Verbot bestimmter PFAS ab April bzw. Oktober 2026

Schon derzeit gelten etliche Verbote für ganz bestimmte PFAS, welche eine große und vielfach verwendete Stoffgruppe darstellen. Darüber hinaus liegt auf EU-Ebene ein Vorschlag für ein allgemeines PFAS-Verbot mit nur noch definierten Ausnahmen und Übergangsfristen vor; dazu dauern die Beratungen unverändert an, da ein solches pauschales Verbot weitreichende negative Folgen z. B. für Medizinprodukte und die Energiewende hätte.

Die neue „Verordnung (EU) 2024/2462 vom 19. September 2024 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinsichtlich Undecafluorhexansäure (PFHxA), ihrer Salze und PFHxA-verwandter Stoffe“ tritt formal am 10. Oktober 2024 in Kraft. Entscheidend ist jedoch, dass die darin konkret erlassenen Verbote erst stufenweise wirksam werden und zwar am 10. April 2026, 10. Oktober 2026, 10. Oktober 2027 bzw. 10. Oktober 2029.

Anfang November 2024 wurde eine geringfügige Berichtigung veröffentlicht, die unten bei Ziffer 2 eingearbeitet wurde: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/2462 der Kommission vom 19. September 2024 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Undecafluorhexansäure (PFHxA), ihrer Salze und PFHxA-verwandter Stoffe (ABl. L, 2024/2462, 20.9.2024)

Der Text der Verordnung, mit dem Anhang XVII der REACH-Verordnung um einen neuen Eintrag Nr. 79 ergänzt wird, ist hier im EU-Amtsblatt abrufbar. Auf den letzten zwei Seiten der siebenseitigen Datei wird in der linken Spalte der Tabelle die Stoffgruppe genauer definiert und in der rechten Spalte sind die Anforderungen in neun Absätzen aufgelistet, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

1. Verbot ab 10. Oktober 2026 einer Verwendung in

a) Textilien, Leder, Pelzen und Häuten in Kleidung und damit in Bezug stehendem Zubehör für die breite Öffentlichkeit;

b) Schuhwaren für die breite Öffentlichkeit;

c) Papier und Karton, die als Lebensmittelkontaktmaterialien im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 verwendet werden;

d) Gemischen für die breite Öffentlichkeit;

e) kosmetischen Mitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

2. Verbot ab 10. Oktober 2027 einer Verwendung in anderen Textilien, Leder, Pelzen und Häuten als in Kleidung und damit in Bezug stehendem Zubehör nach Absatz 1 für die breite Öffentlichkeit [Korrigierte Fassung]

3. Ausnahmen von allen o. g. Verboten für

a) bestimmte (nicht alle) persönliche Schutzausrüstungen,

b) Medizinprodukte gemäß der EU-Medizinprodukteverordnung,

c) In-Vitro-Diagnostica gemäß der entsprechenden EU-Verordnung

d) und für als Bautextilien verwendete Textilien

4. Verbot ab 10. April 2026 der Verwendung

a) als Feuerlöschschäume und Feuerlöschschaumkonzentrate für Ausbildungs- und Prüfzwecke (mit Ausnahmen)

b) und als Feuerlöschschäume und Feuerlöschschaumkonzentrate für öffentliche Feuerwehren (mit Ausnahmen)

5. Verbot ab 10. Oktober 2029 in Feuerlöschschäumen und Feuerlöschschaumkonzentraten für die Zivilluftfahrt (einschließlich ziviler Flughäfen)

6. Abgrenzung zu den unveränderten Verboten der Verordnung über persistente organische Schadstoffe („POP“)

7. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse und Gemische, die vor dem 10. Oktober 2026 in Verkehr gebracht werden.

8. Absatz 2 gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 10. Oktober 2027 in Verkehr gebracht werden.

9. Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Begriff ‚PFHxA- verwandte Stoffe‘ Stoffe, die aufgrund ihrer Molekularstruktur potenziell zu PFHxA abgebaut oder in PFHxA umgewandelt werden.