gütern mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
• Verbot unterstützender Dienstleistungen wie technischer Unterstützung und Finanzierung für diese Güter.
• Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden.
• Transportsektor: Verbot des Verkaufs jeglicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung.
• Luxusgüter: Ausfuhrverbot, Verkaufsverbot (auch bei Verkäufen über die Ladentheke)
• Flugturbinenkraftstoffe: Ausfuhrverbot
• Güter aus verschiedenen Segmenten (Anhang XXIII): Ausfuhrverbot.
• Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
• Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Russland registrierte Kraftverkehrsunternehmen verboten. Das Beförderungsverbot gilt auch für in Russland zugelassene Anhänger und Sattelanhänger. Es gibt Ausnahmen für wenige Güter. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Deutschland das BAFA. Die Antragstellung erfolgt durch den Ausführer über das ELAN-K2-System. Anfragen zum Transportverbot und zu Ausnahmegenehmigungen sind an die Adresse embargo-transport@bafa.bund.de zu richten.
• Einfuhrverbote in die EU von Stahl und bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73. Seit 30. September 2023 gilt eine Nachweispflicht bei Einfuhr über den Ursprung von Vormaterialien gelisteter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus jedem Drittland mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz.
• Einfuhrverbote von Gütern, die Russland erhebliche Einnahmen einbringen, zum Beispiel Kaviar, Holz (das komplette Kapitel 44, Kraftpapier und Pappe, Düngemittel, Glas, Schiffe sowie Bohr- und Förderplattformen, Gold und Schmuck.
• Einfuhrverbote für Diamanten ab 1. Januar 2024.
• Kritische Infrastruktur in der EU: russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Leitungsposten bekleiden.
• Verbot, Gasspeicherkapazitäten für russische Personen und Organisationen zur Verfügung zu stellen.
• Sanktionen gegen russische Medien.
• Einführung der Verpflichtung für EU-Exporteure, bei Ausfuhr bestimmter Güter in Drittländer einen Re-Export nach Russland vertraglich zu untersagen (No-Russia-Klause). Hiervon ausgenommen sind Exporte in bestimmte Partnerländer. Zur Zeit sind dies: USA, Japan, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island.

1.3 Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland

• Empfänger in Russland vom Embargo erfasst (Finanzsanktionsliste): Verbot
• Rüstungsgüter (Teil 1A Ausfuhrliste): Verbot
• Gelistete Dual-Use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
• Spezielle Güter für die Erdölexploration und -förderung, Anhang II VO 833/2014: Verbot
• High-Tech-Güter Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
  Anhang VII Teil A über 60 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien:
  • Allgemeine Elektronik
  • Rechner
  • Telekommunikation und Informationssicherheit
  • Sensoren und Laser
  • Navigation Luftfahrtelektronik
  • Meeres- und Schiffstechnik
  • Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe
  • Verschiedene Gegenstände (zum Beispiel
    Mikroskope, Ausrüstung für Quantencomputer)
  • Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung (überwiegend Chemikalien)
  • Werkstoffbearbeitung
    
    Anhang VII Teil B
  • Halbleiter
  • Elektronisch integrierte Schaltungen
  • spezielle Fotoapparate
  • Sonstige elektrische/magnetische Bauteile
  • Maschinen für additive Fertigung
• Erdölraffination Anhang X: Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich
• Luft- und Raumfahrt Anhang XI (Kapitel 88 komplett sowie Güter, die im Luftfahrtsektor eingesetzt werden): Verbot
• Seeschifffahrt Anhang XVI (Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie): Verbot
• Luxusgüter gemäß Anhang XVIII: Verbot
• Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Anhang XX: Verbot
• Güterliste mit über 650 Positionen aus verschiedenen Segmenten Anhang XXIII: Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
• Catch-all Genehmigungspflichten gemäß EU-Dual-Use Verordnung

1.4 Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland