International

Schutz des geistigen Eigentums im chinesischen E-Commerce

Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten Jahren bleibt die Verletzung geistigen Eigentums in China eine bedeutende Herausforderung. Besonders im Online-Handel ist es schwierig, eigene Produkte zu überwachen oder Fälschungen zu erkennen. Dennoch können die meisten Risiken wirksam vermieden werden, und es gibt verschiedene Wege zur Durchsetzung von Rechten.

Chinas E-Commerce-Gesetz (rechtliche Grundlagen)

Seit dem 1. Januar 2019 gelten in China neue Regelungen für den Onlinehandel.
Das E-Commerce Gesetz, das vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wurde, bringt weitreichende Veränderungen in den Bereichen Händlerhaftung und Verbraucherschutz mit sich. Obwohl das Gesetz hauptsächlich chinesische Unternehmen betrifft, stärkt es unter anderem die Rechte ausländischer Rechteinhaber.
Das Gesetz zielt darauf ab, die weitverbreitete Verletzung geistiger Eigentumsrechte im Online-Bereich einzudämmen, indem Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden.
Es enthält Vorschriften für „Notice-and-Takedown"-Mechanismen auf chinesischen E-Commerce-Plattformen, die es Einzelpersonen ermöglichen, die Entfernung von Produkteinträgen zu beantragen, die gegen geltende Rechte des geistigen Eigentums verstoßen.

Wichtige Aspekte des E-Commerce Gesetzes

  • Mitteilung an den Plattformbetreiber (Artikel 42):
    Der Inhaber eines Rechts an geistigem Eigentum kann den Plattformbetreiber benachrichtigen, wenn er der Meinung ist, dass seine Rechte verletzt wurden.
  • Erforderliche Maßnahmen des Plattformbetreibers (Artikel 42 und 44): Nach Erhalt der Mitteilung muss der Plattformbetreiber rechtzeitig Maßnahmen ergreifen und die Mitteilung an den Onlinehändler weiterleiten. Zu den Maßnahmen gehören die Löschung, Sperrung oder Unterbrechung von Links und die Beendigung von Transaktionen und Dienstleistungen. Darüber hinaus ist der Plattformbetreiber verpflichtet, die eingegangenen Mitteilungen, Erklärungen und Ergebnisse von Verfügungen rechtzeitig zu veröffentlichen.
  • Reaktion des Onlinehändlers (Artikel 43):
    Der Onlinehändler kann nach Erhalt der Mitteilung eine Erklärung abgeben, dass keine Verstöße vorliegen. Diese Erklärung wird an den Rechteinhaber weitergeleitet, der dann bei der zuständigen Behörde Beschwerde einlegen oder vor einem Volksgericht Klage erheben kann. Erfolgt innerhalb von 15 Tagen keine Mitteilung über eine Beschwerde oder Klage, muss der Plattformbetreiber die Maßnahmen beenden.
  • Veröffentlichung von Mitteilungen (Artikel 44):
    Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, eingegangene Mitteilungen, Erklärungen und Ergebnisse rechtzeitig zu veröffentlichen.
  • Haftung bei Nichttätigwerden (Artikel 42 und 84):
    Ergreift der Plattformbetreiber keine Maßnahmen, haftet er gesamtschuldnerisch mit dem Onlinehändler für jede Verschlimmerung des Schadens. Bei wiederholtem Nichttätigwerden droht ein Bußgeld zwischen 50.000 und 2.000.000 RMB (circa 6.300 bis 255.000 Euro).
Der vollständige Gesetzestext zum E-Commerce steht in englischer Sprache bereit.

Registrierung der Patent- und Markenrechte

Ähnlich wie bei der Offline-Durchsetzung müssen Unternehmen ihre Patent- und Markenrechte in China registrieren lassen, um von E-Commerce-Plattformen akzeptiert zu werden.
Dies ist notwendig für die Einleitung der „Notice-and-Takedown“-Mechanismen.

Hinweise zum Monitoring chinesischer Websites

Um Rechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen, ist ein proaktives Monitoring des Internets auf Fälschungen ratsam:

Tipps zur Identifizierung von Rechtsverletzungen – online:

  • Überwachen Sie bekannte E-Commerce-Plattformen wie
    TMall, JD, Alibaba und Pinduoduo.
  • Verwenden Sie Ihren Marken- oder Produktnamen in Kombination mit Ihrem Herkunftsland als Suchbegriff.
  • Nutzen Sie die Bildersuche, um Bilder Ihrer eigenen Produkte zu überprüfen.
  • Erweitern Sie Ihre Suche auf chinesische Suchmaschinen wie www.baidu.com.

Anzeichen für verdächtige Verkäufe:

  • Das Inserat stammt von einer Privatperson oder einem Unternehmen, das nicht an Ihrem offiziellen Vertriebskanal in China beteiligt ist.
  • Der Verkäufer hat eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Angeboten inseriert.
  • Der Verkäufer bietet das Produkt zu einem Preis an, der unter dem Marktpreis liegt.
  • Das Produkt wird mehrmals angeboten, wobei die Preise der einzelnen Angebote stark voneinander abweichen.

„Notice-and-Takedown“-Mechanismen

Da verschiedene E-Commerce Plattformen unterschiedliche Verfahren für die Annahme von Takedown-Meldungen haben, müssen sich Unternehmen mit den Takedown-Verfahren für verschiedene E-Commerce-Plattformen in China vertraut machen.
Ein englischsprachiger Guide des China IP SME Helpdesks führt Schritt für Schritt durch die Takedown-Verfahren der E-Commerce Plattformen Alibaba, JD.com und Pinduoduo. Die Publikation steht unter nachfolgendem Link bereit:

China IPR SME Helpdesk

Der China IPR SME Helpdesk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der EU beim Schutz und der Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte in China. Gefördert von der Europäischen Kommission bietet der Helpdesk seit 2008 umfangreiche Informationen und praktische Hilfe. KMU können sich mit speziellen Fragen direkt an das Helpdesk wenden. Weitere Informationen finden Sie beim China IPR SME Helpdesk.
Weitere Informationen zum E-Commerce Markt China finden Sie in einem separaten Webartikel der IHK Düsseldorf.
Stand: 2. September 2024