Newsticker 45/2024

Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten können Wirtschaftsbeteiligte vorab Einwände gegen bestehende oder beabsichtigte Maßnahmen einbringen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge, die ab 1.7.25 wirksam werden sollen, finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – unter der Rubrik - "AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen" und dort im Absatz „Anträge aller Mitgliedstaaten an die EU-Kommission“.

Wirtschaftliche Einwände gegen Neuanträge können bis spätestens Anfang Dezember – das ist kurz vor der zweiten Sitzung der ETQG – beim BMWK eingereicht werden (an: buero-VA5@bmwi.bund.de). Für bestehende Maßnahmen endet die Frist für wirtschaftliche Einwände bereits Anfang November.

Seit 1. November 2024 beläuft sich der Mindestlohn in Frankreich auf 11,88 Euro pro Stunde brutto unter Zugrundelegung der 35-Stunden-Woche. Der monatliche Mindestlohn erhöht sich auf 1 801,80 Euro brutto. Dies ist bei Mitarbeiterentsendungen nach Frankreich zu berücksichtigen. Weitere Informationen zum Thema Entsendung nach Frankreich finden Sie auf unserer Webseite.

Italien hat einen sogenannten "Punkteführerschein für Baustellen" eingeführt. Dieser ist für alle Unternehmen und Selbständigen Pflicht, die auf temporären oder mobilen Baustellen tätig sind. Weitere Informationen finden Sie auf unserer IHK-Homepage.

Die EU stellt Unternehmen ein Tool zur Verfügung, mit dem Unternehmen prüfen können, ob Sie der CBAM-Verordnung unterliegen: KN-Code der eingeführten Ware, Ursprungsland, Warenwert und Zollverfahren. Ist dies der Fall, enthält das Ergebnis eine Übersicht über die Daten, die Unternehmen von ihren Lieferanten abfragen müssen, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen. Zugang zu dem Tool erfolgt über die EU-Info-Seiten im Abschnitt “Guidance”: Carbon Border Adjustment Mechanism - European Commission

Am 18. November, 14:30 – 16:00 Uhr organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Das Webinar bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, geladen. Programm & Anmeldung unter diesem Link: Registrierung

Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik (ohne Greater Chinar) hat im Herbst 2024 einen historischen Tiefstand erreicht. Aber auch in Greater China (Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan) sinkt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Dies ergibt eine Sonderauswertung des neuen AHK World Business Outlook (WBO) für die Region Asien-Pazifik. Zuversichtlich sind die Unternehmen hingegen auf dem indischen Markt: rund zwei Drittel schätzen die konjunkturelle Entwicklung vor Ort positiver als noch zuletzt und 51 Prozent beabsichtigen höhere Investitionen in Indien in den kommenden zwölf Monaten. Weitere Details sowie die Sonderauswertung zum Herunterladen finden Sie auf der DIHK-Homepage.