16.06.2023, Nummer: 20
Das Geld liegt (nicht) auf der Straße!
Mit Wirkung zum 1. Dezember 2023 soll die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen um 200 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 erhöht werden. Das entspricht einem durchschnittlichen Preisanstieg von 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit Klimaschutzargumenten. Die Mehreinnahmen sollen in die Schiene fließen.
Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, kritisiert dieses Vorhaben:
Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, kritisiert dieses Vorhaben:
Die Bundesregierung bricht damit den mit der Mauteinführung aufgestellten Grundsatz, dass Mauteinnahmen aus der Straße auch der Straße zugutekommen sollen. Das Argument Klimaschutz halte ich vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte für vorgeschoben. Der Schienenausbau ist zweifelsohne wichtig, das Geld dafür liegt aber im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf der Straße. Die Logistikkosten sind bereits heute ein belastender Faktor für die Wirtschaft, die durch ständig steigende Energiepreise und Arbeitskosten in den letzten Jahren noch zugelegt haben. Preisumlagen auf Kunden sind mehr oder weniger ausgereizt. Ein weiterer, so massiver Kostenanstieg schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt "Augen zu und durch!" braucht es in Berlin deutlich mehr Augenmaß.
Parallel zur Mauterhöhung bringt der Bund mögliche Nachlässe für emissionsfreie Fahrzeuge ins Spiel. Auch hierzu merkt Präsident Sperl kritisch an:
Diese Ankündigung muss man schlichtweg als Taschenspielertrick einordnen. Der Umstieg auf CO2-freie Antriebssysteme steht in der Logistik noch ganz am Anfang und wird Zeit brauchen, weil entsprechende LKW und geeignete Ladeinfrastruktur noch nicht zur Verfügung stehen. Der moderne Dieselantrieb wird vorerst weiter dominieren.