IHK-Infodienst Außenwirtschaft (Ausgabe November 2024)
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Aktuelle Informationen zur weltweiten Handelspolitik und wichtige Neuregelungen im Zollwesen stehen in dieser Newsletter-Rubrik für Sie bereit.
Zoll-News - übergreifend
DIHK-Ideenpapier Exportkontrolle
Im Rahmen der veröffentlichten Wachstumsinitiative stellt die DIHK das Ideenpapier Exportkontrolle vor. Das Papier wurde gemeinsam mit den IHKs und unter Einbeziehung zahlreicher Praxiserfahrungen von Unternehmen erarbeitet.
Ziel ist es, die Bürokratie zu reduzieren, digitale Verfahren voranzutreiben und die behördliche Zusammenarbeit zu verbessern, damit der administrative Aufwand für Unternehmen verringert wird. Eine gut strukturierte Exportkontrolle ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wachstumsziele der deutschen Wirtschaft zu unterstützen.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer
Im Rahmen der veröffentlichten Wachstumsinitiative stellt die DIHK das Ideenpapier Exportkontrolle vor. Das Papier wurde gemeinsam mit den IHKs und unter Einbeziehung zahlreicher Praxiserfahrungen von Unternehmen erarbeitet.
Ziel ist es, die Bürokratie zu reduzieren, digitale Verfahren voranzutreiben und die behördliche Zusammenarbeit zu verbessern, damit der administrative Aufwand für Unternehmen verringert wird. Eine gut strukturierte Exportkontrolle ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wachstumsziele der deutschen Wirtschaft zu unterstützen.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer
Zollaussetzungen / Zollkontingente 2024
Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten beginnen bald die Sitzungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten in der ETGQ (Economic Tarif Working Group/Gruppe für wirtschaftliche Tariffragen).Dabei geht es um Maßnahmen, die zum 01.07.2025 wirksam werden sollen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – unter der Rubrik - "AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen" und dort im Absatz „Anträge aller Mitgliedstaaten an die EU-Kommission“.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten beginnen bald die Sitzungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten in der ETGQ (Economic Tarif Working Group/Gruppe für wirtschaftliche Tariffragen).Dabei geht es um Maßnahmen, die zum 01.07.2025 wirksam werden sollen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – unter der Rubrik - "AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen" und dort im Absatz „Anträge aller Mitgliedstaaten an die EU-Kommission“.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
PEM-Ursprungsregeln: Umstellungstag wird verschoben
Die Einführung der revidierten Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über die PEM-Präferenzursprungsregeln war die Umsetzung für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Hier sollten für alle Länder die alten Regeln obsolet werden. Diese Frist kann jedoch nicht eingehalten werden, da noch mehrere Vertragsparteien die neuen Regeln nicht ratifiziert haben. Angestrebt wird eine Verschiebung um ein Jahr.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Die Einführung der revidierten Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über die PEM-Präferenzursprungsregeln war die Umsetzung für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Hier sollten für alle Länder die alten Regeln obsolet werden. Diese Frist kann jedoch nicht eingehalten werden, da noch mehrere Vertragsparteien die neuen Regeln nicht ratifiziert haben. Angestrebt wird eine Verschiebung um ein Jahr.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Verzögerung bei der Umsetzung von NCTS Phase 5
Mit der ATLAS-Info 611/24 vom 6. Mai 2024 wurde die geplante Einführung einer Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr für den 23. November 2024 angekündigt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Implementierung der NCTS Phase 5 in anderen teilnehmenden Staaten verschiebt sich jedoch das ursprünglich für den 02. Dezember 2024 geplante Ende der europäischen Übergangsphase. Die vollständige Umstellung auf NCTS Phase 5 wird erst dann möglich sein, wenn alle teilnehmenden Staaten ihre nationalen Versandanwendungen angepasst haben. Der aktuell geplante Termin für die endgültige Einführung ist der 22. Januar 2025, wobei dieser Termin noch bestätigt werden muss.
Quelle: Zollverwaltung
Mit der ATLAS-Info 611/24 vom 6. Mai 2024 wurde die geplante Einführung einer Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr für den 23. November 2024 angekündigt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Implementierung der NCTS Phase 5 in anderen teilnehmenden Staaten verschiebt sich jedoch das ursprünglich für den 02. Dezember 2024 geplante Ende der europäischen Übergangsphase. Die vollständige Umstellung auf NCTS Phase 5 wird erst dann möglich sein, wenn alle teilnehmenden Staaten ihre nationalen Versandanwendungen angepasst haben. Der aktuell geplante Termin für die endgültige Einführung ist der 22. Januar 2025, wobei dieser Termin noch bestätigt werden muss.
Quelle: Zollverwaltung
EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten
EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche oder ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. Am 27. September 2024 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Frankreichs, die 2024 erlassen wurde, sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens, die bereits 2023 in einem Vermerk veröffentlicht wurden.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche oder ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. Am 27. September 2024 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Frankreichs, die 2024 erlassen wurde, sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens, die bereits 2023 in einem Vermerk veröffentlicht wurden.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
BMWK aktualisiert Hinweispapiere zu Sanktionsumgehungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden Hinweispapiere zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Tochtergesellschaften im Nicht-EU-Ausland angepasst und veröffentlicht. Besonders der Einleitungsteil wurde umfassend überarbeitet, um der Bitte nach mehr Orientierung für die Compliance-Prozesse der Unternehmen nachzukommen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden Hinweispapiere zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Tochtergesellschaften im Nicht-EU-Ausland angepasst und veröffentlicht. Besonders der Einleitungsteil wurde umfassend überarbeitet, um der Bitte nach mehr Orientierung für die Compliance-Prozesse der Unternehmen nachzukommen.
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Hinweispapier zur Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische TochterunternehmenHinweispapier zur Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wird mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 ergibt sich folgende Änderung: In Abschnitt II, Nummer 5.1 und Nummer 5.2 wird der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele um die Türkei erweitert. Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 gilt weiterhin bis zum 31. März 2025.
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wird mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 ergibt sich folgende Änderung: In Abschnitt II, Nummer 5.1 und Nummer 5.2 wird der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele um die Türkei erweitert. Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 gilt weiterhin bis zum 31. März 2025.
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Zoll-News – Länder/Regionen
VR China: Antimon unterliegt künftig der chinesischen Exportkontrolle
Ab dem 15. September 2024 unterliegt Antimon in unterschiedlichen Aggregatzuständen und in verschiedenen chemischen Verbindungen sowie weitere Waren der chinesischen Exportkontrolle. Betroffen sind bestimmte Pressen und deren Komponenten, MPCVD-Ausrüstung (Microwave Plasma Chemical Vapor Deposition), Diamantfenstermaterialien sowie Einkristall- oder kubische Einkristall-Prozesstechnologie. Details ergeben sich aus der Veröffentlichung Nr. 33 des chinesischen Wirtschaftsministeriums MOFCOM (nur Chinesisch). Die Veröffentlichung enthält auch die chinesischen Zolltarifnummern. Der Antrag auf Erteilung der Lizenz ist vom Exporteur in China beim MOFCON zu stellen. Das Verfahren ist das gleiche wie bei Dual-Use-Gütern.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Ab dem 15. September 2024 unterliegt Antimon in unterschiedlichen Aggregatzuständen und in verschiedenen chemischen Verbindungen sowie weitere Waren der chinesischen Exportkontrolle. Betroffen sind bestimmte Pressen und deren Komponenten, MPCVD-Ausrüstung (Microwave Plasma Chemical Vapor Deposition), Diamantfenstermaterialien sowie Einkristall- oder kubische Einkristall-Prozesstechnologie. Details ergeben sich aus der Veröffentlichung Nr. 33 des chinesischen Wirtschaftsministeriums MOFCOM (nur Chinesisch). Die Veröffentlichung enthält auch die chinesischen Zolltarifnummern. Der Antrag auf Erteilung der Lizenz ist vom Exporteur in China beim MOFCON zu stellen. Das Verfahren ist das gleiche wie bei Dual-Use-Gütern.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems
Libyen hat Ende Juli 2024 mit der Implementierung des „Advance Cargo Information System“ (ACI LIBYA) für die Schifffahrt begonnen. Es handelt sich dabei um ein Voranmeldesystem für Frachtsendungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die Einzelheiten in einem Artikel genauer beschrieben. Libyen folgt damit dem Beispiel Ägyptens, wo eine entsprechende Pflicht zur Fracht-Voranmeldung bereits seit Oktober 2021 eingeführt ist. Das libysche System befindet sich zunächst in der Testphase. Eine Registrierung ist ab sofort möglich, aber noch nicht verpflichtend. Ein weiterer Zeitplan ist derzeit noch nicht bekannt.
Quelle: Customs Libyia
Libyen hat Ende Juli 2024 mit der Implementierung des „Advance Cargo Information System“ (ACI LIBYA) für die Schifffahrt begonnen. Es handelt sich dabei um ein Voranmeldesystem für Frachtsendungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die Einzelheiten in einem Artikel genauer beschrieben. Libyen folgt damit dem Beispiel Ägyptens, wo eine entsprechende Pflicht zur Fracht-Voranmeldung bereits seit Oktober 2021 eingeführt ist. Das libysche System befindet sich zunächst in der Testphase. Eine Registrierung ist ab sofort möglich, aber noch nicht verpflichtend. Ein weiterer Zeitplan ist derzeit noch nicht bekannt.
Quelle: Customs Libyia
USA erhöhen Schutzzölle
Von der Erhöhung der Schutzzölle sind insbesondere Elektro- und Hybridfahrzeuge betroffen. Für diese soll ab dem 27. September 2024 ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten (bisher: 25 Prozent). Ebenso wird für Spritzen und medizinische Nadeln ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten. Für Halbleiter, Solarzellen und Gesichtsmasken soll künftig ein Schutzzoll von 50 Prozent gelten. Batterien und Teile davon, Graphit und andere Mineralien, Cobalt- und Wolframerze, Permanentmagneten, Hafenkräne sowie Waren aus Stahl und Aluminium sollen künftig einem Strafzoll von 25 Prozent unterliegen. Für viele Produkte (beispielsweise Stahlprodukte) sollen diese Schutzzölle noch im Jahr 2024 in Kraft treten. Für einige Produkte werden sie erst ab 2025 oder 2026 gelten. Die jeweilige Höhe der Schutzzölle und der jeweilige Geltungszeitpunkt sind aus dem US-Zolltarif ersichtlich (bei Eingabe der Zolltarifnummer in das Suchfeld).
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Von der Erhöhung der Schutzzölle sind insbesondere Elektro- und Hybridfahrzeuge betroffen. Für diese soll ab dem 27. September 2024 ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten (bisher: 25 Prozent). Ebenso wird für Spritzen und medizinische Nadeln ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten. Für Halbleiter, Solarzellen und Gesichtsmasken soll künftig ein Schutzzoll von 50 Prozent gelten. Batterien und Teile davon, Graphit und andere Mineralien, Cobalt- und Wolframerze, Permanentmagneten, Hafenkräne sowie Waren aus Stahl und Aluminium sollen künftig einem Strafzoll von 25 Prozent unterliegen. Für viele Produkte (beispielsweise Stahlprodukte) sollen diese Schutzzölle noch im Jahr 2024 in Kraft treten. Für einige Produkte werden sie erst ab 2025 oder 2026 gelten. Die jeweilige Höhe der Schutzzölle und der jeweilige Geltungszeitpunkt sind aus dem US-Zolltarif ersichtlich (bei Eingabe der Zolltarifnummer in das Suchfeld).
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
USA verbieten Einfuhr von Produkten aus China
Der im Dezember 2021 vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete "Uyghur Forced Labor Prevention Act" verbietet Einfuhren von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus China, insbesondere aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen, die Produkte in China herstellen lassen und in die USA einführen, können von dem Verbot betroffen sein. Das Ministerium für Heimatschutz hat eine "UFLPA Entity List" veröffentlicht. Dort sind Unternehmen in Xinjiang und weiteren Regionen Chinas aufgeführt, die aus US-Sicht Zwangsarbeiter beschäftigen oder in Zwangsarbeit gefertigte Produkte in die USA exportieren. Bei Sendungen chinesischer Anbieter, die auf der "UFLPA Entity List" des Heimatschutzministeriums stehen, vermutet die US-Zollbehörde zunächst, dass die Produkte in Zwangsarbeit gefertigt wurden (rebuttable presumption). Kann der Importeur die Herkunft nicht nachweisen oder den Beweis erbringen, dass die Produkte nicht aus Zwangsarbeit stammen, beschlagnahmt sie die Sendungen an der Grenze.
Der im Dezember 2021 vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete "Uyghur Forced Labor Prevention Act" verbietet Einfuhren von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus China, insbesondere aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen, die Produkte in China herstellen lassen und in die USA einführen, können von dem Verbot betroffen sein. Das Ministerium für Heimatschutz hat eine "UFLPA Entity List" veröffentlicht. Dort sind Unternehmen in Xinjiang und weiteren Regionen Chinas aufgeführt, die aus US-Sicht Zwangsarbeiter beschäftigen oder in Zwangsarbeit gefertigte Produkte in die USA exportieren. Bei Sendungen chinesischer Anbieter, die auf der "UFLPA Entity List" des Heimatschutzministeriums stehen, vermutet die US-Zollbehörde zunächst, dass die Produkte in Zwangsarbeit gefertigt wurden (rebuttable presumption). Kann der Importeur die Herkunft nicht nachweisen oder den Beweis erbringen, dass die Produkte nicht aus Zwangsarbeit stammen, beschlagnahmt sie die Sendungen an der Grenze.
Zoll-Veranstaltungen der IHK Düsseldorf
Die Webinare der IHK Düsseldorf finden in der Regel in MS Teams statt.
| Termin(e) | Ort | Details/Anmeldelink |
|---|---|---|
| 13., 14., 16. Januar und 17. Februar 2025 | als Webinar oder in der IHK Düsseldorf | Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2024/2025 |
| 12.03.2025 | IHK Düsseldorf | Lieferantenerklärungen: Bedeutung, Regeln und Verwendungszwecke |
| 02.04.2025 | Webinar | Die Incoterms® 2020 |
| 20.05.2025 | Digitaler Workshop | Tipps zur Abwicklung von Reparatursendungen (aus dem Ausland) |