Newsticker 23/2024

Mit Beendigung der Covid-Sonderregeln werden Präferenznachweise ohne Unterschrift seit 1. Mai nicht mehr anerkannt, dies gilt grundsätzlich auch für die ATR bei einer Einfuhr aus der Türkei.  Nach Information der Europäischen Kommission wurde nunmehr jedoch eine Übergangsregel geschaffen. Demnach können alle bis einschließlich 3. Mai 2024 elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. auch für Präferenzbehandlungen nach dem 1. Mai 2024 anerkannt werden. Im Einzelfall lässt sich für bereits gezahlte Zölle eine Erstattung beantragen. Zoll online - Warenursprung und Präferenzen - Einfuhren aus der Türkei im Rahmen der Zollunion

Die zuletzt erlassene Sanktionsregelung der EU gegen Russland zielt auf Personen und Organisationen ab, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind. Darüber hinaus werden mit der neuen Sanktionsregelung Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie für Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Informationssicherheit und die Überwachung oder das Abhören des Telekommunikationsverkehrs bestimmt sind, eingeführt. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission bzw. der Seite des EU-Rats.

Die EU-Kommission organisiert am 19. Juni 2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr eine online-Veranstaltung zur CBAM-Verordnung der EU. Experten der EU-Kommission werden einen Überblick über den aktuellen Stand der CBAM-Verordnung geben, insbesondere zu den technischen und praktischen Aspekten wie zum Beispiel das CBAM-Übergangsregister, die Meldepflichten oder die Besonderheiten der unterschiedlichen CBAM-Sektoren. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt, eine Anmeldung ist erforderlich, die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Weitere Details sowie die Anmeldeseite finden Sie auf der Internetseite der EU-Generaldirektion Taxation and Customs Union.

Welche Lasten die neuen EU-Vorschriften für deutsche Betriebe mit sich bringen, zeigen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem gemeinsamen Positionspapier, das auch Grundlage für Gespräche und Forderungen an die EU-Kommission ist.

Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau (Automation, Elektrotechnik) sowie Automotive sind herzlich eingeladen zur Delegationsreise mit Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL nach Malaysia und Thailand vom 13. – 18. Oktober 2024.  
Im Fokus sind zwei dynamische Wachstumsmärkte innerhalb der ASEAN-Region, die aufgrund geopolitischer Spannungen und der Suche nach neuen Investitions- und Absatzmöglichkeiten zunehmend in den Fokus deutscher Unternehmen rücken. Sie erwartet ein abwechslungsreiches Programm mit Fachbriefings, Unternehmensbesuchen, B2B-Gesprächen und exklusiven Networking-Möglichkeiten. Das Programm für die Fachdelegation sowie das Leistungsangebot und Anmeldung finden Sie hier: Baden-Württemberg International (yve-tool.de) (Anmeldung bis spätestens 28.06.2024, die Zahl der Plätze ist begrenzt.)