Mit privatem Engagement zur attraktiven Innenstadt

Erstes "BID" in Niedersachsen startet

Der Rat der Stadt Göttingen hat am 16. Februar 2024 die Quartierssatzung Weender Straße / Kornmarkt einstimmig beschlossen. Damit ging in Göttingen am 1. April 2024 die erste Quartiersgemeinschaft an den Start, die auf dem Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG) basiert. Die IHK Elbe-Weser hatte sich viele Jahre für ein Gesetz nach dem internationalen Modell der sogenannten Business Improvemet Districts (BID) stark gemacht, weil es ein erfolgreiches Instrument zur Attraktivitätssteigerung von Standorten sein kann.
Die Grundstückseigentümer in Göttingen investieren nun in den kommenden fünf Jahren eine knappe Million Euro in mehrere Handlungsfelder, um die Göttinger City attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.
Einzelne Fakten im Überblick:
  • Quartiersgemeinschaft: Förderverein Weender Straße / Kornmarkt e. V.
  • Abgrenzung Quartier: Zusammenhängender Straßenabschnitt in der A-Lage Göttingens
  • Aufwertungsmaßnahmen in fünf Investitionsfeldern:
    • Wohlfühlatmosphäre im öffentlichen Raum
    • Kunden- und Besucherservices
    • Veranstaltungen und Inszenierung
    • Innenstadt- und Quartierswerbung
    • Quartiersmanagement
  • Geplante abgabenrelevante Gesamtkosten: 997.790 Euro (für Maßnahmen: 883.000 Euro; Finanzreserve: 10 % (88.300 Euro) und Verwaltungskostenpauschale: 3 % (26.490 Euro))
  • Neuberechnung der Gesamtkosten anhand vorläufiger Abgabenberechnung auf Basis „Orientierung der Bemessung des angemessenen Teils an 15 % des Einheitswertes, oder, sofern ein Grundsteuerwert festgestellt ist, an einem entsprechenden Teil dieses Wertes“: 952.930 Euro (inkl. Finanzreserve: 10 % und Verwaltungskostenpauschale: 3 %).
  • Inkrafttreten der Satzung: 01.04.2024
  • Dauer: 5 Jahre
  • Verteilungsmaßstäbe und Verteilungsschlüssel: Als Verteilungsmaßstäbe wurden die „Grundstücksfläche“ und die „Grundstückslänge an der Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 BauGB)“ gewählt im Verhältnis 50:50.
  • Widerspruchsquorum: Widersprüche von 18,84 % der (Mit)Eigentümer:innen von Grundstücken im Quartier, deren Gesamtfläche 23,13 % der Gesamtgrundstücksfläche im Quartier beträgt.
Das Göttinger Quartier gehörte zu den 13 prämierten Pilot-Quartiersgemeinschaften, die sich 2021 erfolgreich am Wettbewerb des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zur Förderung der Initiativen in der Startphase mittels einer Anschubfinanzierung beteiligt hatten (in 2021 und 2022 insgesamt 15 Quartiersgemeinschaften).
Quartiersgemeinschaften nach dem Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG) sind in einzelnen anderen Bundesländern und international als Business Improvement Districts (BID) bekannt, in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen unter dem Begriff ISG, in Schleswig-Holstein als PACT, in Hessen als INGE.
Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern haben einen Leitfaden zum Niedersächsischen Quartiersgesetz (Dezember 2021) verfasst und stehen regionalen Quartiersgemeinschaften gerne als Ansprechpartner für Informationen rund um “BIDs” zur Verfügung.