26.05.2023, Nummer: 15
Industriestrompreis hilft der ostsächsischen Wirtschaft nicht!
Deutschlandweit wird aktuell über den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für einen sogenannten Brückenstrompreis diskutiert - einen staatlich festgesetzten Strompreis von max. 6 ct. für ausgewählte Industrieunternehmen. Damit sollen energieintensive Firmen und Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gesichert werden. Innerhalb der sächsischen Staatsregierung wird nun über diesen sogenannten Industriestrompreis gestritten.
Der Präsident der IHK Dresden, Dr. Andreas Sperl äußert sein Unverständnis:
"Es sollte den Befürwortern eines Industriestrompreises zu denken geben, dass weite Teile der Industrie einen solchen ablehnen. Es ist bedauerlich, dass die Staatsregierung in dieser Sache nicht mit einer Stimme spricht. Ein Industriestrompreis käme in Ostsachsen nur einem sehr kleinen Kreis an Betrieben zugute, würde eine teure Dauersubventionierung begründen und wenig zum dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren beitragen."
Dr. Sperl bekräftigt daher die Forderung der Deutschen Industrie- und Handelskammer nach einer grundlegenden Entlastung bei Umlagen und Steuern. Steuern, Umlagen und Entgelte müssen so stark wie möglich verringert werden, um vermeidbare Zusatzbelastungen für die gewerbliche Wirtschaft am Standort Deutschland zu streichen. Zu der Entlastung bei Umlagen und Stromsteuer sollten als zweiter Baustein Direktlieferverträge treten. Kernidee ist, langfristige Stromlieferverträge zwischen den Anlagenbetreibern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft zu fördern - sogenannte "power purchase agreements" (kurz PPA) oder eben Direktstromlieferverträge. Dies bringt Planungssicherheit und einen Schub für den Kapazitätsausbau der Erneuerbaren.
Dr. Sperl erläutert dazu:
"Die Wirtschaft hat ihre Bedarfe klar formuliert und gleichzeitig Umsetzungspfade aufgezeigt. Es braucht eine Kostensenkung im Bereich Energie, um wettbewerbsfähig zu bleiben - das gilt für den Wirtschaftsstandort Deutschland, genau so wie für die Region Ostsachsen. Unternehmen müssen durch geringere Umlagen und Steuern entlastet werden und mittels Direktstromlieferverträgen die Möglichkeit erhalten, selbst den besten Preis für sich auszuhandeln. Staatliche Hilfe sollte es wirklich nur für jene Unternehmen geben, die in einem außergewöhnlichen Umfang von hohen Strompreisen und hartem internationalen Wettbewerb betroffen sind."