International
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der ICC
Die weltweit führende Schiedsinstitution ist der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC: International Chamber of Commerce) in Paris. Die ICC erstellt und veröffentlicht Musterverträge, Vertragsklauseln wie Incoterms oder Schiedsklauseln und entwickelt Standards und Richtlinien für eine effiziente Abwicklung internationaler Geschäfte.
Wenn Unternehmen eine ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren möchten, sollten sie in den Vertragsverhandlungen frühzeitig auf die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel hinwirken.
Die modernisierte neue ICC-Schiedsordnung trat am 1. Januar 2021 in Kraft und findet auf Schiedsverfahren Anwendung, die nach diesem Datum eingeleitet wurden.
Die wichtigsten Änderungen betreffen:
- die Digitalisierung der Verfahrensführung (virtuelle mündliche Verhandlungen, elektronische Einreichung der Schiedsklage),
- die Bestimmungen über Mehrparteienverfahren,
- die Offenlegung von Drittmitteln,
- die Vertretung von Parteien und die Ernennung von Schiedsrichtern durch den ICC-Schiedsgerichtshof, wenn dadurch eine Ungleichbehandlung verhindert werden kann.
Die Regeln zur Beschleunigung der Verfahren werden automatisch auf alle Schiedsverfahren mit einem Streitwert von bis zu drei Millionen US-Dollar angewendet. Für Schiedsvereinbarungen die zwischen dem 1. März 2017 und dem 31. Dezember 2020 geschlossen wurden, gilt weiterhin der alte Schwellenwert von zwei Millionen US-Dollar.
Sollte ein Schiedsgericht – trotz der Prüfung des Schiedsspruchs durch den Schiedsgerichtshof – nicht abschließend über sämtliche Anträge entschieden haben, kann nunmehr ein ergänzender Schiedsspruch ergehen.
Die punktuellen Neuerungen tragen der Fortentwicklung der Streitbeilegung durch weitere Flexibilisierungen und mehr Transparenz Rechnung. Die modernisierten Regelungen erfordern informierte Entscheidungen der Verfahrensbeteiligten, beispielsweise bei der elektronischen Übermittelung der Schiedsklage, um die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen sicherzustellen und im Einzelfall Nachteile aufgrund von fernmündlichen Schiedsverhandlungen zu verhindern.
Letzte Aktualisierung: 23. August 2024