Internationale Sanktionen gegen Russland

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben parallel zur EU auch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und weitere Länder Sanktion gegen Russland und Belarus erlassen.

Sanktionsmaßnahmen der USA

Die Vereinigten Staaten haben bereits am 22. Februar 2022 als unmittelbare Reaktion auf die russische Anerkennung der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ mit Sanktionsmaßnahmen gegen die Gebiete in Donezk und in Lugansk reagiert. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus erlassen. Darunter unter anderem:
  • Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge
  • Finanzsanktionen gegen den russische Private-Equity-Fonds RDIF (Russian Direct Investment Fund), dessen Tochtergesellschaften (JSC RDIF und LLC RVC) sowie gegen russische Banken (Sberbank, VTB Bank, Bank Otkritie, Novikombank und Sovcombank)
  • Umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Exortkontrolle, die nach die nach Angaben der US-Regierung mehr als die Hälfte der russischen Hightech-Importe unterbinden werden.
  • Transaktionen mit der Russischen Zentralbank sind für für US-Bürger und -Institutionen verboten, zudem kann die Notenbank in Moskau weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen.
  • Aufnahme zahlreicher Personen auf die US-Sanktionliste (Specially Designated Nationals List)
  • Sanktionen gegen 22 russische Unternehmen
Die Sanktionen sind einsehbar über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) und das Bureau of Industry and Security (BIS).
Je nach Betroffenheit hinsichtlich US-Rechts sollten deutsche Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten fortlaufend und regelmäßig prüfen.
Zudem hat die IHK Stuttgart die US-Sanktionen auf ihrer Internetseite detailliert zusammengefasst.

Sanktionsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich hat unter anderem Sanktionen gegen russische Oligarchen erlassen und diese auf seine Finanzsanktionsliste natürlicher und juristischer Personen gesetzt.
Des Weiteren wurden folgende Maßnahmen erlassen:
  • Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge
  • Exportverbote für hochwertige und technische Ausrüstungen und Komponenten in den Bereichen Elektronik, Telekommunikation und Luft- und Raumfahrt.
  • Sperrung britischer Häfen für russische Schiffe
  • Individuelle Sanktionen (Einreise- oder Durchrreisebeschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten) gegen russische Banken (u.a. Sberbank, Bank Otkritie, Sovcombank), die staatliche russische Private-Equity-Gesellschaft RDIF (Russian Direct Investment Fund) und verschiedene russische Staatsbürger (u.a. Vladimir Putin, Sergey Lavrov)
  • Außerdem hat Großbritannien angekündigt, ab 2023 auf Importe russischer Kohle, russischen Erdöls, Erdgases und LNG zu verzichten.
Ausführliche Informationen zu den Sanktionsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs hat die britische Regierung in einer Orientierungshilfe und auf der Website des Office of Financial Sanctions Implementation zusammengestellt.

Sanktionsmaßnahmen weiterer Staaten

Sanktionsmaßnahmen anderer Staaten können über diese Internetseite durchsucht werden: https://www.opensanctions.org/.


Letzte Aktualisierung/Ergänzung am 10. März 2022