Frankreich: Betriebe wünschen sich weniger Vorschriften

Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen hat Frankreich eine hohe Bedeutung. „In unserer Grenzregion hängen wir davon ab, dass der französische Markt zugänglich ist. Würde das Potenzial wegfallen, wären wir quasi von der Hälfte unseres Wirtschaftsraums abgeschnitten“, verdeutlichte Alwin Wagner, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz am vergangenen Montag den Stellenwert der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

In den vergangenen Jahren habe es zwischen beiden Ländern zwar mehrere Verträge gegeben, um den Binnenmarkt von Barrieren zu befreien, so Wagner, doch es sei oft bei Absichtserklärungen geblieben. „Nach wie vor gibt es zahlreiche Handelshemmnisse, die den Betrieben zu schaffen machen“, sagte Frédéric Carrière, IHK-Referent für Auslandsmärkte und Zoll.

An der Frankreich-Umfrage, die zwischen dem 26. Februar und dem 12. April dieses Jahres durchgeführt wurde, haben sich insgesamt 236 Unternehmen beteiligt. 44 Prozent davon kommen aus der Industrie, 23 Prozent aus dem Dienstleistungssektor und 13 Prozent aus dem Handwerk.

Auf die Frage „Welche Regelungen sind für Ihr Unternehmen besonders schwierig?“ antworteten 64 Prozent der teilnehmenden Betriebe darüber, dass die Vorschriften bei Einsätzen in Frankreich zu kompliziert seien. Dass mit den Behörden nur in französischer Sprache kommuniziert werden kann, wird in der Umfrage von fast jedem zweiten Unternehmen kritisiert. Vor allem in kleinen Bertrieben gibt es oft niemanden, der die französische Sprache beherrscht, geschweige denn die französische Behördensprache mit ihren Fachbegriffen.

„Eines der Hauptprobleme bleibt die Arbeitnehmerentsendung“, sagte Carrière. Wenn ein deutsches Unternehmen Mitarbeiter:innen nach Frankreich entsendet, ist dies nach wie vor mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. „Selbst wenn man drüben nur eine halbe Stunde etwas zu erledigen hat, muss man dafür einen Tag im Voraus ein mehrseitiges Formular ausfüllen“, berichtete Carsten Fels, Geschäftsführer von Paradiso Systeme. Das Unternehmen bietet Poolüberdachungen an, seinen Firmensitz hat Paradiso im nur zehn Minuten von Frankreich entfernten Neuried.

In die im Nordosten Frankreichs gelegene Region Grand Est wurden im vergangenen Jahr 11.247 Arbeitnehmer:innen aus 2.218 deutschen Betrieben entsendet – so viel wie aus keinem anderen Land in Europa. Die meisten deutschen Unternehmen (33 Prozent) entsenden ihre Mitarbeitenden nach Frankreich, um französischen Firmen Waren zu liefern oder Waren dort abzuholen. Erst an zweiter Stelle stehen Arbeitseinsätze in Frankreich, wozu vor allem Messebau, Bau und Dienstleistungen zählen. In einer früheren Umfrage im Jahr 2022 waren Arbeitseinsätze noch der häufigste Grund für Entsendungen.

„Manches ist einfacher geworden“, sagte Unternehmer Fels. Dazu zählt insbesondere die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der BTB-Karten (Berufsidentifikationskarten) auf fünf Jahre, worauf die IHK nach der Umfrage 2022 erfolgreich hingewirkt hatte. Doch nach wie vor wirkt der bürokratische Aufwand auf Unternehmen abschreckend. „Unsere Frankreich-Geschäfte sind wegen der komplizierten Rahmenbedingungen seit einigen Jahren rückläufig“, sagte Stefan Jager, Geschäftsführer von Weberhaus. Im Handwerk habe jeder zweite Betrieb angegeben, seine Aktivitäten in Frankreich reduzieren zu wollen, berichtete Carrière.

Erklärtes Ziel der Entsendevorschriften sei es, Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen, sagte der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wagner. „Wir leben jedoch in einem homogenen Wirtschaftsraum, das Gehaltsgefüge zwischen Frankreich und Deutschland ist nahezu identisch, deswegen sind viele Vorschriften verzichtbar.“

Die aktuellen Umfrageergebnisse will die IHK nutzen, um die politischen Entscheidungsträger vom Handlungsbedarf zu überzeugen. Die Entsendung sollte vereinfacht werden durch den Abbau von Meldepflichten bei kurzfristigen und kurzzeitigen Arbeitseinsätzen. Wünschenswert wäre ein einheitliches Portal für Arbeitnehmerentsendungen in der EU, um die Formalitäten in ganz Europa zu harmonisieren. Da die Sprachbarrieren insbesondere kleinere Betrieb vor gravierende Probleme stellen, ruft die IHK dazu auf, die Zweisprachigkeit in der Grenzregion zu fördern.

Vor dem Hintergrund der Europa-Wahlen und der Gefahr wachsender Barrieren warnte Wagner vor einer „dramatischen Entwicklung“: Wenn deutsche Unternehmen in Zukunft wegblieben, hätte dies auch für Frankreichs Betriebe Nachteile, weil zum Beispiel Dienstleister fehlten, die Maschinen reparierten. „Von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die in der Grenzregion über Jahrzehnte gewachsen ist, profitieren beide Seiten.“

(12.06.2024)