Wirtschaft bemängelt Stillstand bei Lausitzer Schienenprojekten

1. Ein sofortiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und zum Bau der noch fehlenden acht von insgesamt 12 im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen zwischen dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist die sofortige Entsperrung der Mittel durch das Bundesfinanzministerium.
2. Die umgehende und mengenmäßig ausreichende Bereitstellung der personellen Kapazitäten für die Planung aller im Strukturstärkungsgesetz enthaltenen Schienenausbauprojekte Lausitz durch die DB InfraGO. Durch die Projektbeteiligten und Behörden sind alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung auszuschöpfen. Vom Bund werden weitere wirksame Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen erwartet.
3. Hierbei sind auch verbindliche Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung, darunter die Eisenbahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz, zu treffen.
4. Das klare politische Bekenntnis von Deutscher Bahn und der Bundesregierung, den ICE-Wartungsstandort Cottbus bereits deutlich vor 2038 durch regelmäßige ICE-Halte an das deutsche ICE-Netz anzubinden.
5. Sicherstellung der Finanzierung, der Zusage des Ausbaus auf 160 km/h, der Elektrifizierung und der Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung der Schienenmagistrale Dresden-Görlitz, um die grenzüberschreitende Anbindung Polens, des Baltikums und der Ukraine für den Personenfernverkehr sicherstellen zu können.

Von beschleunigten Planverfahren beim Schienenausbau in der Lausitz ist noch nichts zu merken. Die Zeit läuft uns aber davon und damit drohen uns 2038 auch Strukturwandelgelder verloren zu gehen, wenn Planungen und Bauvorhaben im Verzug sind. Schließlich geht es um zwölf bedeutende Schienenprojekte in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz, die Voraussetzung sind, damit der Strukturwandel hier wirklich gelingt.

Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung zugesagten Schienenvorhaben in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung. Die Unterschriften unter den Finanzierungsvereinbarungen für die acht wichtigsten Schienenprojekte in der Lausitz stehen weiterhin aus. Dabei steigen die Kosten für Bauvorhaben, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen. Der regionalen Wirtschaft fehlt zunehmend das Verständnis für die Verzögerung. Verlässliche Finanzierungszusagen mit Unterschrift und zügige Planungsstarts wären jetzt ein wichtiges politisches Signal.

Die Ansiedlungen von Großforschungszentren in der Oberlausitz ist beschlossene Sache – das sind gute und zukunftsweisende Entscheidungen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur scheint jedoch auf der Stelle zu treten. Die beiden großen Schieneninfrastrukturprojekte in der sächsischen Lausitz haben im Moment keine klaren Perspektiven. Diese braucht es aber für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der zentralen West-Ost-Achse Dresden - Görlitz liegt uns dabei besonders am Herzen. Umso wichtiger, dass wir im Rahmen des verkehrspolitischen Dialogs auch darüber sprechen.

1. Berlin - Cottbus - Görlitz (IC-Schnellzugfähig)
2. Berlin Grünau - Königs Wusterhausen
3. Bahnhof Königs Wusterhausen (2. Ausbaustufe inklusive eines zweiten neuen Regionalbahngleises)
4. Cottbus - Dresden, einschließlich Knoten Ruhland und Gütergleisanbindung an die BASF
5. Graustein - Spreewitz (inkl. Verbindungskurve zum Industriepark Schwarze Pumpe + LEAG-Gleisnetz)
6. Cottbus - Leipzig
7. Cottbus - Forst
8. Guben - Gubin

1. Bahnhofsumbau Königs Wusterhausen (nur Umbau Nordkopf)
2. Bahnhofsumbau Lübbenau
3. Zweites Gleis Cottbus - Lübbenau
4. Arnsdorf - Kamenz