Zeitenwende braucht digitale Infrastruktur

Dass aufgrund eines hohen Antragsvolumens keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, kann man als Argument für den Förderstopp nicht gelten lassen, gerade vor dem Hintergrund des erst jüngst aufgestellten Haushaltes für 2023. Dem Bund ist die Anzahl der Kommunen bekannt, die sich mitten in der Vorbereitung für eine Antragstellung befinden. Zumindest diesen muss zeitnah eine Möglichkeit eröffnet werden, die bereits in Vorbereitung befindlichen Projekte zu realisieren. Ebenso wichtig ist aber auch ein klares Bekenntnis, wie der Bund gedenkt, das ausgegebene Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Breitband über Glasfaser herzustellen, unterstützen will, um den Kommunen, Bestandsunternehmen, aber auch potenziellen Investoren auf Standortsuche Planungssicherheit zu verschaffen. Wir befinden uns mitten in diversen Transformationsprozessen, sei es im Bereich Mobilität, Digitalisierung, Energie und anderen. Wir wollen in der Lausitz völlig neue, zukunftsfähige Strukturen schaffen, sprechen von Zeitenwende, und kappen die erforderlichen Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das passt schlichtweg nicht zusammen.