29.04.2024, Nummer: 09
SPD-Vorsitzende Saskia Esken besucht IHK Dresden
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, besuchte am 7. Mai die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden zu einem Arbeitstreffen mit dem IHK-Präsidium sowie Vertretern von IHK-Fachausschüssen und der Wirtschaftsjunioren. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die angespannte wirtschaftliche Situation sowie arbeitsmarkrelevante Fragestellungen. Das Treffen war auf Vermittlung von Rasha Nasr, Dresdner Bundestagsabgeordnete der SPD, initiiert worden, mit der die Kammern bereits zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz in regelmäßigem Austausch steht.
Von Seiten der IHK wurde der Bundesvorsitzenden ein Überblick zur Lage in der Wirtschaftsregion Ostsachsen vermitteln und betont, dass die beiden zurückliegenden Jahre für viele Unternehmen enorm herausfordernd waren. Geopolitische Brennpunkte, Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, immer mehr bürokratische Lasten und ausbleibende wirtschaftspolitische Impulse haben nicht nur zu einer sinkenden Wirtschaftsleistung sondern zu tiefgreifender Verunsicherung bei vielen Betrieben geführt.
IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl adressierte diese Unzufriedenheit daher auch klar:
Plötzliche Politikwechsel, wie beim Klima- und Technologiefonds, teils monatelanges Hin und Her, um am Ende minimale Entlastungen – wie beim Wachstumschancengesetz – zu erreichen, Diskussionen um eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und zur weiteren Erhöhung des Mindestlohns in Zeiten, wo unser Wirtschaftsstandort an Wettbewerbsfähigkeit verliert, zeugen für viele Unternehmen von mangelndem Problembewusstsein auf Seiten der Politik.
Saskia Esken versicherte, dass der Bundesregierung Lage und Stimmung in der Wirtschaft durchaus bewusst seien, und man bei der Bewältigung der Corona- und Energiekrise mittels Soforthilfen, Kurzarbeitergeld sowie Strom- und Gaspreisbremsen den Unternehmen erfolgreich unter die Arme gegriffen habe. Eine „Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung“ sei aber eindeutig der Fachkräftemangel. Obwohl die demographische Entwicklung seit Langem bekannt gewesen sei, habe man „teilweise die Augen verschlossen“ und unter anderem Defizite in der Integrations- und Bildungspolitik zugelassen, so die SPD-Vorsitzende.
Kontrovers diskutiert wurden des Weiteren der politische Einfluss auf die Entwicklung des Mindestlohnes, Regelungen zur Arbeitszeit, die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus sowie einer modernen, digitalisierten und harmonisierten Verwaltung.
Die IHK-Vertreter und die Bundesvorsitzende einte letztlich die Erkenntnis, dass es dringend erforderlich ist, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle Kräfte zu bündeln, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und den Standort zukunftsfest zu machen. Aus Sicht der Unternehmen bedarf es dafür eines klaren politischen Plans, der Berechenbarkeit und Investitionssicherheit gewährleistet.
Auch der Angriff auf den Dresdner Europa-Abgeordneten Matthias Ecke kam im Rahmen des Treffens zur Sprache. Die ehrenamtlich engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer warben angesichts dieses erschütternden Vorfalls für einen respektvollen Umgang und ein demokratisches Miteinander und machten deutlich, dass Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.