Rechtsfragen

Mehrwegpflicht in der Gastronomie

Regelung für Essen und Getränke zum Mitnehmen

Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel seit 2022

Neue Regeln bei Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislast und eine neue Aktualisierungspflicht

Registrierkassen

Anforderungen an Registrierkassen

Die Anforderungen sehen u.a. die Belegausgabeflicht sowie die Ausstattung mit einer zertifizierten elektronischen Sicherheitseinrichtung (tSE) vor.

Rechtsfragen

Verkaufsoffene Sonntage rechtssicher planen

Neue Grundsatzurteile und vermehrte Klagen der Gewerkschaft erschweren die Bedingungen zur Ladenöffnung an Sonntagen.

Sondernutzung von öffentlichem Raum

Jeder Gewerbetreibende, der seine Waren und Dienstleistungen auch im öffentlichen Straßenraum, d.h. in der Regel vor seinem Geschäft anbieten will, benötigt dafür eine Sondernutzungserlaubnis.

Kontakt

Dirk Fromberger

Handel | Stadtentwicklung

0361 3484-204
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