Anforderungen Berufskraftfahrer

1. Rechtsgrundlagen

• Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates.
• Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG) vom 14. August 2006, BGBl. I Nr. 39, S. 1958, aufgehoben durch Artikel 4 G. vom 26. November 2020 BGBl. I S. 2575
• Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung, BKrFQV) vom 22. August 2006, BGBl Nr. 42, S. 2108, aufgehoben durch Artikel 1 V. vom 09. Dezember 2020 BGBl. I S. 2905 (Nr.62)

2. Ziele

• die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit,
• die Verringerung von Umweltschäden, wirtschaftliches Fahren, um den Kraftstoffverbrauch zu verringern,
• die Vermittlung von Kenntnissen bei Verhalten in Notfällen,
• die Vermittlung der Fähigkeit, ein Fahrzeug unter Beachtung der Sicherheitsregeln und des ordnungsgemäßen Einsatzes des Fahrzeugs zu beladen,
• die Fähigkeit, die Bequemlichkeit und Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten,
• die Fähigkeit, physischen Gefahren vorzubeugen und Notfallsituationen richtig zu beurteilen,
• Präventionsmaßnahmen gegen Menschenhandel, illegale Einwanderung und Kriminalität kennen,

3. Betroffene, Ausnahmen und Fristen

3.1 Wer muss diese Qualifikation nachweisen?

• deutsche Staatsangehörige sind,
• Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder
• Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt oder eingesetzt werden

• mit einer zulässigen Gesamtmasse größer 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE),
• mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)

 3.2 Wer ist von der Nachweispflicht nicht betroffen?

• deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreitet,
• die von der Bundeswehr, der Truppe und dem zivilen Gefolge der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,
• die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden,
• die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparaturen oder Wartungszwecken  oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
• die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden,
• die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
• zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus-übung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt (§1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG) Diese Regelung wird häufig als „Handwerkerklausel“ bezeichnet und bei der Beurteilung, ob das Fahren die Haupttätigkeit des Fahrers ist, werden folgende Kriterien herangezogen:
  • Wie viel Zeit nimmt der Gütertransport neben den anderen Aufgaben im Betrieb regelmäßig in Anspruch?
  • Ist für den Beruf eine über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation erforderlich?
  • Auch die Begriffe Material und Ausrüstung werden großzügig ausgelegt, d.h.
    • Eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten u.v.m.
    • Der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die in einem Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert wurden
• die als Ausbildungsfahrzeuge in einer Fahrschule und als Kraftfahrzeuge zum Erwerb einer Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation eingesetzt werden oder während einer Weiterbildung nach BKrFQG eingesetzt werden,
• zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden
• bei Beförderungen im ländlichen Raum (im Bereich der IHK Südlicher Oberrhein sind alle Kreise dem städtischen Raum zugeordnet),
  • die Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens des Fahrers erfolgt,
  • das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt, 
  • die Beförderung gelegentlich (häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft) erfolgt und
  • die Beförderung unter Beachtung der sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (§1 Abs. 2 Nr. 8 BKrFQG) oder
• wenn Landwirtschafts-, Gartenbau- Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwenden oder von diesem ohne Fahrer angemietet werden (§1 Abs. 2 Nr.9 BKrFQG).

3.3 Zu welchem Zeitpunkt muss eine Qualifikation nachgewiesen werden?

4. Qualifikationsmöglichkeiten

4.1 Beschleunigte Grundqualifikation nach BKrFQG

4.2 Grundqualifikation nach BKrFQG

4.3 Ausbildung

5. Mindestalter

6. Weiterbildung

7. Schulungen

8. Dokumentation

9. Buß- und Verwarnungsgelder