Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrgänge und Seminare

Mit der Anmeldung werden die folgenden “Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen” anerkannt. Dies gilt zugleich für Zusatzvereinbarungen, die bei bestimmten Veranstaltungen der IHK Gießen-Friedberg dem Teilnehmer mit der Anmeldebestätigung bekannt gegeben werden.

Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist per Brief, Telefax, E-Mail oder Online-Anmeldung (über die Veranstaltungsdatenbank) bei der IHK Gießen-Friedberg vorzunehmen und hat bis 10 Tage vor Beginn zu erfolgen, sofern für die einzelne Veranstaltung kein besonderer Anmeldeschluss angegeben ist. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs bei der IHK Gießen-Friedberg berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt.
Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Veranstaltung oder erfordert die Veranstaltung ein bestimmtes Grundlagenwissen, behält sich die IHK Gießen-Friedberg ein Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Anmeldebestätigung, spätestens jedoch mit Zugang der Rechnung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK Gießen-Friedberg dies dem Angemeldeten oder der Angemeldeten mit. Zertifikate werden nur nach erfolgreichem Testabschluss und nach einem Besuch von mindestens 80 % der Unterrichtsstunden ausgestellt und bleiben grundsätzlich unbenotet.

Der Teilnehmer hat das Veranstaltungsentgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Bei Veranstaltungen mit einer Dauer ab 6 Monaten kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Bei allen Zahlungen sind die vollständige Rechnungsnummer sowie die Bezeichnung der Veranstaltung anzugeben. Kosten für Lehrmittel werden gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg separat in Rechnung gestellt.

Der/Die Teilnehmer/in kann bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang bei der IHK Gießen-Friedberg. Der Rücktritt ist per Brief, Telefax oder E-Mail zu erklären. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Der Teilnehmer hat das Recht einen Ersatzteilnehmer zu stellen.

Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der IHK Gießen-Friedberg kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, als das von ihr einbehaltene Entgelt.

Veranstaltungen mit einer Dauer bis zu 3 Monaten sind nicht vorzeitig kündbar. Veranstaltungen mit einer Dauer ab 3 Monaten sind jeweils zum Monatsende kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die IHK Gießen-Friedberg hat das Recht, Veranstaltungen abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Soweit nichts anderes angegeben wird, beträgt die Mindest-Teilnehmerzahl 18. Das Recht zur Absage der Veranstaltung gilt auch, wenn die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt undurchführbar wird (z.B. bei Erkrankung des Dozenten).

Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle der Absage der Veranstaltung erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebung derselben sind ausgeschlossen. Die Veranstaltungsorte werden mit der Ausschreibung des Lehrgangs bekannt gegeben.

Ein Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen im Ablauf berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die IHK Gießen-Friedberg haftet nicht für Sachschäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die IHK Gießen-Friedberg ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Gießen-Friedberg nach Ziffer 3 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsabwicklung einverstanden.

Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der IHK Gießen-Friedberg statt. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Gießen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Gießen-Friedberg, Lonystraße 7, 35390 Gießen, Telefon 0641 / 7954-0, Fax: 0641 / 7954-55000, E-Mail: zentrale@giessen-friedberg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.