09.10.2023, Nummer: 37
Wirtschaft warnt vor stationären Grenzkontrollen
Vergangene Woche startete die Grenzpolizei auf sächsischer und bayerischer Seite mit verstärkten Kontrollen im Umfeld der tschechischen Grenze. Der Bund will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Die regionale Wirtschaft sieht momentan noch geringe Folgen für tschechische Berufspendler und Warenverkehr aus dem Nachbarland. Sie zeigt sich angesichts der Lage jedoch besorgt. Eindringlich warnen die IHK Dresden, die IHK Chemnitz, die IHK für Oberfranken Bayreuth, die IHK Niederbayern und die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr.
Rund 48.500 Menschen aus Tschechien sind im sächsischen und bayerischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendelt täglich über die Grenze. Eine Vielzahl sächsischer und bayerischer Betriebe unterhält Niederlassungen in Tschechien oder ist eng vernetzt mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie steht im engen Verbund mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.
"Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt und illegale Migration eingedämmt werden. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen. Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen kosten Zeit und Geld und machen Sachsen für Fachkräfte aus Tschechien - dem Staat mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU - unattraktiver."
meint Thomas Ott, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden.
"Verstärkte mobile Grenzkontrollen sind effektiver, denn die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind geübt darin, nicht jedes, sondern nur verdächtigte Fahrzeuge zu kontrollieren."