Newsticker 30/2024

Die neuesten Änderungen und Ergänzungen der EU-Verordnung 833/2014 durch das 14. Sanktionspaket sind derzeit nicht vollumfassend in der neuesten Version auf EUR-Lex verfügbar. Eine vollständig konsolidierte Fassung finden Sie momentan nur auf der Seite des Zolls hier

Alles weitere rund um die Sanktionsmaßnahmen erläutern wir auf unserer Homepage: Ukraine - Russland - IHK Südlicher Oberrhein

(IHK Rhein-Neckar) Das Zoll-Portal bietet einen einfachen und effizienten Zugang zu den Dienstleistungen des Zolls. Um die Funktionalitäten des Zollportals in vollem Umfang nutzen zu können, steht der Zugang mittels ELSTER zur Verfügung. Nach einmaliger Registrierung können Dienstleistungen im Zoll-Portal einfach ausgewählt und Anträge gestellt werden. Die neue Zoll-Ident App beschleunigt den Zugang zum Zoll-Portal und allen inkludierten Services. Für Unternehmen wird der Zugang für weitere Benutzer eines Geschäftskundenkontos erleichtert; allein der Hauptbenutzer benötigt ELSTER. Der Hauptbenutzer kann für alle Benutzer des Unternehmens die Zoll-Ident App
zur vollumfänglichen Nutzung des Zoll-Portals freischalten. Die neue Zoll-Ident App finden Sie im App Store und bei Google Play.

Die Hauptreisezeit steht vor der Tür und damit stellen sich auch wieder zahlreiche Fragen zum gültigen Reiserecht, insbesondere auf dem Gebiet der Pauschalreisen. Die EU-Pauschalreiserichtlinie regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, beispielsweise zu Haftung und Gewährleistung, Leistungs- und Preisänderungen, Insolvenzschutz sowie Informationspflichten. Die Regelungen gelten für Anbieter von Pauschalreisen, für Reisevermittler oder auch Beherbergungsbetriebe wenn sie “Leistungspakete” anbieten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bietet hierzu hilfreiche Merkblätter an.

Das EU-Programm Innowwide unterstützt die Internationalisierung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups. Mit einem Festbetrag von 60.000 EUR werden Projekte mit ausländischen Partnern gefördert, die der Prüfung der Machbarkeit eines Markteintritts dienen. Dazu zählen unter anderem Studien und Analysen zu Marktpotential, Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum und rechtlichen Rahmenbedigungen. Einreichungsfrist für Projektanträge ist der 15. Oktober 2024. Weitere Informationen finden Sie auf der Programmseite. Eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Ausschreibungsrunde findet am 8. August statt.