Leider keine Überraschung - Sächsische IHKs erwarten nach Europa- und Kommunalwahl konsequenten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Bereits im Januar dieses Jahres mahnten die Kammern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler an, dass bei einer ausbleibenden wirtschaftspolitischen Kurskorrektur die politischen Ränder gestärkt würden. Leider blieb der Brief unbeantwortet und der geforderte Kurswechsel trat nicht ein. All dies führt weiter dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert. Während führende Industrienationen enorme Investitionsaufwendungen, Anreizsysteme und Regulierungserleichterungen manifestieren, um Transformationsprozesse zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, scheitert es hierzulande weiterhin an fehlendem politischem Willen, so die IHKs. Die EU, der europäische Binnenmarkt sowie das Festhalten an den europäischen Grundfreiheiten stehen für die Wirtschaft hingegen nicht zur Disposition. 

Mit Blick auf die nahen Landtagswahlen in Sachsen interpretieren die sächsischen IHKs das Ergebnis als einen Weckruf! Sie fordern die amtierenden Koalitionspartner in Dresden auf, noch stärker als bisher den Fokus auf eine solide und vor allem auch vordergründig unternehmensorientierte Wirtschaftspolitik zu setzen. Die Wirtschaft benötigt vor allem mehr Verlässlichkeit, mehr Planbarkeit und weniger Regulierung. Und da, wo es Bundespolitik betrifft, ein unmissverständlich scharfes Eintreten für sächsische Interessen, die vor allem die Interessen einer mittelständischen, familien- oder eigentümergeführten Wirtschaft sind.

Die sächsischen IHKs haben gemeinsame Kernforderungen zu wirtschaftsrelevanten Themen erarbeitet und diese den im aktuellen Landtag vertretenden Parteien sowie allen Parteien, denen Chancen eingeräumt werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, übergeben. Diese Forderungen sind auch öffentlich auf den Internetseiten der drei IHKs einsehbar. Wir fordern die sächsische Politik auf, sich schon jetzt auf diese Punkte zu konzentrieren und sie dann auch im kommenden Koalitionsvertrag fest zu verankern. Das Ergebnis wäre eine proaktive und effektive Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und deren Mitarbeitenden Erfolg und Zukunft nachhaltig sichert.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene werden den bisherigen Status Quo in Frage stellen, sind sich die IHKs einig. Wenn immer mehr Akteure in die Kommunalparlamente einziehen, wird es immer schwieriger, Mehrheiten zu finden, um Fortschritt zu gestalten sowie Wachstum und Wohlstand zu entwickeln. Bereits seit einiger Zeit befinden wir uns in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Lage. Städte und Landkreise müssen deshalb die Wirtschaftsförderung priorisieren: vor allem beim Thema Fachkräfte unterstützen, Flächen ausweisen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und grundsätzlich ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen. Wir brauchen Kommunalverwaltungen, die sich als Ermöglicher verstehen, nicht als Bedenkenträger oder Verhinderer.
 
Ein wichtiges Anliegen der sächsischen IHKs ist es, zu einer gelebten und funktionieren Willkommenskultur für ausländische Arbeits- und Fachkräfte beizutragen. Demografische Entwicklung auf der einen Seite, große Neuansiedlungen und Transformationen in vielen Branchen auf der anderen, erfordern eine signifikante Steigerung des Erwerbspotenzials, welches über den Binnenmarkt nicht zu decken sein wird. Politik, die sich diesem Erfordernis in den Weg stellt, stünde gegen die Wirtschaft und letztlich gegen die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Freistaat.